Berlin
Von Lauterbach bis Wissing: Von wem wir künftig regiert werden
Publikumsliebling Karl Lauterbach, Überraschungscoup Nancy Faeser, und „Schlachtross“ Hubertus Heil: Seit Montag steht auch fest, wen die SPD ins Ampel-Kabinett schickt. Alle 16 Ministerinnen und Minister im Steckbrief-Porträt:
Karl Lauterbach
Die meisten hätten sich gewünscht, dass der nächste Gesundheitsminister vom Fach ist, das er das wirklich gut kann, und dass er Karl Lauterbach heißt, sagte Olaf Scholz am Montag, und ergänzte: „Er wird es!“ Lauterbach (58), Gesundheitsökonom und Epidemiologe, prägt seit Jahrzehnten die deutsche Gesundheitspolitik. Nun ist er endlich am Ziel.
Tatsächlich gab es in den vergangenen Tagen eine regelrechte Mobilmachung in Netz und Medien für den Rheinländer, der seit Beginn der Pandemie zu den obersten Corona-Deutern der Nation gehört. Nun muss sich Lauterbach vom Talkshow- und Twitter-König zum Minister entwickeln, der in der Krise ein Haus mit hunderten Mitarbeitern führt und die Antwort auf das Virus managt.
Kann der Einzelkämpfer auch Teamplay? Kann er auch die einbinden, die sich über seine alarmierenden Botschaften ärgern? Bei seiner Nominierung versuchte er jedenfalls gleich, seinen Kritikern die Hand zu reichen: Sein erstes Ziel sei es, die Zahlen weiter zu senken, damit über Weihnachten so viele Menschen wie möglich zu ihren Familien oder in den Urlaub reisen könnten. Seine unausgesprochene Botschaft: Ich kann nicht nur Lockdown.
Nancy Faeser
Die Fraktions- und Landesvorsitzende der Hessen-SPD galt eigentlich als ausgemachte Spitzenkandidatin für die nächste Landtagswahl in ihrem Bundesland. Daraus wird nichts, denn Scholz macht die 51-jährige Juristin zur ersten Innenministerin Deutschlands.
Kompetenz bringt sie mit, zwölf Jahre lang war sie innenpolitische Sprecherin der SPD in Hessen, war dort unter anderem mit der Aufklärung des NSU-Skandals befasst.
Der Rechtsextremismus sei „die größte Bedrohung“ der inneren Sicherheit, sagte Faeser nach ihrer Nominierung am Montag, und kündigte an, der Kampf dagegen sei ihr „ein besonderes Anliegen“. Auch für eine bestmögliche personelle Ausstattung der Sicherheitskräfte will sie sich einzusetzen.
Bundespolitisch ist Faeser bislang ein weitgehend unbeschriebenes Blatt, in ihrer Partei genießt sie aber höchste Anerkennung. Auch als Justizministerin hätten sich viele Genossen die Hessin vorstellen können, doch das Ressort geht an die FDP. Der designierte Kanzler Olaf Scholz gab sich am Montag überzeugt, dass Faeser eine „sehr, sehr gute Innenministerin“ werde.
Svenja Schulze
Die gebürtige Düsseldorferin (53) und Frohnatur hatte als Umweltministerin in der scheidenden Regierung keinen leichten Stand. Immer wieder stritt sie sich mit den Unions-besetzten Landwirtschafts- und Verkehrsministerien. Und auch wenn Deutschland bei den CO2-Einsparungen deutlich hintern seinen Zielen zurückblieb, erarbeitete sich Schulze einen Ruf als hartnäckige und fleißige Ministerin.
Die frühere Bildungsministerin von NRW hätte sich auch das Bau- oder Bildungsressort in der Ampel zugetraut, nun übernimmt sie das Ressort für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit. Olaf Scholz lobte am Montag ihre internationale Vernetzung, ihre reiche Erfahrung, die sie - zuletzt auf der Klimakonferenz in Glasgow - bei Gipfeltreffen gesammelt hat.
Die Entwicklung in ärmeren Regionen voranzutreiben, den Hunger dort zu bekämpfen und den Klimaschutz zu stärken, gehört nun zu ihren Herausforderungen. Dabei wird sie eng mit der künftigen Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen zusammenarbeiten müssen.
