Finanzen
Emder Oberbürgermeister „ohrfeigt“ den Stadtwerke-Chef
Der Emder Oberbürgermeister Tim Kruithoff übt heftige Kritik an Stadtwerke-Geschäftsführer Manfred Ackermann und dessen Äußerungen zu Finanzproblemen. Im Kern geht es aber um etwas anderes.
Emden - Die jetzt öffentlich gewordenen Finanzprobleme bei der städtischen Gesellschaft Wirtschaftsbetriebe Emden und deren Tochter Stadtwerke Emden haben keine Auswirkungen auf die Kundinnen und Kunden des Energieversorgers. Das sagte Manfred Ackermann unserer Redaktion auf Nachfrage. Er ist Geschäftsführer beider Gesellschaften und reagierte damit auf die Verunsicherung vieler Kunden, die seine Äußerungen vom Mittwoch im Rechnungsprüfungsausschuss des Rates ausgelöst hatten.
Was und warum
Darum geht es: Oberbürgermeister Tim Kruithoff geht auf Konfrontationskurs zu Stadtwerke-Chef Manfred Ackermann.
Vor allem interessant für: Mitarbeiter und Kunden der Stadtwerke, Kommunalpolitiker und alle, die sich für kommunale Wirtschaft interessieren
Deshalb berichten wir: Der Oberbürgermeister hat mit ungewöhnlicher Härte auf jüngste Äußerungen des Stadtwerke-Geschäftsführers reagiert. Er sprach darüber mit uns. Den Autor erreichen Sie unter: h.mueller@zgo.de
Ackermann hatte während der öffentlichen Sitzung davon gesprochen, dass den Wirtschaftsbetrieben in einigen Jahren die Insolvenz drohe. Grund sei, dass die Gewinne der Stadtwerke aus dem Verkauf von Strom, Gas und Wasser mittelfristig nicht mehr ausreichen, um die Verluste der bei den Wirtschaftsbetrieben angesiedelten Friesentherme und des Freibades Borssum in Gesamthöhe von jährlich etwa zwei Millionen Euro auszugleichen. Das führe dazu, dass das Eigenkapital als sicheres Fundament der Wirtschaftsbetriebe aufgebraucht werde.
Energiegeschäft ist „solide und profitabel“
Die Stadtwerke seien „davon eigentlich unberührt“, so der Geschäftsführer. Sie führten „weiterhin und immer ein positives Ergebnis“ an die Wirtschaftsbetriebe ab. Das reiche „halt nur von der Höhe nicht mehr“. Das Energiegeschäft der Stadtwerke sei weiterhin „solide und profitabel“. Dieses Unternehmen benötigte aber perspektivisch ebenfalls Eigenkapital, „weil wir massiv in die Netze und den Glasfaserausbau investieren“.
Unterdessen geht Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos), der qua Amt Aufsichtsratschef sowohl der Wirtschaftsbetriebe als auch der Stadtwerke ist, offen auf Konfrontationskurs zu Ackermann. Der Rathaus-Chef äußerte sich am Freitag gegenüber dieser Zeitung „erschrocken und entsetzt“ über die jüngsten öffentlichen Äußerungen des Geschäftsführers zu einer drohenden Insolvenz der Wirtschaftsbetriebe, bezeichnete sie als „populistisch“ und übte heftige Kritik daran.
OB: Ackermann sorgt für Verunsicherung
Damit habe Ackermann Mitarbeiter und Kunden der Stadtwerke sowie Politik und Öffentlichkeit „ohne Not“ verunsichert. „So etwas macht man als Kaufmann nicht“, sagte Kruithoff, zumal für den kommenden Mittwoch eine Sitzung des Aufsichtsrates der Wirtschaftsbetriebe anberaumt sei und die Planzahlen bis dato noch niemand kenne.
Auf den ersten Blick geht es bei dieser Auseinandersetzung um Zahlen, im Kern dreht sie sich aber um das Freibad Borssum. Für dessen Sanierung hat die Politik in dieser Woche den Weg endgültig frei gemacht. Der Oberbürgermeister wirft Ackermann vor allem vor, die Warnung vor einer drohenden Insolvenz der Wirtschaftsbetriebe „bewusst und direkt“ mit der Zukunft dieses Bades zu verknüpfen. Der Geschäftsführer verfolge damit das Ziel, das Bad als Verlustbringer aus dem steuerlichen Querverbund von Wirtschaftsbetrieben und Stadt herauszulösen, sagt Kruithoff. Im Klartext: Ackermann will das Bad loswerden und den Betrieb an die Stadt als Eigentümerin zurückgeben.
Bekenntnis zu Töchtern der Stadt
In diesem Zusammenhang erteilte der Oberbürgermeister allen Tendenzen kommunaler Unternehmen, sich von der Stadt abzugrenzen, „eine klare Absage.“ Er fügt hinzu: „Da bin ich sehr empfindlich.“ Denn diese Töchter hätten ebenso wie die Stadt den Zweck der Daseinsvorsorge zu erfüllen: „Den Bürgerinnen und Bürgern soll es gut gehen.“
Beim Freibad Borssum stelle sich auch die Frage, wie die Wirtschaftsbetriebe mit städtischem Eigentum umgehe, so der Oberbürgermeister. Er frage sich auch, welche Rolle dabei die private Münchner Firma GMF spiele, die im Auftrag der Wirtschaftsbetriebe die Friesentherme und das Freibad Borssum betreibt. Kruithoff äußerte Zweifel, „dass Wirtschaftsbetriebe und GMF hinter diesem Freibad stehen“.
Ackermann soll eigene Vorschläge machen
Als ein weiteres Beispiel für die Tendenz des Stadtwerke-Verbundes, sich von verlustbringenden Aufgaben außerhalb des Energiegeschäftes zu trennen, nannte Kruithoff den innerstädtischen Busverkehr, der von einer Tochter der Stadtwerke betrieben wird. Bei der heftig umstrittenen Umstellung des Fahrplans vor drei Jahren hätte er „von einem Top-Manager erwartet, diesen Prozess intensiver zu unterstützen“, sagte er in Richtung Ackermann.
Kruithoff forderte den Geschäftsführer auf, zunächst eigene Vorschläge zu machen, wie die Stadtwerke ihre Gewinne mit neuen Geschäftsfeldern erhöhen können. Das sei beispielsweise durch einen bundesweiten Vertrieb von Energie möglich. Ackermann müsse auch die Kosten- und Personalstrukturen der Stadtwerke prüfen, die der Geschäftsführer in der vergangenen Jahren verändert habe.
Zugleich bekannte sich der Oberbürgermeister klar zu den kommunalen Tochterunternehmen, die der Stadt mehr eigenen Handlungsspielraum gäben. Die Stadt würde deshalb eine Tochter wie die Wirtschaftsbetriebe „nie in die Insolvenz gehen lassen“ und „nie alleine lassen, wenn Gefahr in Verzug ist“.
Kruithoff: „Die Leute müssen sich keine Sorgen machen“
