Ordnung
Aurich wirbt weiter mit gesenkten Parkgebühren
Das Thema Parkgebühren entzündet in Aurich weiter die Gemüter. Das wurde auch in der Stadtratssitzung am Dienstag deutlich. Nach kontroverser Debatte setzten sich die Fürsprecher der Kaufleute durch.
Aurich - Freie Fahrt für reduzierte Parkgebühren in Aurich: Die Kaufleute haben sich am Dienstag im Stadtrat mit einem Antrag durchgesetzt, und zwar mit 24 Stimmen. Elf Ratsmitglieder wandten sich gegen diesen Vorstoß. Nach dem Finanzausschuss und dem Ortsrat Kernstadt hat sich jetzt auch das höchste Gremium der Politik dafür entschieden, dass ab 15 Uhr werktags und sonnabends ganztags keine Parkgebühren in der Innenstadt erhoben werden. Mit diesem Vorstoß möchte der Kaufmännische Verein einen zusätzlichen Anreiz für Kunden schaffen, die Innenstadt zu besuchen. Die Ratssitzung in der Stadthalle wurde von einem halben Dutzend Geschäftsleuten verfolgt. Zur regen Teilnahme hatte Udo Hippen, der Vorsitzende des Kaufmännischen Vereins (KV), Anfang der Woche in einem Rundbrief aufgerufen.
Seit Mitte 2020 müssen Autofahrer in Aurich weniger zahlen, wenn sie ihr Fahrzeug abstellen. Grund dafür ist die Corona-Pandemie. Mit dem Vorstoß soll den pandemiegeplagten Geschäftsleuten eine kleine Unterstützung gewährt werden. Für die Stadt ist diese Entscheidung aus finanziellen Gründen nicht einfach. Gegenüber dem Vorjahr werden in diesem Jahr rund 100.000 Euro weniger durch die Parkgebühren in die Stadtkasse fließen. Für Volker Rudolph (GAP) war das ein zentrales Argument gegen das Aussetzen der Parkgebühren. Der Ratsherr sagte, dass er das „rührige Engagement der Kaufleute“ in dieser Sache anerkenne. Aufgabe der Politik und der Verwaltung sei es indessen, mit kühlen Kopf zu agieren. Er habe vor einigen Tagen regelmäßig einen „Check der Parkplatzsituation“ vorgenommen und dabei festgestellt, dass die Ausnutzung durchgängig gut gewesen sei. Egal, ob er nachmittags oder vormittags die Lage sondiert habe. Rudolphs Schlussfolgerung: Kein Innenstadtbesucher lässt sich durch die vergleichsweise geringe Gebühr vom Besuch der Innenstadt abhalten.
Antrag wurde vertagt
Menko Bakker (FDP) warb indessen dafür, die derzeitige Regelung fortzusetzen. „Das ist ein Zeichen der Unterstützung für die Kaufleute“, sagte er. Seine Fraktion hatte sogar kurzfristig einen Antrag eingebracht, wonach die Herabsetzung der Parkgebühren bis ins Jahr 2023 verlängert werden solle. Außerdem setzten sich die Freien Demokraten dafür ein, dass Elektro- und Hybrid-Fahrzeuge komplett für die Dauer von maximal drei Stunden von der Parkgebühr befreit werden. Weil dieser Änderungsantrag erst am Dienstag, also dem Tag der Ratssitzung, eingegangen war und die anderen Fraktionen noch darüber beraten wollten, wurde die Entscheidung darüber verschoben.
Reinhard Warmulla (Linke) wandte sich direkt an die Kaufleute im Zuschauerraum: „Was ich sage, wird Ihnen nicht gefallen. Ich hoffe, dass ich trotzdem weiter meinen Pullover oder mein Müsli bei Ihnen kaufen kann.“ Nach seiner Auffassung könne man die Attraktivität der Innenstadt nicht an kostengünstigen Parkplätzen festmachen. Entscheidender sei ein attraktiver Wochenmarkt oder ein gepflegtes Stadtbild. „Wenn wir auf die Parkgebühren verzichten, muss woanders gespart werden“, sagte Warmulla. Und: „Eine autofreundlichere Stadt als Aurich muss man erst mal finden.“