Osnabrück
„Das reicht nicht“: DGB zeigt Lücken beim Kurzarbeitergeld auf
Die Corona-Krise spitzt sich wieder zu, aber Deutschland ist nicht ausreichend darauf vorbereitet, so DGB-Chef Reiner Hoffmann. Im Interview sagt Hoffmann, wo die kommende Ampel-Koalition nachbessern muss.
Herr Hoffmann, die Corona-Krise ist mit voller Wucht zurück. Und die Bundesagentur für Arbeit erwartet neue Belastungen für den Arbeitsmarkt. Sind wir darauf aus Sicht der Gewerkschaften ausreichend vorbereitet?
Nein, wir sind auf die drohenden wirtschaftlichen Auswirkungen der sich wieder zuspitzenden Corona-Krise nicht ausreichend vorbereitet. Es reicht nicht aus, den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Bezugsdauer zu verlängern. Wir müssen darüber hinaus dringend das Kurzarbeitergeld weiterhin aufstocken, um die Folgen für die Betroffenen abzufedern.
Das heißt im Detail?
Wer vor März 2021 in Kurzarbeit gegangen ist, bekam bei einer Bezugsdauer von mehr als drei Monaten eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds in zwei Staffeln: ab dem 4. Bezugsmonat von 60 auf 70 Prozent des Nettolohns (beziehungsweise 77 Prozent bei Betroffenen mit Kindern) und ab dem 7. Bezugsmonat auf 8o beziehungsweise 87 Prozent. Wer aber erst später in Kurzarbeit gehen musste, fällt trotz andauernder Krise auf 60 beziehungsweise 67 Prozent des Nettos zurück. Zudem entfällt für alle, die noch vom höheren Kurzarbeitergeld profitieren, die Aufstockung Ende Dezember. Damit bricht für viele, die sehr lange in Kurzarbeit sind, ein wesentlicher Teil ihres Einkommens weg. Diese Regelung muss daher dringend verlängert werden. Das würde vielen Menschen durch diese schwierige Zeit helfen. Vor allem in Branchen, in denen es viele geringe Einkommen und Teilzeitstellen gibt, drohen Probleme. Ob die Verlängerung insgesamt bis Ende März ausreicht, bleibt abzuwarten.
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Laut dem neuen „DGB-Index Gute Arbeit“ fühlte sich ein Viertel der Beschäftigten noch vor einigen Monaten schlecht vor einer Ansteckung am Arbeitsplatz geschützt. Inzwischen gilt die 3G-Regel. Ist jetzt alles besser?
Ja, der Arbeitsschutz hat sich deutlich verbessert, allerdings nicht überall. In den Betrieben, die nicht tarifgebunden sind, die keine Betriebsräte haben, haben wir deutlich schlechtere Regelungen und das Infektionsrisiko für die Beschäftigten ist dort größer. Wir brauchen deshalb wirksame Kontrollen der 3G-Regeln. Die Arbeitnehmer müssen ihren Impfstatus offenlegen oder sich täglich testen. Und die Arbeitgeber müssen für die Umsetzung sorgen.
Die Entwicklung der Tarifentgelte hinkt auch im dritten Quartal des laufenden Jahres hinter der fortschreitenden Inflation her. Das heißt: Arbeitnehmer verlieren Kaufkraft. Sind die Gewerkschaften zu zahm geworden?
Die Gewerkschaften sind nicht zu zahm. Das hat ja gerade die Tarifrunde im öffentlichen Dienst gezeigt. Es hat zahlreiche Warnstreiks gegeben, um die Arbeitgeber zu einem Angebot zu bewegen. Den erzielten Abschluss halte ich unter den Pandemie-Bedingungen für ein gutes Ergebnis. Auch durch die vereinbarte Einmalzahlung wird es gelingen, die Preissteigerungen auszugleichen. Im Übrigen sagen Experten ja voraus, dass wir im kommenden Jahr wieder deutlich niedrigere Inflationsraten haben werden im Zielkorridor der EZB von zwei Prozent.
Welche weiteren Ziele stehen für die Gewerkschaften im Vordergrund?
Sicherung der Beschäftigung, Sicherung der Reallöhne und darüber hinaus die Beteiligung an Produktivitätsfortschritten sind und bleiben die zentralen Ziele der Gewerkschaften. Die Be-schäftigungssicherung ist gerade in Zeiten der Transformation ein ganz wichtiger Beitrag, der den Beschäftigten Sicherheit gibt.
Durch die Transformation in Richtung Klimaneutralität verändert sich nicht nur die Arbeitswelt - die Beschäftigten müssen auch mit höheren Ausgaben etwa für Energie rechnen. Wie kann da ein Ausgleich gelingen?
Auch wenn es nicht im neuen Koalitionsvertrag steht: Wir müssen untere und mittlere Einkommen bei der Steuer entlasten und könnten das durch Steuererhöhungen im oberen Einkommensbereich finanzieren. Wir brauchen eine Kompensation im Hinblick auf die steigende CO2-Bepreisung. Deshalb begrüßen wir, dass in einem ersten Schritt die Kosten der EEG-Umlage nicht mehr über den Strompreis finanziert werden.
