Hannover
Präsenzpflicht an Schulen fällt weg, Weihnachtsruhe kommt
Niedersachsens Schüler müssen von Montag, 20., bis Mittwoch, 22. Dezember, nicht mehr in die Schule - wenn die Eltern zustimmen. Außerdem verordnet das Land eine Weihnachts- und Silvesterruhe.
Das Land Niedersachsen hebt angesichts der vierten Corona-Welle an den letzten drei Schultagen vor Weihnachten die Präsenzpflicht an den Schulen auf. Per formlosem Antrag bei der Schule können Erziehungsberechtigte ihre Kinder in dieser Zeit für drei Tage vom Präsenzunterricht befreien. Distanzlernen findet für diese Schüler nicht statt. Das hat Kultusminister Grant Hendrik Tonne am Freitag in Hannover erklärt und betont: „Das Aussetzen der Präsenzpflicht ist ausdrücklich nicht verbunden mit einem Appell, davon Gebrauch zu machen, sondern es ist ein Angebot für all diejenigen, die es einrichten können.“
Keine längeren Ferien, aber tägliche Tests
Im Raum stand auch eine Verlängerung der Ferien. Davon sieht das Land Niedersachsen aber ab. Die Schule startet dann wie geplant wieder am Montag, 10. Januar. In der ersten Schulwoche nach den Weihnachtsferien müssen sich alle Schüler, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind, dann wieder täglich vor der Schule testen. Für das schulische Personal gilt die 3G-Regel. Die Beschäftigen müssen also entweder geimpft oder genesen sein oder einen negativen Test vorlegen. Auch Schüler unter 14 Jahren, die bislang eine Stoffmaske tragen durften, müssen nach den Weihnachtsferien mindestens eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
Rückkehr zum gewohnten Testmodus ab dem 17. Januar
Ab der zweiten Schulwoche nach den Ferien, also ab Montag, 17. Januar, stehen dann wieder montags, mittwochs und freitags häusliche Tests für die Schüler an. Bei einem positiven Ausschlag muss eine Abklärung mittels PCR-Test vorgenommen werden.
Kritik von der GEW
Die Lehrergewerkschaft GEW kritisierte Tonnes Schulplan. „Vorgezogene Weihnachtsferien wären eine Möglichkeit für den notwendigen Gesundheitsschutz für alle gewesen. Die Aufhebung der Präsenzpflicht ermöglicht dies jetzt nur noch den Schülerinnen und Schülern. Die Schulbeschäftigten gucken wieder einmal in die Röhre“, bemängelte der kommissarische GEW-Landesvorsitzende Holger Westphal.
Verschärfte Regeln an Weihnachten und Silvester
Ministerpräsident Stephan Weil zeigte sich angesichts der neuen Omikron-Variante am Freitag „sehr beunruhigt über das, was Anfang des Jahres auf uns zukommen könnte“. Der SPD-Politiker kündigte an, dass Niedersachsen sich daher im Alleingang dazu entschlossen habe, in der Zeit vom 24. Dezember bis zum 2. Januar landesweit die scharfen Regeln der dritten und letzten Corona-Warnstufen anzuwenden. So sind private Treffen von geimpften Personen in dieser Zeit nur noch bis zu einer Gruppengröße von maximal 25 Personen erlaubt. Bei den Ungeimpften dürfen sich die Mitglieder eines Haushaltes mit maximal zwei weiteren Personen treffen. Diese Regel soll auch über die so genannte „Weihnachtsruhe“ hinaus in Niedersachsen bestehen bleiben.
Keine Partys und geschlossene Diskos
Zwischen dem 24. Dezember und dem 2. Januar sind überdies sämtliche Tanzveranstaltungen untersagt und müssen Diskotheken geschlossen bleiben. „Wir wollen verhindern, dass das Virus mitfeiert“, begründete Weil Niedersachsens Sonderweg und beklagte, dass es bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag nicht gelungen sei, sich auf eine bundeseinheitliche Linie zu einigen. Für alle anderen Veranstaltungen in Niedersachsen sollen im genannten Zeitraum 2Gplus-Regeln gelten, sie sollen also nur für Geimpfte und Genesene zugänglich sein, die zusätzlich einen offiziell bestätigten negativen Corona-Test vorlegen. Es soll laut Weil allerdings weiterhin möglich bleiben, im Restaurant Essen zu gehen, dann aber auch unter 2Gplus-Vorgaben. Ausgenommen davon sind Menschen, die bereits eine Booster-Impfung erhalten haben und neuerdings auch diejenigen, die nach vollständiger Impfung eine Durchbruchsinfektion erlitten haben und davon genesen sind. Und sollten Restaurants nur maximal 70 Prozent ihrer Kapazitäten nutzen, darf hier die 2G-Regel (also ohne zusätzlichen Test) angewendet werden.
Grüne sprechen von Weihnachts-Päuschen, FDP beklagt Hektik
Den Grünen im Landtag reichen die Beschränkungen nicht. „Die Weihnachtsruhe ist nicht geeignet, die aktuelle vierte Welle zu brechen und die kommende Omikron-Welle einzudämmen“, beklagt die Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg. Mit dem „Weihnachts-Päuschen“ presche der Ministerpräsident zwar richtigerweise vor, schaffe aber „nicht wirklich die umfassende Vorsorge, die jetzt angegangen werden muss“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner sprach von „hektischen und undurchdachten Veränderungen in der Corona-Verordnung“. Damit sei der Stufenplan der Landesregierung „vollständig zu einem Flickenteppich“ geworden. „Ministerpräsident Weil hat sich inzwischen offensichtlich von jeglicher Systematik und Verlässlichkeit verabschiedet“, kritisierte Birkner.
2G im Handel erst ab Sonntag
Die Beschränkung des Einzelhandels auf geimpfte und genesene Kunden nach der 2G-Regel tritt in Niedersachsen nun doch nicht bereits an diesem Samstag, sondern erst am Sonntag in Kraft. Das teilte das Gesundheitsministerium am Freitag in Hannover mit.
