Berlin
Scharfe Kritik an Christian Lindners Nachtragshaushalt
Die Union erwägt eine Verfassungsbeschwerde gegen den ersten Haushalt der Ampel-Koalition. Unionsfraktionsvize Middelberg erläutert die Gründe für den Schritt.
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hält eine Verfassungsklage gegen den von der Ampel-Koalition vorgesehenen Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro für „sehr naheliegend“. „Effektiv macht Lindner damit 60 Milliarden Euro neue Schulden“, kritisierte Middelberg gegenüber unserer Redaktion.
„Dass Christian Lindner Haushaltsmittel, die das Parlament unter Abweichung von der Schuldenbremse zielgenau zur Bewältigung der Corona-Krise bewilligt hat, nun für ganz andere Zwecke einsetzen will, ist politisch, aber auch verfassungsrechtlich höchst problematisch.“ Die Aussetzung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse sei nur in besonderen Notlagen gestattet. „Notgelder umzuleiten in eine allgemeine Haushaltsrücklage, ist unzulässig. Eine Verfassungsklage ist deshalb sehr naheliegend“, erklärte Middelberg, der jetzt für den Bereich Haushalt und Finanzen zuständig ist.
Die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP will den Energie- und Klimafonds um rund 60 Milliarden Euro aufstocken - und zwar mit Mitteln, die als Kredite bereits genehmigt waren, in diesem Jahr aber nicht mehr gebraucht werden. Das hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag angekündigt.
