Finanzen
Vergleich in Ostfriesland: Gibt Emden freiwillig zu viel aus?
Die Stadt Emden muss sparen. Insbesondere die freiwilligen Leistungen, etwa Geld für Vereine oder Kulturhäuser, sollen weniger werden. Aber gibt Emden im Vergleich zu anderen Kommunen so viel aus?
Emden/Ostfriesland - Der öffentliche Verkehr, Abfallwirtschaft, Sozialhilfe: Dafür muss die Stadt Emden Sorge tragen. Zu Ausgaben in dem Bereich ist sie verpflichtet. Wenn es aber darum geht, die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern, indem Vereine, Bürgertreffs, Schwimmbäder und Kultureinrichtungen finanziell unterstützt werden, sind das freiwillige Aufwendungen. Das bringt für viele Kommunen ein Dilemma, erklärt die Bundeszentrale für politische Bildung. Denn: Wenn die Finanzlage schlecht ist so wie derzeit in Emden, dann rät die Kommunalaufsicht zuerst dazu, diese freiwillige Ausgaben zu minimieren, also an das Herz einer Stadt zu gehen. Rund sechs Prozent der Ausgaben Emdens sind ausschließlich freiwillig, erklärt Michael Sommer, Stellvertretender Leiter des Fachdienstes Finanzen. „In anderen Kommunen ist das sicher anders“, meint er. Bei einigen könne der Satz auch bei „nur einem Prozent“ liegen.
Was und warum
Darum geht es: Emden muss dringend sparen. Die Fragen ist nur, bei was.
Vor allem interessant für: Emderinnen und Emder, die sich für die Finanzlage ihrer Stadt interessieren
Deshalb berichten wir: Emden wird dazu aufgefordert, freiwillige Leistungen einzusparen, also Ausgaben etwa für Vereine und Kultureinrichtungen. Um der Frage nachzugehen, ob Emden denn besonders viel dafür ausgibt, wollten wir einen Vergleich anstellen. Das erwies sich als schwieriger als gedacht. Die Autorin erreichen Sie unter: m.hanssen@zgo.de
Die Zuschussliste 2021 der Stadt Emden ist lang. Dort sind die Ausgaben vermerkt, die freiwillig aus der Haushaltskasse fließen - etwa, um die Volkshochschule, die Kunsthalle oder Veranstaltungen wie Delft- und Matjesfest sowie den Weihnachtsmarkt zu unterstützen. In die Stadtentwicklung fließt laut Liste am meisten Geld. Es sind rund 472.000 Euro. Etwa 203.000 Euro geht in den Tierschutz, rund 172.000 Euro an die Hilfe für schutzsuchende Frauen. Um die 24 Millionen Euro gibt die Stadt jährlich für teils-freiwillige Aufgaben aus, so Sommer. Dass einige Ausgaben nicht direkt als freiwillig bezeichnet werden können, erklärt er anhand der Kitas in Emden. Diese vorzuhalten, ist eine Pflichtaufgabe für die Stadt. Aber: Beim geltenden sogenannten Emder Modell kommt eine zusätzliche Betreuungskraft in die Gruppen. Deren Bezahlung wird zu den freiwilligen Ausgaben gerechnet. 28 Prozent der Emder Ausgaben fallen in die Kategorie, in der die Grenzen zwischen freiwillig und verpflichtend fließend sind.
Wie sieht es im ostfriesischen Vergleich aus?
Emden innerhalb Ostfrieslands zu vergleichen, ist schwierig. Denn: Als einzige kreisfreie Stadt fallen der Verwaltung andere Aufgaben zu als etwa der der anderen ostfriesischen Städte, die zu Landkreisen gehören. Im aktuellen Haushaltsplan der Stadt Leer etwa liegen laut Sprecherin Mara-Jantje Fuß die freiwilligen Leistungen bei rund 17,68 Prozent. Aber: Darin sei ein laufendes Defizit in Höhe von rund 6,9 Millionen für die Kindertagesstättenförderung enthalten. Für die Stadt Leer sei dies eine freiwillige Aufgabe, für die Stadt Emden Pflicht. Rechne man diese Ausgaben in Leer raus, so blieben noch rund 8,6 Prozent freiwillige Ausgaben.
Im Landkreis Leer indes liegen die freiwilligen Ausgaben bei um die drei Prozent, erklärt Kreissprecher Philipp Koenen. Auch im Landkreis Wittmund rechnet man mit rund 4.4 Millionen Euro an freiwilligen Ausgaben. Bei Gesamtaufwendungen von rund 156 Millionen Euro beläuft sich das also auf rund 2,8 Prozent. Vom Landkreis Aurich gab es bis zum Redaktionsschluss keine Antwort. Auf den Hinweis einiger Sprecher, dass Emden besser mit anderen kreisfreien Städten ähnlicher Größe verglichen werden könnte, fragte diese Zeitung unter anderem in Delmenhorst nach.
Emden muss zeigen: Wir sind bemüht
Von Sprecher Timo Frers kommt die ernüchternde Antwort, dass seit Jahren die freiwilligen Leistungen nicht mehr erfasst würden. „Außerdem sei es sehr unterschiedlich, was Kommunen unter freiwilligen Leistungen verstehen würden. Somit sei eine Vergleichbarkeit kaum herstellbar“, gibt Frers die Aussagen des Delmenhorster Finanzchefs wider. Tatsächlich sind die Haushaltspläne der meisten niedersächsischen kreisfreien Städte im Internet einsehbar. Aber eine Kategorie zu freiwilligen Leistungen gibt es beispielsweise bei den Budgetbüchern von Oldenburg, Osnabrück, Salzgitter und Wilhelmshaven nicht. Gelegentlich wird bei einigen Ausgaben darauf verwiesen, dass diese teils freiwillig, teils verpflichtend sind.
Es scheint also sehr schwierig einschätzbar zu sein, was „zu viel“ freiwillig ausgegeben wird. Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) hat mehrfach betont, dass er viel zukunftsweisend investieren wolle - also etwa in die Innenstadtentwicklung, aber auch die Stadtteile Borssum, Barenburg und Port Arthur/Transvaal. Durch neue Geschäfte, Bauland und ausreichend Kita-Plätze möchte er Fachkräfte anlocken und Firmen dazu bringen, sich in Emden niederzulassen. Dadurch sollen die wichtigen Einnahmen in der Gewerbesteuer höher werden. Kämmerer Horst Jahnke erklärte, dass man gegenüber der Landesregierung in Hannover, die bei stark verschuldeten Städten mehr Kontrolle über den Haushalt haben wolle, jetzt signalisieren müsse, dass man bereit sei zu sparen. Ab Januar soll sich in Emden dafür die Haushaltsstrukturkommission einfinden.