Wolfgang Schmidt
Der 51-jährige Hamburger gilt als heimlicher Kanzlermacher hinter Olaf Scholz. Schmidt hat sich schon vor vielen Jahren dem Ziel verschrieben, Scholz an die Schalthebel der Macht zu bringen. Der bedankt sich dafür nun, indem er seinen Intimus zum Kanzleramtschef beruft, alles andere wäre eine Überraschung gewesen.
Für den Optimisten und Strategen Schmidt, der Scholz in den letzten Jahren auch als Finanzstaatsekretär diente, gilt es nun, in die neue Rolle hineinzuwachsen. Auf Twitter legt er sich schon Zurückhaltung auf, seitdem er sich mit einem Tweet zu Ermittlungen im Finanzministerium die Finger verbrannte. Als Chef-BKA, wie der Kanzleramtsminister im Berliner Polit-Jargon genannt wird, muss er nun überparteilich agieren und mit den Bundesländern eine gemeinsame Linie finden. Dafür braucht es sehr viel Fingerspitzengefühl und stille Diplomatie.
„Ein leises Geschäft“ warte nun auf Schmidt, gab ihm Scholz am Montag auf den Weg und dankte ihm für die „langjährige Zusammenarbeit“, die schon hinter beiden liege. Es könnten noch viele Jahre folgen, denn Scholz hat das Ziel der Wiederwahl in vier Jahren längst ausgegeben. Damit das was wird, braucht er Schmidt weiter eng an seiner Seite.
Hubertus Heil
Als „Niedersachsen-Ross“ stellte Olaf Scholz den bisherigen und künftigen Arbeits- und Sozialminister vor. Der 49-Jährige Politikwissenschaftler aus Peine galt für für das erste Kabinett Scholz schon lange als gesetzt. Das Arbeitsministerium ist für die SPD das Schlüsselressort. Heil wird für die Erhöhung des Mindestlohns und für das zentrale Wahlversprechen der stabilen Rente zuständig sein. In der Corona-Pandemie hatte er sich für die Erhöhung und Verlängerung des Kurzarbeitergeldes eingesetzt. Heil hat als Minister Erfahrung, war acht Jahre Generalsekretär - und dürfte inmitten vieler neuer Minister für Scholz ein wichtiger Stabilitätsanker in der neuen Dreier-Koalition mit Grünen und FDP sein.
Klara Geywitz
Für die 45-jährige Klara Geywitz dürfte es eine besondere Genugtuung sein, jetzt Bundesministerin für Bauen und Wohnen im zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzten Kabinett zu werden. In Brandenburg war sie Vorkämpferin des letztlich gescheiterten Paritätsgesetzes für den Potsdamer Landtag. Sie wird die einzige ostdeutsche Ministerin sein, die für die SPD am Kabinettstisch sitzt. Scholz bezeichnete die Mutter von drei Kindern als eine der „talentiertesten Politikerinnen“ des Landes. Geywitz ist erst einer größeren Öffentlichkeit bekannt, seit sie sich mit Scholz zusammen 2019 erfolglos für den Parteivorsitz der SPD beworben hatte. Ein erneutes Landtagsmandat verpasste sie 2019. Dass Scholz die Brandenburger Landespolitikerin jetzt in seinem Kabinett berücksichtigt, ist dennoch keine Überraschung.
Christine Lambrecht
Die 56-jährige Juristin aus Viernheim in Hessen war lange als Geheimtipp fürs Bundesinnenministerium gehandelt worden. Dass sie nun das Bundesverteidigungsministerium übernehmen soll, ist eine echte Überraschung und dürfte Verschiebungen im gesamten Personaltableau geschuldet sein. Lambrecht trat in diesem Jahr nicht mehr zur Bundestagswahl an. In der Corona-Pandemie war sie Justizministerin, blieb in den großen Debatten um die richtige Balance zwischen Gesundheitsschutz und Bürgerrechten aber eher blass. Den Soldaten versprach sie in ihrem ersten Auftritt Fortschritte bei der Beschaffung von Ausrüstung und bessere Exit-Strategien bei Auslandseinsätzen.
