Geld
Kämmerer: Emdens Finanzsituation ist „bedrohlich“
Schulden hatte die Stadt Emden schon immer. Die Pandemie aber bringt den Haushalt in gefährliche Schieflage. Wenn nicht schnell etwas passiert, könnte Hannover eingreifen.
Emden - Die Corona-Pandemie setzt der Emder Haushaltskasse erheblich zu. „Rücklagen sind nicht mehr vorhanden, es geht an die Substanz“, bekräftigte Kämmerer Horst Jahnke am Dienstag in einem Pressegespräch. Die Situation sei „bedrohlich“. Kredite können nicht mehr durch von der Stadt erwirtschaftetes Geld getilgt werden, sondern nur durch neu aufgenommenes Geld.
Was und warum
Darum geht es: Es stehen schwierige Diskussionen an, um einen Haushaltsentwurf für die stark verschuldete Stadt Emden zu erstellen.
Vor allem interessant für: Emderinnen und Emder
Deshalb berichten wir: Die Stadt hatte zu einem Pressegespräch eingeladen, bevor sie den Entwurf des Budgets in den Finanzauschuss einbrachte. Die Autorin erreichen Sie unter: m.hanssen@zgo.de
Bis 2025 bewege sich die Stadt auf rund 100 Millionen Euro Schulden im Kernhaushalt zu, so Jahnke. Das stehe zwar dem Vermögen der Stadt gegenüber, das sich beispielsweise auch in Schulen oder Straßen ausdrücke. Eine gesunde Kommune aber könne – anders als Emden – aus dem Ergebnishaushalt Tilgungen zahlen und hätte noch eigene Mittel für Investitionen zur Verfügung.
Das sind die Ursachen
Die Gewerbesteuer aber, die wichtigste Einnahmequelle der Stadt, ist in der Pandemie eingebrochen. In Topjahren konnte Emden mit Einnahmen von mehr als 60 Millionen Euro daraus rechnen, für 2021 werden rund 37 Millionen Euro erwartet. Bis 2025 soll sich die Summe auf bis zu 48 Millionen Euro steigern können. Das aber ist abhängig von der Entwicklung beim „Hauptsteuerzahler“, wie Jahnke den Volkswagen-Konzern nennt, und dem weiteren Verlauf der Pandemie. Das vorläufige Jahresergebnis für 2019, also die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben der Stadt, beläuft sich auf minus 1,73 Millionen Euro, in den Prognosen für 2020 spricht die Stadt nun von minus 22,1 Millionen Euro.
Außerdem hat Emden ein „enormes strukturelles Problem“, so der Kämmerer. Von den knapp 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt würden bis zu 10.000 Personen Transferleistungen beziehen, bekommen also etwa Sozial- oder Arbeitslosengeld. Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) erklärt sich das so, dass sozial schwache Menschen oftmals den „Zuzug in die Anonymität der Stadt“ bevorzugen, also in Krisensituationen aus den umliegenden Landkreisen nach Emden ziehen. „Wir brauchen aber auch ausreichend starke Schultern in der Stadt, die das tragen können“, sagt er. Man wolle der Sozialverpflichtung nachkommen, es müsse aber auch händelbar sein. „Die Steuerkraft ist eigentlich noch relativ gut in Emden, es reicht aber bei weitem nicht aus“, sagt auch Jahnke.
Das droht vom Land
Die Kommunen sind verpflichtet, ihren Haushalt so zu planen und zu führen, dass sie ihre Aufgaben gesichert erfüllen können, so heißt es im Kommunalverfassungsgesetz des Landes Niedersachsen. In Planung und Rechnung soll es ausgeglichen sein und voraussichtliche Fehlbeträge durch Rücklagen verrechnet werden. Ist das nicht mehr möglich, verschuldet sich die Kommune also über den Wert ihres Vermögens hinaus, greift die Kommunalaufsicht ein. Es wird dann also aus Hannover gesteuert, was eine Kommune wofür ausgeben darf. Das könnte Emden nach aktuellem Stand ab 2026 drohen. „Das dürfen wir nicht zulassen“, betont Jahnke.
Freiwillige Leistungen könnten dann nämlich gestrichen werden. Die Stadt unterstützt finanziell unter anderem die Volkshochschule, die Musikschule, die Kunsthalle, das Landesmuseum sowie zahlreiche Vereine, die sich etwa in den Stadtteilen für das Wohl der Menschen einsetzen. „Zerstört man so eine Struktur einmal, holt man sie danach nur mit ganz viel Geld wieder zurück“, warnt Kruithoff.
Das muss jetzt passieren
Die Kommunalaufsicht forderte schon im April, dass Investitionen kritisch und nachdrücklich auf Notwendigkeit, Dringlichkeit und zeitliche Umsetzung überprüft werden sollen. Insbesondere sollen Aufwendungen im freiwilligen Bereich reduziert werden, heißt es. „Unser Ziel muss es sein, das schlechte Ergebnis ein Stück weit zu verbessern“, sagt Jahnke.
Deswegen soll eine Haushaltstrukturkommission einberufen werden sowie die Fraktionen im Emder Rat zum Haushaltsentwurf diskutieren. An diesem Dienstag kommt der Finanzausschuss des Emder Rates zusammen. Dort soll zunächst über den Emder Haushalt und dessen Budget gesprochen, aber keine Entscheidung getroffen werden.
Auch wenn die Aussagen zur Finanzlage Emdens „nicht schön“ seien, wolle man „entschieden weitermachen wie bisher“, sagt Kruithoff. Damit meint er das unter ihm ausgerufene Motto „Kids first“, also Kinder zuerst. Der Schwerpunkt werde nicht verändert. In Bereich der Kindertagesstätten habe man schon „viel geschafft“, in Grundschulen aber noch einiges vor. „Wir müssen jetzt, da wir noch Spielraum haben, noch tun, was möglich ist, um die Struktur positiv zu beeinflussen“, betont der Oberbürgermeister. Durch Kita-Plätze und gute Schulen könne der Wirtschaftsstandort gestärkt werden, weil es die Stadt für Fach- und Führungskräfte attraktiver mache. Man wolle den Straßen- und auch den Glasfaserausbau vorantreiben und die Innenstadt stärken, so Kruithoff. Es brauche mehr Baugebiete, damit es mehr Einwohner gebe. Mehr Firmen sollen sich ansiedeln. Wenn man nicht mehr investiere, verliere man das Vermögen, das man in Schulen, Straßen und Gebäuden habe. Auch soziale Programme in den Stadtteilen Borssum, Port Arthur/Transvaal und Barenburg sollten weiter angestoßen oder durchgeführt werden.
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