Soziales
Rasant steigende Energiepreise belasten vor allem Arme
Wie können Hartz-IV-Empfänger das Geld für horrende Nachzahlungen für Strom und Gas aufbringen? Darum sorgen sich Grüne und Linke im Auricher Kreistag. Zumindest in einem Punkt gab es Entwarnung.
Aurich - Die rasant steigenden Energiepreise sind vor allem für Menschen mit geringem Einkommen ein Problem. Sie stehen vor der Frage, wie sie das Geld für horrende Nachzahlungen aufbringen sollen. Grüne und Linke im Auricher Kreistag sorgen sich um die Existenz von Menschen, die von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung leben (Hartz IV). Der Landkreis Aurich müsse verhindern, dass diesen Menschen der Strom oder das Gas abgestellt wird, weil sie ihre Rechnungen nicht zahlen können, heißt es in einem Antrag der Grünen.
Die Linke setzt sich dafür ein, dass das Jobcenter des Landkreises Aurich die Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger in voller Höhe übernimmt – auch wenn sie über dem Betrag liegen, der im Bundesheizkostenspiegel ausgewiesen wird. Im Jahr 2021 seien die Kosten für das Heizen mit Gas um 13 Prozent, für das Heizen mit Öl sogar um 44 Prozent gestiegen, argumentiert die Linken-Kreistagsabgeordnete Blanka Seelgen. „Das war in diesem Umfang bei der Erstellung des Bundesheizkostenspiegels nicht vorhersehbar.“
Jobcenter übernimmt nicht alle Heizkosten
Ewald Focken ist sich der Probleme bewusst. Der Leiter des Jobcenters ging am Mittwoch in der Sitzung des Sozialausschusses auf die Fragen der Grünen und der Linken ein – und gab eine Teilentwarnung. Bislang sei keinem der 13.500 Hartz-IV-Empfänger im Landkreis Aurich die Energieversorgung gekappt worden. In puncto Heizspiegel gab Focken Blanka Seelgen recht: „Der aktuelle Heizspiegel erfasst die zum Teil enormen Kostensteigerungen nicht.“ Daher werde er nicht angewandt.
Allerdings könne das Jobcenter nicht ungeprüft alle Heizkosten übernehmen. „Das wäre unzulässig“, so Focken. Laut Gesetz muss die Kommune einem Hartz-IV-Empfänger die Kosten für Unterkunft und Heizung erstatten – soweit sie angemessen sind. Was angemessen bedeutet, ist im Gesetz nicht definiert. Das müsse von Fall zu Fall entschieden werden, erklärte Focken. Das Jobcenter übernehme zudem Schulden, „wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit droht“. Möglich seien auch prozentuale Aufschläge für Nachzahlungen oder die Gewährung von Darlehen. Im vergangenen Jahr habe das Jobcenter 24 solcher Darlehen gewährt, in diesem Jahr bislang neun.
„Wir werden das im Auge behalten“
Aus Sicht der Linken sind Darlehen jedoch keine Lösung. Es dürfe nicht sein, dass ein Hartz-IV-Empfänger aus dem Regelsatz – also dem Geld, das er für den Lebensunterhalt erhält – ein Darlehen für Heizkosten abstottern müsse, deren Höhe er nicht zu verantworten habe. Das käme „definitiv einer Kürzung des Regelsatzes gleich“, so Seelgen. „Wir werden im Auge behalten, was Sie als angemessen erachten“, sagte die Linken-Abgeordnete an die Adresse des Jobcenters.
Es gibt ein weiteres Problem: Während die Heizkosten eines Hartz-IV-Empfängers vom Jobcenter übernommen werden, muss er die Stromrechnung aus dem Regelsatz begleichen, also von dem Geld für den Lebensunterhalt. Von den 446 Euro, die einem allein lebenden Erwachsenen laut Gesetz zustehen, sind 37,81 Euro für Strom vorgesehen – ein Betrag, der angesichts der rasant steigenden Preise nicht reicht. Auch die geplante Anhebung des Regelsatzes um drei Euro zum 1. Januar 2022 wird da nicht viel bringen. Dieses Problem könne aber nicht der Landkreis lösen, sagte Focken. „Da ist der Bundesgesetzgeber gefragt.“
Der Sozialverband VdK hatte bereits im Oktober von der Bundesregierung einen sozialen Ausgleich für die gestiegenen Energiepreise gefordert. Einkommensschwache bräuchten Einmalbeihilfen für die Anschaffung von stromsparenden Elektro-Großgeräten. Zudem müssten die tatsächlichen Energiepreise bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt werden. Die Energiepreise seien für Menschen mit geringem Einkommen und Grundsicherungsempfänger ein riesiges Problem: „Schon im Jahr 2019 konnten es sich zwei Millionen Menschen nicht leisten, ihre Wohnungen richtig zu heizen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele in einem Interview.
Mieter in Eiswohnung wollen sich gegen Heizstopp wehren
Miet- und Nebenkosten-Explosion – alleinerziehende Norderin in Not
Warum im Auricher Eishaus jetzt endlich die Heizung läuft
