Corona in Ostfriesland
Einzelhändler gehen gegen 2G-Regel auf die Barrikaden
Niedersachsen will die 2G-Regelung im Einzelhandel schon ab Warnstufe 2 einführen – die in Ostfriesland bereits flächendeckend gilt. Handelsverband und Gewerkschaftsbund sind nicht begeistert.
Ostfriesland - Die 2G-Regelung im Einzelhandel soll in Niedersachsen bereits ab Warnstufe 2 gelten. Das sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen laut Deutscher Presse-Agentur am Mittwoch, nachdem am Dienstag die Länderchefs über eine bundesweite Einführung diskutiert hatten. Ostfriesland befindet sich wegen der hohen Inzidenzen seit Mittwoch flächendeckend in Warnstufe 2. Damit der Einzelhandel zur 2G-Regelung verpflichtet werden kann, bedarf es allerdings einer Änderung der Corona-Verordnung des Landes.
Der Einzelhandel geht dagegen auf die Barrikaden, dass nur noch Geimpfte und Genesen Zutritt haben dürfen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) führt ein von ihm selbst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Kanzlei Noerr ins Feld, nach dem die angestrebte Regelung verfassungs- und damit rechtswidrig sei. „2G-Regelungen für den Einzelhandel sind nicht verhältnismäßig und greifen in die verfassungsgemäß geschützten Rechte der betroffenen Einzelhändler ein“, so HDE-Chef Stefan Genth. Das Gutachten zeige auf, dass unter anderem die Berufsfreiheit und das allgemeine Gleichheitsgrundrecht verletzt würden.
„Sorgen um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“
Johann Doden, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbands Ostfriesland, sieht ebenfalls diverse Probleme. „Der Einzelhandel, das hat sich in der Pandemie gezeigt, ist kein Infektionstreiber“, sagt er. Wie auch Genth findet er, dass das Einkaufen mit Maskenpflicht, Abstandsregelungen, Flächenbegrenzungen und Hygienekonzepten sicher sei. „Es nervt“, dass es nahezu täglich neue Regelungen gebe – obwohl er natürlich grundsätzlich verstehe, dass Maßnahmen gegen die Pandemie ergriffen werden müssten. „Es ist gut und notwendig, dass die Menschen rechts und links Leitplanken haben, innerhalb derer sie sich bewegen können“, sagt er. Die Akzeptanz leide aber enorm, wenn diese ständig verschoben würden.
Das führe zu wirtschaftlichen Schäden, sagt Doden. Ungeimpfte dürften gar nicht mehr kommen und Geimpfte sowie Genesene überlegten es sich wohl zweimal, ob sie sich in einer langen Schlange einreihten, um „wieder mal ihr Ticket vorzuzeigen“. Theorie und Praxis gingen bei den Forderungen der Politik auseinander: „Wer soll das alles kontrollieren?“ Diese Bedenken hat auch Oliver Hublitz, der beim Deutschen Gewerkschaftsbund unter anderem für Aurich, Emden und Leer zuständig ist. „Ich mache mir wirklich Sorgen um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagt er. Es bestehe die Gefahr, dass diese bei den Kontrollen verbal und im allerschlimmsten Fall sogar körperlich angegangen würden.
Probleme mit Fälschungen
Dazu komme das große Problem mit gefälschten Impfausweisen, sagt Hublitz. Die Politik dürfe nicht einfach erwarten, dass Beschäftigte im Einzelhandel genau erkennen könnten, welche Eintragungen echt und welche falsch seien – „zumal die Fälschungen offenbar ja immer besser werden“. Werde gründlich kontrolliert, könne das zu großem Stress führen, weil die Schlangen vor dem Geschäft immer länger würden. Werde nur ein kurzer Blick auf den Impfpass oder das Handy geworfen, könne man sich die Kontrollen auch komplett sparen. Wie Doden finde auch er, dass Maßnahmen grundsätzlich nötig seien. „Aber einfach 2G einzuführen, ist zu pauschal.“
Zuletzt hatte die Landesregierung fälschlicherweise behauptet, im Einzelhandel gelte die FFP2-Maskenpflicht – doch die aktuelle Verordnung sieht das gar nicht vor. Laut Doden wäre deren Einführung ein milderes Mittel, mit dem wohl alle Leben könnten – und eines, dass für flächendeckend einheitliche Regeln sorgt. Apropos einheitlich: Unklar ist, was im Falle der 2G-Regel mit Lebensmittelgeschäften passiert, die zum Beispiel auch Kleidung verkaufen. Müssen diese Bereiche für Ungeimpfte abgesperrt werden? Eine Anfrage ans Land blieb unbeantwortet.
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