Robert Habeck
Im Rennen um die Kanzlerkandidatur hatte Robert Habeck Annalena Baerbock unter Schmerzen den Vortritt lassen müssen. In der Ampel wird Habeck nun der wichtigste Grüne, Vizekanzler und Superminister für Wirtschaft, Klimaschutz und Transformation.
Habeck am Ziel? Der 52-jährige Philosoph aus Lübeck, der von 2012 bis 2018 Vize-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein war, steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Auch wenn sich die Koalitionäre derzeit noch kräftig Honig um den Bart schmieren: Wenn es um den früheren Kohleausstieg geht, die CO2-Bepreisung, die Klimaschutzinvestitionen und so weiter stehen knallharte Konflikte mit SPD und FDP ins Haus. Dann muss Habeck Durchsetzungstärke beweisen.
Ob er wirklich lieber Finanzminister geworden wäre? Das Thema hat er früh besetzt und vertritt eine ganz andere Philosophie als FDP-Chef Christian Lindner. Das Duell der beiden dürfte zu den spannendsten der neuen Koalition zählen.
Annalena Baerbock
Der Kanzlerkandidatin der Grünen hängen noch die vielen Wahlkampffehler in den Klamotten. Nicht wenige halten das Außenamt für eine Nummer zu groß für die ehrgeizige 40-Jährige, die in Pattensen bei Hannover aufwuchs. Ob sie Russlands Chefdiplomaten Sergej Lawrow die Stirn bieten kann?
Baerbock tritt in die großen Fußstapfen des ersten grünen Außenministers Joschka Fischer. Im Wahlkampf hatte sie immer wieder eine schärfere Gangart gegenüber Putin, Erdogan und Co. angekündigt. Nun muss sie ihren Worten Taten folgen lassen, ohne die deutschen Interessen aufs Spiel zu setzen.
Besonders intensiv dürfte sich Baerbock um die Klimaschutz-Diplomatie kümmern. Die Ampel wird sich für eine weltweite CO2-Bepreisung einsetzen, von der US-Präsident Joe Biden bislang nichts wissen will. Dass die Regierungs-unerfahrene Grüne ambitionierter vorgehen wird als Amtsvorgänger Heiko Maas von der SPD, das gilt als ausgemacht.
Cem Özdemir
Der Ex-Grünenchef musste bis zuletzt zittern, gehört er wie Baerbock und Habeck doch zum Realo-Flügel. Dennoch setzte sich der „türkische Schwabe“ durch und wird neuer Minister für Landwirtschaft und Ernährung. Die Personalie brachte die Parteilinke auf die Palme, weil ihr Favorit Toni Hofreiter das Nachsehen hatte.
Als oberster Fürsprecher der Ökobauern war Özdemir bislang zwar nicht in Erscheinung getreten, kennt sich aus seinen fünf Jahren im EU-Parlament aber bestens aus mit den Verteilungskämpfen um die gewaltigen Agrar-Fördertöpfe aus Brüssel.
Für Özdemir geht mit dem Kabinettsposten ein langer Traum in Erfüllung. In einer Jamaica-Koalition mit CDU und FDP 2017 wäre er womöglich Außenminister geworden. In der Ampel wäre der 55-Jährige am liebsten Verkehrsminister geworden. Doch das Ressort übernimmt die FDP.
Steffie Lemke
Die 53-jährige gebürtige Dessauerin ist eine Überraschung auf der Kabinettsliste der Grünen, weil Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nun leer ausgeht. Als Frau aus dem Osten vom linken Parteiflügel erfüllt Lemke die dreifache Quote, bringt aber auch viel Erfahrung mit für den Posten als Umwelt- und Verbraucherschutzministerin.
Lemke gehörte 1989 zu den Mitbegründern der Grünen in der DDR. Von 2002 bis 2013 war die Diplom-Agraringenieurin politische Geschäftsführerin der Bundespartei. Dem letzten SPD-Kanzler Gerhard Schröder hatte Lemke reichlich Kopfzerbrechen bereitet, weil sie sich gegen den Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan ausgesprochen hatte. Olaf Scholz wäre also vorgewarnt.
