Die neue Ampel-Regierung
Was kann man als Staatssekretär überhaupt bewirken, Herr Saathoff?
Der neue Staatssekretär im Innenministerium, Johann Saathoff, spricht im Interview über Rechtsextreme, das ostfriesische Demokratieverständnis – und wie er seine Heimat in Berlin vertreten will.
Ostfriesland/Berlin - Seit Mittwoch hat Deutschland nicht nur eine neue Regierung, sondern auch einen neuen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI). Was kann der Ostfriese Johann Saathoff (Pewsum, SPD) dort für seine Heimat bewirken?
Frage: Herr Saathoff, zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zur Beförderung zum Parlamentarischen Staatssekretär. Bislang sind Sie doch eher als Russlandbeauftrager, also als Außenpolitiker, und als Energieexperte aufgefallen. War das Bundesinnenministerium eigentlich Ihr Wunschressort in der neuen Ampel-Regierung?
Johann Saathoff: Vielen Dank! Nun, es war ja recht früh zu erkennen, dass die SPD weder das Außen-, noch das Wirtschafts- und Klimaministerium bekommen würde. Damit war klar, dass sich in diesen Häusern für mich keine Türen öffnen würden. Mit Blick auf die in Zukunft SPD-geführten Häuser war mir dann schnell klar, dass das Innenministerium mir am meisten liegt, schließlich bin ich gelernter Verwaltungswirt und habe als Bürgermeister einschlägige Erfahrung. Das BMI hat vielfältige Aufgaben, die weit über das hinausgehen, was man unter Minister Horst Seehofer wahrgenommen hat.
Frage: Wie ist das so in Berlin: Was verdient man als Parlamentarischer Staatssekretär? Erhalten Sie nun ein größeres Büro, mehr Mitarbeiter, einen eigenen Fahrer oder nur eine neue Bahncard erster Klasse?
Saathoff: Für die Parlamentarischen Staatssekretäre gibt es sogar ein eigenes Gesetz, darin ist auch das sogenannte Amtsgehalt geregelt. Es beträgt drei Viertel vom Amtsgehalt eines Ministers. Natürlich gibt es auch ein Büro und Mitarbeiter im Ministerium. Einen Dienstwagen nebst Fahrer bekomme ich wohl auch gestellt. Aber darüber habe ich mich noch gar nicht informiert.
Frage: Welche Schwerpunkte wird die Bundesinnenministerin bzw. werden Sie als Mitglied des Führungsteams in dem Ressort setzen? Und was hat Ostfriesland davon? Bei der Energiepolitik war diese Frage bestimmt einfacher zu beantworten, oder?
Saathoff: Ich bin froh, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus Nancy Faeser ein besonderes Anliegen ist. Das eint uns. Auch ich bin der Überzeugung, dass der Rechtsextremismus die derzeit größte Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist. Darüber hinaus sind die Aufgaben des Bundesinnenministeriums äußerst vielfältig und gehen weit über die Migrationsthemen hinaus. Bevölkerungsschutz, der öffentliche Dienst, gleichwertige Lebensverhältnisse, Strukturwandel, Sport, Ehrenamt und Terrorismusbekämpfung sind nur eine Auswahl der Themen des BMI. Im Koalitionsvertrag haben wir einige Eckpunkte für das Innenressort skizziert. Der Staat soll vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Dafür muss die Verwaltung modernisiert werden, sie soll agiler und digitaler werden. Der Öffentliche Dienst soll attraktiver werden. In einer zunehmend digitalen Welt wollen wir die digitalen Bürgerrechte stärken. In der Tat war es in der Energiepolitik einfacher, aber da sind die Weichen gestellt. In den vergangenen Jahren mussten wir gegen einen Koalitionspartner kämpfen, der dem Ausbau der Erneuerbaren kritisch gegenüberstand. Jetzt ist der Klimaschutz eines der wichtigsten Regierungsziele. Dafür kann ich im BMI einiges bewirken, wenn es um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse geht. Da werde ich eine Stimme für den ländlichen Raum sein. Und natürlich ist der Einfluss eines Parlamentarischen Staatssekretärs einfach unmittelbarer, sodass ich bestimmte Punkte besser platzieren kann.
Frage: Was kann man als Parlamentarischer Staatssekretär überhaupt bewirken? Sind Sie mehr Zuarbeiter der Ministerin oder mehr ihr Stellvertreter?
Saathoff: Da muss ich leider antworten – es kommt immer drauf an. In unserem Fall bin ich aber sehr zuversichtlich. Schließlich kommen wir in ein Haus, das 16 Jahre keinen Sozialdemokraten mehr gesehen hat. Das schweißt zusammen. Ich werde mir zunächst einen Überblick verschaffen und mich dann gezielt einiger Themen annehmen.
Frage: Wie sieht das mit dem Hass und der Hetze im Netz aus, mit den hartgesottenen Corona-Leugnern, mit den Verschwörungserzählern, die allesamt politisch gar nicht so einfach einzuordnen sind? Müssen Bund und Länder künftig besser koordiniert werden – nicht zuletzt bei der Bekämpfung der Kinderpornografie? Brauchen wir mehr Polizei?
Saathoff: Zunächst hoffe ich, dass unser neuer Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Corona-Politik schnell wieder auf Kurs bringen wird. Er hat einen klaren Kompass. Aber einige Menschen fühlen sich vom Staat bevormundet und wollen nicht mitziehen. Auch wenn sich diese Menschen vermeintlich in der Querdenkerszene sammeln, unterscheiden Sie sich doch eigentlich alle in ihrer Gemütslage und vor allem ihrem persönlichen Hintergrund. Dafür gibt es keine Pauschallösungen. Wir werden die Koordinierungsaufgabe des Bundes überprüfen und gemeinsam mit den Ländern weiterentwickeln.
Frage: Niedersachsens Innenminister, auch ein SPD-Mann, hat sich immer wieder sehr stark für Flüchtlinge engagiert. Ist das vom neuen Bundesinnenministerium ebenfalls zu erwarten? Wie kann man den Menschen auch in Ostfriesland die Furcht vor Fremden nehmen?
Saathoff: Ich bin davon überzeugt, dass Nancy Faeser sich bei der Frage von Geflüchteten anders positionieren wird als ihre Vorgänger. Aber aktuell ist die Frage längst nicht so drängend wie 2015, wenn Sie sich mal die Zahlen anschauen. Ich spreche ja nun mit vielen Menschen in Ostfriesland, eine Furcht vor Fremden nehme ich da so gut wie nicht wahr. Bei dem Thema denke ich immer an den Witz: „Was sagen Sie eigentlich zu den ganzen Fremden hier?“, „Ich sag Moin!“. Der Ostfriese an sich ist ein demokratisch denkender und herzlicher Mensch. Ich habe seit Jahren viel mehr mit Menschen in Ostfriesland zu tun, die sich um Zugewanderte kümmern, als mit Menschen, die mit Zuwanderung Probleme haben.
Frage: Zum Schluss: Formulieren Sie doch bitte mal in einem Satz, oder besser noch in einem Wort, was Sie sich für die Debattenkultur im Parlament und im Netz wünschen.
Saathoff: Erst denken, dann schreiben.
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