Kommunalverwaltung
Gemeinde Rheiderland – eine Option für die Zukunft?
Überschuldete Kommunen erhoffen sich, durch Fusionen mit anderen Gemeinden aus der Schuldenfalle zu kommen. Wie denken Rheiderländer Verwaltungschefs über eine Einheitsgemeinde? Wir haben sie gefragt.
Rheiderland - Die Personalkosten der Kommunen steigen, sinkende Einnahmen stehen immer stärker wachsenden Ausgaben gegenüber. In Weener hat der CDU-Ratsherr Reinhard Schüür in einer Sitzung eine stärkere Zusammenarbeit der drei Rheiderland-Kommunen gefordert und damit die immer mal wieder aufflammende Diskussion über eine Fusion der drei Rheiderlandkommunen Bunde, Jemgum und Weener neu entfacht. Wir haben bei den Verwaltungschefs nachgefragt, wie sie zu der Idee stehen.
Was und warum
Darum geht es: Die Diskussion über die Bildung einer Einheitsgemeinde flammt im Rheiderland immer mal wieder auf. In einigen Bereichen hat sich die Zusammenarbeit der Stadt Weener mit den Nachbarkommunen Bunde und Jemgum schon bewährt.
Vor allem interessant für: Einwohner des Rheiderlandes und alle, die sich für Kommunalverwaltung interessieren.
Deshalb berichten wir: Der CDU-Ratsherr Reinhard Schüür aus Weener hat eine stärkere Zusammenarbeit der drei Rheiderland-Kommunen angeregt, was halten die Bürgermeister davon? Können Sie sich eine Fusion zu einer Einheitsgemeinde vorstellen? Die Autorin erreichen Sie unter: t.gettkowski@zgo.de
„Ich bin überzeugt, dass auf lange Sicht ein Zusammengehen der Gemeinden im Rheiderland unabdingbar ist“, sagt Weeners Bürgermeister Heiko Abbas (CDU). Er befürchtet, dass die zunehmenden Anforderungen von kleineren Verwaltungseinheiten auf lange Sicht nicht mehr zu stemmen sein werden. Der Zusammenschluss müsse allerdings von einer sehr breiten Mehrheit aller Rheiderländer getragen werden. „Hierfür bedarf es noch viel politischer Überzeugungsarbeit“, so Abbas.
„Es darf nicht nur um Effizienz gehen“
Der Bürgermeister der Nachbargemeinde Bunde, Uwe Sap (SPD), steht dem Thema derzeit noch skeptisch gegenüber. „Die Bunder, aber auch alle anderen Rheiderländer, sind mit ihrer Kommune eng verbunden“, gibt der Verwaltungschef zu bedenken, „drei Kommunen ergeben nicht automatisch eine Gemeinschaft“. Man gebe bei einer Fusion auch ein Stückchen Identität auf. Es dürfe nicht ausschließlich um Effizienz gehen. Eine Verbundenheit mit der Heimatgemeinde hält er für wichtig. „Wo die Identifikation mit der Gemeinde fehlt, verkümmert das Engagement der Bürger“, lautet seine Prognose.
Bereits heute werde in vielen Bereichen eng zusammen gearbeitet. Als Beispiele nennt Sap den Wasserversorgungsverband Rheiderland, das Ferienpassprogramm und den Tierschutz. „Auch haben wir das Interkommunale Gewerbegebiet, was unsere gemeinsame Zukunft ist, und die Entwicklungsgesellschaft Rheiderland als GmbH“, betont er. „Es gibt viele Möglichkeiten, die Zusammenarbeit zu intensivieren, ohne gleich die Diskussion um eine Einheitsgemeinde zu eröffnen“, macht Sap seinen Standpunkt deutlich. Er siehe durchaus noch Möglichkeiten, die Zusammenarbeit auszubauen, ohne die eigene Identität zu verlieren. Ihm schwebt da der Tourismussektor vor. „Hier könnten wir uns als eine Region Rheiderland vermarkten, da sehe ich noch viel Luft nach oben.“
Zusammenarbeit ausbauen
Der Jemgumer Bürgermeister Hans-Peter Heikens (parteilos) würde es spannend finden, durch ein externes Unternehmen bewerten zu lassen, ob eine Einheitsgemeinde eine Option wäre. Dem müssten allerdings alle drei Räte zustimmen. „Aber dann hätte man wenigstens einmal belastbare Aussagen, ob dieser Gedanke überhaupt eine wirkliche Option wäre und ob es sich wirklich lohnt, ihn zu Ende zu denken“, so Heikens. Wie sein Weeneraner Kollege geht auch Heikens davon aus, „dass es mittelfristig in vielen Regionen zu Zusammenschlüssen kommen wird, weil der Druck von mehreren Seiten auf die einzelnen Kommunen einfach zu groß wird“.
Allerdings teilt Heikens die Bedenken, die auch Bundes Bürgermeister Uwe Sap hat: die vor einem möglichen Identitätsverlust. Gerade Rheiderländer seien mit „ihren“ Kommunen sehr eng verbunden. „Ob die Vorteile einer Einheitsgemeinde letztlich diesen möglichen Identitätsverlust aufwiegen können, vermag ich derzeit nicht zu sagen“, so Heikens.
Gemeinsam Fördermöglichkeiten nutzen
Für ihn sei das Thema interkommunale Zusammenarbeit im Moment viel wichtiger als die Diskussion um eine Einheitsgemeinde. „Hier sehe ich Vorteile für alle drei Kommunen, wie ja verschiedene Wege bereits zeigen. Kooperationen kann ich mir darüber hinaus auf verschiedensten Ebenen vorstellen“. Beispielsweise setzten immer mehr Fördermöglichkeiten eine Interkommunale Zusammenarbeit voraus, wie das Programm „Perspektive Innenstadt“. Durch gemeinsame Förderungen ließen sich gemeinsame Projekte entwickeln.
Aber auch die Bereiche Tourismus und Beschaffung, der Zusammenschluss von Fachwissen und Kompetenzen oder auch eine gemeinsame Mobilitätsstrategie sind für ihn weitere Beispiele für eine engere Zusammenarbeit. „Entscheidend ist, dass wir damit jetzt endlich beginnen und dass vor allem alle drei Kommunen hierzu auch bereit sind.“
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