Berlin
Kanzler Scholz: Von seiner Corona-Politik wird sein Erfolg abhängen
Die neue Regierung mit Kanzler Olaf Scholz an der Spitze startet mitten in der vierten Corona-Welle ins Amt. Zum Warmlaufen bleibt ihr keine Zeit.
Fortschritt und Veränderung ist die große Überschrift der neuen Ampel-Regierung. Tatsächlich lag im Bundestag bei der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler und der Vereidigung seines Kabinetts Aufbruchstimmung in der Luft. Die neue Energie in der Regierung tut erstmal gut gegen das lähmende Pandemie-Gefühl, dass so viele erneut erfasst hat.
Jetzt regiert zum ersten Mal ein Dreier-Bündnis aus grundverschiedenen Parteien. Es trägt dem Wahlergebnis vom September Rechnung: Weder für die SPD noch für Grüne und FDP fiel das Ergebnis so aus, dass sich daraus die klare Dominanz einer Partei ableiten ließe. Das neue Bündnis wird viel streiten und Kompromisse finden müssen.
Kein „Basta“-Kanzler wie Gerhard Schröder
Im Wahlkampf hat Olaf Scholz sich gern als die männliche Fortsetzung von Angela Merkel inszeniert. Er wird schon aufgrund der Mehrheitsverhältnisse kein „Basta“-Kanzler wie sein SPD-Vorgänger Gerhard Schröder sein können. Die Konstellation Rot-Grün-Gelb kann aber eine Chance sein, bei den Themen Klimaschutz, in der Corona-Politik und in der Sozialpolitik einen Weg zu finden, den viele Bürger mitgehen können. An einen Mann als Kanzler werden sich vor allem manche Jüngere erst gewöhnen müssen. Dafür startet Scholz mit einem Kabinett mit ebenso viel Frauen wie Männern.
Ausland wartet auf neue deutsche Regierung
Allerdings wird gerade wegen der akuten Pandemie die Schonfrist für Olaf Scholz und seine Minister kaum 100 Tage währen. Annalena Baerbock wird als Außenministerin schon am Wochenende ihr erstes G7-Treffen zu bestreiten haben, Christian Lindner als neuer Finanzminister sofort auf der europäischen Bühne gefragt sein. Die ersten Äußerungen der neuen deutschen Regierung werden im Ausland ungeduldig erwartet. Auch in der Politik gilt: Der erste Eindruck zählt - und ist später schwer zu korrigieren.
Olaf Scholz startet als Krisenkanzler
Und der neue Kanzler Olaf Scholz? Angela Merkel galt als Krisenkanzlerin, bei der das Kleingedruckte im Koalitionsvertrag, die Modernisierung des Landes, im Angesicht von nicht erwartbaren internationalen Ereignissen zur Nebensache wurde. Scholz startet nun mitten in einer erneuten Krise ins Amt. Die Frage, wie er das Land durch die Pandemie führen wird, ist für den Erfolg der ersten Ampel-Regierung und all ihre weiteren Vorhaben entscheidend. „Wer Führung bestellt, bekommt sie“, hat Scholz schließlich versprochen. Dass die Pandemiebekämpfung nicht an den Gesundheitsminister zu delegieren ist, selbst wenn er Karl Lauterbach heißt, haben die vergangenen Monate eindrücklich gezeigt.
Erste Anzeichen von Ernüchterung?
Die Ampel-Regierung hat sich darüber hinaus womöglich zu viel vorgenommen. Sie will die Transformation zu einem klimaneutralen Land, das bei der Digitalisierung vorangeht, seinen Sozialstaat erhält und ausbaut. Ob und wie die großen Vorhaben genau finanziert werden sollen, ist unklar. Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags traten Scholz, Grünen-Chef Robert Habeck und FDP-Chef Christian Lindner in dieser Woche schon ziemlich schmalllippig auf. Ein erstes Zeichen der Ernüchterung? Vielleicht. Aber lassen wir sie erstmal beginnen.
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