Sparkurs
Politik zeigt sich entsetzt von den Emder Stadtschulden
Vor der Pandemie war die Stadt Emden noch auf dem Weg zur schwarzen Null. Jetzt wird für das Jahresergebnis 2020 mit minus 22,1 Millionen Euro gerechnet. Die Politik ist entsetzt – und pessimistisch.
Emden - Die Stadt Emden ist durch die Folgen der Pandemie so stark verschuldet, dass schnell Einsparmaßnahmen überlegt werden müssen. Das sagte Kämmerer Horst Jahnke im Finanzausschuss des Emder Rates am Dienstag. War 2019 noch die schwarze Null in Sicht, brachen die Gewerbesteuereinnahmen erheblich im Corona-Jahr ein. Auch gibt die Stadt knapp 80 Millionen Euro für Transferleistungen, also etwa Arbeitslosen-, Eltern- und Kindergeld sowie Sozialhilfe, aus. Dem gegenüber stehen aber nur knapp 82 Millionen Euro an Steuererträgen. Rund ein Fünftel der Menschen in Emden bezieht Leistungen. Die Folge: Das Jahresergebnis liegt laut aktueller Stadtprognosen bei minus 22,1 Millionen Euro. Für 2021 wird noch ein Minus von rund 17 Millionen Euro prognostiziert.
„In 40 Jahren habe ich so etwas noch nicht gesehen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Erich Bolinius im Ausschuss. Das Minus sei sogar schlimmer als damals, als Volkswagen wegen des Abgasskandals keine Gewerbesteuern gezahlt hatte. Maria Winter, SPD-Spitze, sprach von einem „düsteren Bild“. „Man kann froh sein, dass eine Stadt nicht pleite gehen kann.“ Den folgenden Generationen werde man durch den Schuldenberg aber kein Päckchen, sondern ein großes Paket hinterlassen. Land und Bund würden immer mehr Aufgaben von Kommunen erwarten, sich aber nicht an den Kosten beteiligen, meinte sie. Hauptsächlich über Förderprogramme fließe noch Geld in die Städte. Das nutze die Stadt auch, sagte Jahnke. Im aktuellen Ergebnishaushalt sind mehr als fünf Millionen Euro an Fördermitteln für Projekte enthalten.
An der Höhe der Transferleistungen schrauben
Mit Sorge schaue er auf die Höhe der Transferleistungen, sagte Bolinius. Man dürfe nicht so viele günstige Wohnungen in Emden bauen, dass finanzschwache Menschen aus den umliegenden Kreisen in die Stadt zögen. „Wir müssen die Transferleistungen runterkriegen“, betonte er. Bernd Janssen von der GfE gab zu bedenken, dass diese Zahlungen aber durch die Pandemie noch weiter steigen könnten, weil immer mehr Menschen in Notlage geraten dürften. Erste Maßnahmen seien schon ergriffen worden, um die Ausgaben der Fachbereiche Gesundheit und Soziales sowie Jugend, Schule und Sport zu senken, sagte Stadtrat Volker Grendel. Aber: „Es kommen noch große Investitionen.“ Kitas und Schulen werden neu gebaut oder erweitert. Zu den Baukosten kämen dann auch noch die Ausgaben für das neue Personal. Und: In der Pandemie seien die Fachbereiche tatsächlich besonders gefordert.
Auch hält Janssen das geschätzte Minus von 17 Millionen Euro für 2021 für „sehr fraglich“. Das ist nämlich auch von einem Anstieg der Gewerbesteuern, die insbesondere vom Hauptsteuerzahler Volkswagen entrichtet werden, abhängig. Er habe Zweifel, inwieweit der Autokonzern mit der E-Mobilität tatsächlich langfristig positive Ergebnisse erzielen werde. Man könne nur hoffen, dass die E-Autos gut ankämen und die Steuereinnahmen „weit über 50 Millionen Euro“ stiegen, so Bolinius. „Es wäre unsere Rettung.“ Man sei in stetem Austausch mit VW, sagte Jahnke.
Zweifel am Sparkurs
Ab Januar soll eine Haushaltsstrukturkommission zusammenkommen, die aus Personen der Verwaltung und Politik besteht. Diese soll dann Sparmaßnahmen überlegen. Bolinius sieht deren Effizienz skeptisch. In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass man sich beim Sparkurs immer nur auf „Peanuts“ habe einigen können. „Ich sehe keine große Möglichkeit, etwas in Millionenhöhe zu machen.“
Jahnke räumte ein, dass wohl „keine horrenden Summen“ zusammenkommen dürften. Man wolle aber eine erste Liste mit Sparpotenzialen für die Kommunalaufsicht erstellen, um ein „gutes Signal nach Hannover“ zu senden. „Wir müssen die Kurve einfangen“, betonte er. Denn nach aktuellem Stand könnte 2026 sonst die Überschuldung drohen. Das heißt, die Schulden könnten dann das Eigenkapital der Kommune von rund 106 Millionen Euro übersteigen. Dann würde Hannover eingreifen und die Finanzgeschäfte der Stadt kontrollieren. Darunter könnten insbesondere Vereine und Kultureinrichtungen leiden, die die Stadt als freiwillige Leistung bezuschusst.
