Berlin
Warum der Kampf gegen Hetze auf Telegram so schwierig ist
Die Bundesregierung kündigte an, schärfer gegen Hetze und Gewaltaufrufe von Rechtsextremen und Querdenkern auf dem Messengerdienst Telegram vorgehen zu wollen. Das ist allerdings leichter gesagt als getan.
Der Messengerdienst Telegram ist in den letzten Wochen und Monaten immer mehr in die Kritik und die öffentliche Diskussion geraten. Denn zahlreiche Rechtsextreme, Reichsbürger und sogenannte Querdenker nutzen die Plattform, um Lügen, Hass und Hetze zu verbreiten. Corona-Demonstrationen und Fackelmärsche wurden über Telegram organisiert. Und immer wieder kommt es auch zu konkreten Gewaltaufrufen und Morddrohungen auf der Plattform, gegen Menschen aus Politik, Wissenschaft und Presse.
Die neue Bundesregierung kündigte an, entschlossener gegen Hetze, Gewalt und Hass im Netz vorzugehen. Besonders auf Telegram, wo Rassisten und Rechtsextremisten ihre Lügen und Drohungen ohne Konsequenzen verbreiten könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärten den Kampf gegen Extremismus im Internet zur Priorität.
Der Journalist Alexander Roth veröffentlichte Auszüge von Telegram, in denen über die Ermordung von Markus Söder fantasiert wird:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte gegenüber der Deutschen Presseagentur:
Telegram ist für deutsche Behörden unerreichbar
Auch gegen den sächsischen Ministerpräsident wurden auf Telegram Morddrohungen von Impfgegnern verbreitet. In der Folge war es am Mittwoch zu Razzien in sechs Objekten in Dresden und Heidenau gekommen. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)“ sagte er: „Es kann nicht länger angehen, dass die Betreiber von Telegram von Dubai aus tatenlos zuschauen, wie in ihrem Netzwerk Morddrohungen verbreitet werden“.
Denn genau da liegt das Problem: Telegram, das 2013 von den russischen Brüdern Pawel und Nikolai Durow gegründet wurde, hat seinen Firmensitz nach eigenen Angaben in Dubai. Bestätigt werden konnte dies bisher nicht, denn auf der Internetseite gibt es kein Impressum.
Etwaige Anhörungsschreiben der deutschen Behörden konnten das Unternehmen so in der Vergangenheit gar nicht erreichen. Wie die „FAZ“ berichtet, wurde deshalb bereits im Mai 2021 ein Rechtshilfeersuchen des Bundesjustizministeriums an die Vereinigten Arabischen Emirate gestellt. Es sei aber unklar, ob dieses überhaupt zugestellt worden sei.
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Wie kann gegen Drohungen auf Telegram vorgegangen werden?
Grundsätzlich gibt es zwei verschiedene Wege, wie gegen Drohungen oder Beleidigungen im Internet vorgegangen werden kann. Zum einen ist es möglich, direkt die Person zu verklagen, die die Nachrichten verbreitet hat. So kann auf eine Unterlassung oder auf Schmerzensgeld geklagt werden. Das gestaltet sich allerdings häufig als unmöglich, da ein Großteil der User anonym unterwegs ist.
Die andere Möglichkeit ist, die Inhalte auf Basis des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) direkt beim Anbieter zu melden. Das NetzDG gilt seit Oktober 2017 und soll Usern ermöglichen, auf einfachem Weg strafrechtlich relevante Inhalte wie Beleidigungen, Verleumdungen, Volksverhetzung oder Bedrohungen zu melden. Soziale Netze müssen reagieren und die Posts innerhalb von 24 Stunden entweder löschen oder sperren, in unklaren Fällen haben sie sieben Tage Zeit.
Bei Telegram gibt es eine solche Funktion bisher nicht, genauso wenig wie einen Zustellungsbevollmächtigten für deutsche Gerichte. Deswegen laufen gegen das Unternehmen auch seit Mai 2021 zwei Bußgeldverfahren, bisher ohne jede Reaktion.
Telegram löscht Inhalte nur sehr widerwillig
Auf seiner Internetseite schreibt das Unternehmen, dass man zwar terroristische Inhalte blockieren würde, man wolle seine Nutzer aber nicht daran hindern, „auf friedliche Weise alternative Meinungen zum Ausdruck zu bringen“.
Wie das Bundeskriminalamt gegenüber der „FAZ“ erklärte, lösche Telegram zwar Inhalte von islamistisch-terroristischen Gruppierungen anstandslos, bei rechtsextremistischen Inhalten geschehe dies aber in den meisten Fällen nicht.
In einem Fall ist es aber doch dazu gekommen: Die Kanäle des Querdenkers Attila Hildmann sind seit Juni 2021 bei Telegram blockiert. Es wird allerdings vermutet, dass dies nicht auf Bestreben von Telegram, sondern von den Betreibern der beiden größten App-Stores Google und Apple hin geschehen ist. Das wurde von den Unternehmen zwar nicht bestätigt, allerdings deutet der Fakt darauf hin, dass die Kanäle von Attila Hildmann über die Desktop-Version des Messengers weiterhin abrufbar sind.
