Hannover
Kommunen in Niedersachsen wollen Aus für Diskos und Weihnachtsmärkte
Schließung von Shisha-Bars, Diskos und auch von Weihnachtsmärkten: Die Kommunen fordern schärfere Corona-Vorgaben sowie knallharte Gastro-Kontrollen.
Kommunalverbänden in Niedersachsen gehen die aktuellen Corona-Regeln des Landes angesichts weiterhin steigender Infektionszahlen nicht weit genug. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass Virenschleudern wie Shisha-Bars und Diskotheken weiterhin geöffnet bleiben dürfen“, sagte Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), gegenüber unserer Redaktion. Meyer fordert die rot-schwarze Landesregierung auf, zumindest eine konsequente Beschränkung der Besucherzahlen oder besser noch eine Schließung zu verfügen. Auch sei er „sehr skeptisch“, ob Großveranstaltungen noch in die Zeit passten.
Auch Weihnachtsmärkte im Fokus
Skepsis überwiegt auch beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) mit Blick auf die Weihnachtsmärkte, die das Land zwar unter strengen Auflagen, aber nach wie vor generell erlaubt. „Es finden momentan schon sehr viel kleinere Veranstaltungen nicht mehr statt. Vermutlich müssen auch Weihnachtsmärkte eher generell abgesagt werden“, erklärte NSGB-Präsident Marco Trips gegenüber unserer Redaktion und fügte hinzu: „Wir brauchen im Kampf gegen die vierte Corona-Welle noch deutlich striktere Vorgaben.“
Forderung: Wirten bei mehrfachen Verstößen die Konzession entziehen
NLT-Hauptgeschäftsführer Meyer verlangt vom Land zudem, nun zügig einen überarbeiteten Corona-Bußgeldkatalog vorzulegen. „Wer lässt sich in der Gastronomie denn momentan zum Impfzertifikat schon zusätzlich den Personalausweis zeigen?“, fragt Meyer und findet: „Wir müssen den Druck auf die Betreiber jetzt massiv erhöhen, die vorgegebenen Kontrollen auch strikt vorzunehmen.“ Geschehe das nicht, müssten empfindliche Strafen bin hin zum Entzug der Konzession drohen, stellt Meyer klar. Es gehe schließlich darum, ob der Betreiber eines gastronomischen Betriebes seinen Pflichten zum Schutz von Menschenleben nachkomme. Tue er dies nicht, stelle sich durchaus die Frage, wie es insgesamt um seine gaststättenrechtliche Zuverlässigkeit bestellt sei. Regierungssprecherin Anke Pörksen hat die Vorstellung eines neuen Bußgeldkataloges unterdessen für die kommende Woche in Aussicht gestellt.
Land erwägt weitere Verschärfungen
Auch arbeitet die Landesregierung nach den Worten ihrer Sprecherin bereits an möglichen weiteren Verschärfungen der aktuellen Corona-Verordnung. So seien für den Einzelhandel mit Ausnahme der Supermärkte 3G- oder auch auch 2Gplus-Regeln denkbar. Bei 3G dürften nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete in die Geschäfte, bei 2Gplus erhielten nur noch Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen negativen Testnachweis Zutritt. Ungeimpfte müssten draußen bleiben. Denkbar seien zudem weitere Beschränkungen für Übernachtungsangebote und zusätzliche Auflagen für Freizeiteinrichtungen. Auch große Publikumsveranstaltungen wie etwa Konzerte oder Fußballspiele stünden zur Debatte. „Da ist noch einiges möglich, aber wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht überziehen“, sagte Pörksen am Freitag in Hannover. Schließlich sei das Land gehalten sei, sich mit seinen Corona-Vorgaben im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu bewegen. „Unsere Verordnungen werden höchstrichterlich überprüft und müssen dem auch standhalten.“
Ärztevereinigung fordert zur Kontaktbeschränkung auf
Derweil appelliert der Marburger Bund Niedersachsen an die Bevölkerung, ihre Kontakte drastisch zu reduzieren. „Reduzieren Sie Ihre persönlichen Kontakte auf ein notwendiges Minimum. Meiden Sie größere Begegnungen in Innenräumen und meiden Sie dichtes Gedränge und Großveranstaltungen“, heißt es einer Erklärung der Ärztevereinigung von Freitag. Und weiter: „Nur wenn wir gemeinsam handeln, können wir verhindern, dass immer mehr Krankenhäuser an ihre Kapazitätsgrenzen kommen und die Versorgung von Patientinnen und Patienten in Gefahr gerät. Hinter den nüchternen Zahlen der Pandemie verbergen sich viele Patientenschicksale. Wir alle dürfen dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen.“