Anne Spiegel
Die Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, Anne Spiegel (40), ist bundespolitisch bislang eher wenig in Erscheinung getreten. Die Leimenerin gehört - wie Lemke - zum linken Parteiflügel und wird das Bundesfamilienministerium übernehmen - auch das ein Überraschungscoup.
Kompetenz für den neuen Job bringt sie reichlich mit: Vor dem Umweltministerium führte Spiegel in Rheinland-Pfalz bereits das Familienministerium und setzte sich für Frauenförderung ein. Vor drei Jahren war sie als erste Ministerin des Bundeslandes in den Mutterschutz gegangen, um ihr viertes Kind zur Welt zu bringen.
Christian Lindner
Der 42-jährige Parteivorsitzende hat sich einen Platz in den Geschichtsbüchern der FDP gesichert. Er wird Finanzminister und hat damit einen Schlüsselposten ergattert. Die FDP am Schalthebel der ihr so wichtigen Steuer- und Finanzpolitik zu platzieren - diesen Coup hätten ihm manche Kritiker nicht zugetraut.
Für den studierten Politikwissenschaftler aus Nordrhein-Westfalen schließt sich ein Kreis. Aus den für die FDP erfolglosen Regierungsjahren mit der Union von 2009 bis 2013 hatte er die Lehre gezogen, dass die Liberalen für ihre ordnungspolitischen und steuerpolitischen Vorhaben nicht auf das Finanzministerium verzichten können.
Ein Gewinner-Ressort ist es angesichts der angespannten Haushaltslage und der großen Ausgabenwünsche für Klimaschutz und Co. aber nicht unbedingt. Als Kassenwart und Verhinderer macht man sich nicht nur Freunde.
Volker Wissing
Er gilt als der heimliche Wegbereiter der Ampel-Koalition im Bund. Der bisherige FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat als Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz mit SPD und Grünen regiert und schon im Wahlkampf die Ampel-Türen offengehalten. Der 51-jährige Jurist mit Doktortitel übernimmt das neue Ministerium für Verkehr und Digitales.
Konfliktpotenzial gibt es vor allem mit den Grünen, die das Verkehrsministerium ebenfalls gern übernommen hätten. Über seine Bilanz als Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz scheiden sich die Geister. Als Verkehrsminister hat er allerdings den Vorteil, dass sein Vorgänger im Amt, Andreas Scheuer (CSU), als Totalausfall galt. Wissing kann es nur besser machen.
Marco Buschmann
Der enge Vertraute von Christian Lindner soll das Justizministerium übernehmen und will die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zum großen Thema machen. Der 44-jährige Jurist aus Gelsenkirchen war bislang Parlamentsgeschäftsführer der FDP-Fraktion und zählte neben Lindner zu den schärfsten Kritikern der Corona-Maßnahmen.
Gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Dirk Wiese von der SPD stellte er Ende Oktober das Ende der pandemischen Notlage in Aussicht und sprach davon, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems nicht länger zu befürchten sei. Buschmann argumentiert in der Corona-Pandemie stets im Sinne der Bürgerrechte und für die Rückkehr zu Entscheidungen im Parlament.
Bettina Stark-Watzinger
Die 53-jährige Volkswirtin und Finanzpolitikerin gehörte zum Hauptverhandlungsteam der FDP und genießt in der Partei einen guten Ruf. Dass sie nun das Bildungs- und Forschungsministerium übernehmen soll, war dennoch eine Überraschung. Auch die FDP wollte sich nicht nachsagen lassen, mit einem rein männlichen Team ins Ampel-Kabinett vorzurücken.
Für die FDP ist das Thema Bildung außerdem ein Schlüsselressort. Sie will Talentschulen in Brennpunktvierteln bundesweit einführen und Innovationen fördern.
Stark-Watzinger baute das Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung an der Frankfurter Goethe-Universität mit auf. Ministerin war sie wie Marco Buschmann allerdings noch nie, erst seit 2017 ist sie Abgeordnete im Bundestag. Und auch beim Thema Bildung gibt es hohe Erwartungen: Die Digitalisierung der Schulen und Universitäten soll endlich Wirklichkeit werden.
