Berlin
Corona-Impfpflicht: Diese Strafen könnten Verweigerern drohen
Eine allgemeine Impfpflicht scheint nach den Beratungen von Bund und Ländern näher zu rücken. Die Zustimmung in der Bevölkerung nimmt weiter zu. Aber wie könnten die Sanktionen für diejenigen aussehen, die sich weigern?
Die Lage in der vierten Corona-Welle ist dramatisch. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen bewegt sich in zuvor nie gekannten Höhen, Intensivbetten werden knapp. Gleichzeitig ist die Impfquote immer noch nicht hoch genug. Bund und Länder wollen diese Woche die Entscheidung über härtere Maßnahmen in der Pandemie-Bekämpfung fällen. Die meisten Beschränkungen werden dann für Ungeimpfte gelten.
Doch viele Experten sind sich einig: Ohne eine höhere Impfquote werden diese Maßnahmen nicht reichen. Politikerinnen und Politiker, Gesundheitswissenschaftler und viele Personen des öffentlichen Lebens plädieren seit langem dafür, sich impfen zu lassen. Doch da die nachdrücklichen Empfehlungen und freundlich-bestimmten Ermunterungen bisher nicht genügend Menschen überzeugen konnten, soll zeitnah über eine allgemeine Impfpflicht entschieden werden.
Olaf Scholz will Impfpflicht ab März
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz plädiert dafür, dass ab spätestens Anfang März eine allgemeine Impfpflicht gilt. „Mein Vorschlag ist ja, dass der Zeitpunkt, bis zu dem dann jeder und jede sich hat impfen lassen, auch nicht allzu fern liegt, also mein Vorschlag: Anfang Februar oder Anfang März“, sagte Scholz am Dienstag beim Fernsehsender von „Bild“. Er machte aber klar, dass die Entscheidung über eine Impfpflicht beim Bundestag liegt.
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Zustimmung zur Impfpflicht in der Bevölkerung nimmt weiter zu
Auch die Bürgerinnen und Bürger stehen einer allgemeinen Impfpflicht mehrheitlich positiv gegenüber. In der neuesten Umfrage des „ZDF-Politbarometers“ sprachen sich 69 Prozent der Befragten für eine allgemeine Corona-Impfpflicht aus. Im Juli waren es noch lediglich 33 Prozent gewesen.
Eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland scheint also immer näher zu rücken. Doch wie würde die Umsetzung in der Praxis aussehen? Wie würden diejenigen bestraft werden, die sich weiterhin strikt einer Impfung verweigern?
Beispiel Österreich: Hohe Bußgelder für Verweigerer
Als erstes Land in Europa will Österreich eine allgemeine Impfpflicht einführen. Ab dem 1. Februar soll diese gelten. Ab dann müssen sich alle Erwachsenen in dem Land gegen Covid-19 impfen lassen. Ausnahmen gelten nur für Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Basis der Impfpflicht ist ein neues Gesetz, das noch durch das Parlament muss. Doch hier gilt eine Zustimmung als sicher.
Ab Februar sollen dann alle Ungeimpften in Österreich auf postalischem Weg zu einer Impfung aufgefordert werden. Wer dagegen verstößt, muss mit hohen Verwaltungsstrafen rechnen. Offizielle Details hat die Regierung in Wien dazu noch nicht veröffentlicht, doch es kursieren schon erste Zahlen in den österreichischen Medien.
Wie die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ berichtet, müssen Impfverweigerer mit einem Bußgeld von bis zu 3600 Euro rechnen, und zwar pro vorgeschriebener Impfung. Wer also die behördlichen Vorladungen zu beiden seiner Impftermine ignoriert, riskiert ein Bußgeld von bis zu 7200 Euro.
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Eine Impfpflicht ist kein Impfzwang
Wenn von einer allgemeinen Impfpflicht die Rede ist, sprechen Gegner und Kritiker häufig von einem „Impfzwang“. Über einen Zwang wird aber nicht debattiert, weder in Deutschland noch in Österreich. Denn die beiden Begriffe haben nicht dieselbe Bedeutung.
Wie der Salzburger Verfassungsjurist Benjamin Kneihs gegenüber „Salzburg24“ erklärte, versteht man unter einer Impfpflicht zunächst einmal die rechtliche Verpflichtung, sich impfen zu lassen. Dieser Pflicht nicht nachzukommen, sei dann rechtswidrig und würde mit Verwaltungsstrafen sanktioniert, wie mit den beschriebenen Bußgeldern.
Ein Impfzwang würde dagegen bedeuten, die Impfungen unter Zwang durchzusetzen, also in letzter Konsequenz auch mit körperlicher Gewalt. „Aber über derartige Szenarien diskutieren wir in Österreich nicht oder nur in Gestalt von Verschwörungstheorien und Unterstellungen, die von mancher Seite genährt werden. Ich kenne keinen seriösen Juristen oder Politiker, der so etwas vorschlägt“, erklärt der Jurist.
Geldbußen auch in Deutschland denkbar - bis hin zu Freiheitsstrafen
Gunnar Duttge, Strafrechtsprofessor und Leiter der Abteilung für Medizin- und Biorecht an der Universität Göttingen, hält eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland auch unter Wahrung des Grundgesetzes als durchführbar. Das erklärte er gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wenn Menschen gegen die Pflicht verstoßen würden, würde seiner Meinung nach voraussichtlich ebenfalls auf Geldbußen gesetzt werden. Die Verweigerung käme dann einer Ordnungswidrigkeit gleich.
Im Falle hartnäckiger Verweigerer seien aber auch Kriminalstrafen nach dem Strafgesetzbuch denkbar. Duttge verweist auf Paragraph 316 des Strafgesetzbuches, der für Trunkenheit am Steuer bei mehr als 1,1 Promille eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr androht. In dem Fall werde ebenfalls „ein typischerweise gefährliches Handeln als solches“ unter Strafe gestellt, auch wenn andere Menschen nicht unmittelbar gefährdet würden.
Impfverweigerer würden auf ähnliche Weise durch ihr uneinsichtiges Verhalten andere Menschen gefährden - auch wenn sie niemandem unmittelbar etwas antun, so der Jurist.
Allgemeine Impfpflicht bei der Bundeswehr schon Realität
Für eine bestimmte Berufsgruppe gilt die Pflicht, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, bereits: Soldatinnen und Soldaten. Am 24. November verkündete Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, dass die Corona-Impfung in das „Basisimpfschema“ der Bundeswehr aufgenommen würde. Die Pflicht galt vorher bereits für Grippe, Masern, Tetanus oder Hepatitis.
Soldaten, die die Impfungen verweigern, werden disziplinarrechtlich belangt. Das bedeutet, auch hier gilt kein Impfzwang: Sie werden nicht körperlich gezwungen, sondern müssen beispielsweise mit Degradierungen, Gehaltskürzungen oder der Entfernung aus dem Dienst rechnen.
mit dpa-Material