Menschen mit wenig Geld trifft die Inflation besonders hart. Reicht es aus, die Hartz-IV-Regelsätze zum Jahreswechsel um gerade mal drei Euro anzuheben?
Nein, das reicht überhaupt nicht aus. Die Regelsätze liegen unter dem Existenzminimum und müssen deutlich angehoben werden. Leider hat die künftige Ampel-Koalition unseren Vor-schlag nicht aufgegriffen, eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen zur Anpassung der Regelsätze. Das ist absolut überfällig.
Statt Hartz IV soll es künftig „Bürgergeld“ heißen. So steht es im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Bedeuten die Pläne tatsächlich eine Überwindung von Hartz IV oder ist das nur ein Etikettenschwindel?
Was im Koalitionsvertrag steht, deutet schon auf eine teilweise Überwindung des Hartz-IV-Systems in Richtung Bürgergeld hin. Eine der großen Schwachstellen bleiben die zu niedrigen Regelsätze. Aber dass die Menschen, die Bürgergeld beziehen, künftig zwei Jahre lang ihre Wohnungen nicht verlassen müssen, halte ich für einen großen Fortschritt. Richtig ist auch, dass Vermögen besser geschützt werden. Und ganz wichtig ist zudem, dass Weiterbildung künftig Vorrang vor der Aufnahme eines Jobs haben soll. Da wird wirklich ernst gemacht mit dem Fördern von Langzeitarbeitslosen. Vieles geht in die richtige Richtung, es bleibt aber halbherzig, solange man die Regelsätze nicht deutlich anhebt.
Der Mindestlohn soll durch eine außerordentliche Erhöhung auf 12 Euro in der Stunde steigen. Die Arbeitgeber sind verärgert und haben eine Sitzung der Mindestlohnkommission platzen lassen. Sind 12 Euro des Guten zu viel? Geraten dadurch Jobs in Gefahr?
Die Befürchtung, es würden in großer Zahl Jobs wegfallen, war schon 2015 bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns falsch. Diese Einschätzung ist heute nicht richtiger. Zu glauben, der Mindestlohn von 12 Euro sei ein Jobkiller, ist reine Ideologie. Ich bedauere allerdings, dass die Ampel-Parteien sich nicht haben durchringen können, die Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose beim Mindestlohn abzuschaffen. Langzeitarbeitslose, die endlich einen Job finden, in den ersten sechs Monaten vom Mindestlohn auszuschließen, ist ein großer Fehler.
Und was wird nun aus der Mindestlohn-Kommission?
Ich kann die Arbeitgeber nur ermuntern, sich nicht zu verweigern, sondern möglichst rasch wieder an den Sitzungen der Mindestlohn-Kommission teilzunehmen. Die 12 Euro sind eine wichtige und richtige Lohnerhöhung für mindestens 8,6 Millionen Menschen und können auch von den Arbeitgebern gestemmt werden. Im Übrigen ist mein Appell an die Arbeitgeber: Lasst uns dafür sorgen, dass mehr Menschen Tariflöhne beziehen. Das ist allemal besser als ein Mindestlohn.
Thema Renten: Der frühere Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Lars Feld, sagt, Rentner dürften nicht zu „Krisengewinnern“ werden. Wenn man die Renten in schlechten Zeiten vor Kürzungen schütze, sei es richtig, sie in guten Zeiten zu dämpfen. Ist die Wiedereinführung des Nachholfaktors also doch die richtige Entscheidung?
Ich widerspreche deutlich dem Menschenbild, das Herr Feld hat. Das ist unsäglich. Menschen, die 35, 40, 45 Jahre gut gearbeitet haben, müssen natürlich auch an den Zuwächsen im Alter teilhaben können. Deshalb halte ich die von der Ampel-Koalition geplante Wiedereinsetzung des Nachholfaktors, der die Rentenerhöhung im kommenden Jahr nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil um 0,8 Prozentpunkte dämpfen wird, für falsch. Wenn man sich anschaut, was wir an Preissteigerungen haben, was Menschen für Mieten zahlen müssen, dann dürfen die Renten nicht noch weiter hinter die Löhne zurückfallen.
Noch einmal zum Koalitionsvertrag: Was ist für Sie das größte Defizit in den Vereinbarungen?
Wenn man ein Jahrzehnt der Investitionen einleiten will, dann muss man auch sagen, wie man das finanziert. Da sehe ich die größten Defizite im Koalitionsvertrag. Und es ist ein Schwachpunkt, dass nicht für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem gesorgt wird. Untere und mittlere Einkommen müssen entlastet und sehr hohe Einkommen stärker belastet werden. Außerdem muss die Kapitalertragssteuer wieder in den Einkommenssteuertarif integriert werden. Jeder Arbeitnehmer zahlt bis zu 42 Prozent Einkommensteuer. Genauso - gestaffelt nach Einkommen - sollten auch die Kapitalerträge versteuert werden, auf die bislang nur schlappe 25 Prozent Steuer anfallen. Wenn die FDP Subventionen abbauen will: Hier sollte sie aktiv werden.
