Berlin
Bald auf Posten: Was von Christian Lindner und Co. zu erwarten ist
Die FDP übernimmt in der Ampel-Regierung vier wichtige Ressorts. Wer die Neuen an der Macht sind, wo sie scheitern könnten.
Christian Lindner: Der 42-jährige Parteivorsitzende der FDP hat sich einen Platz in den Geschichtsbüchern seiner Partei gesichert. Er wird Bundesfinanzminister im Kabinett von Olaf Scholz und hat damit einen Schlüsselposten der Ampel-Koalition ergattert. Die FDP am Schalthebel der ihr so wichtigen Steuer- und Finanzpolitik zu platzieren - diesen Coup hätten ihm manche Kritiker in den eigenen Reihen nicht zugetraut. Für den studierten Politikwissenschaftler und leidenschaftlichen Porschefahrer aus Nordrhein-Westfalen schließt sich damit ein Kreis. Aus den für die FDP erfolglosen Regierungsjahren mit der Union von 2009 bis 2013 hatte er die Lehre gezogen, dass die FDP für ihre ordnungspolitischen und steuerpolitischen Vorhaben nicht auf das Finanzministerium verzichten kann. Ein Gewinner-Ressort ist es angesichts der angespannten Haushaltslage und der großen Ausgabenwünsche für Klimaschutz und Co. aber nicht unbedingt. Als Kassenwart und Verhinderer macht man sich nicht nur Freunde. Ärger ist programmiert. Auch die eigenen Wähler könnte Lindner enttäuschen: Steuerentlastungen sind nicht vorgesehen.
Volker Wissing: Er gilt als der heimliche Wegbereiter der Ampel-Koalition im Bund. Der bisherige FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat als Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz mit SPD und Grünen regiert und schon im Wahlkampf die Türen zu Grünen und SPD offengehalten. Der 51-jährige Jurist mit Doktortitel übernimmt mit einem neuen Ministerium für Verkehr und Digitales ein weiteres Schlüsselressort der Ampel-Koalition, die sich die umfassende Modernisierung des Landes auf die Fahnen geschrieben hat. Konfliktpotenzial gibt es vor allem mit den Grünen, die das Verkehrsministerium ebenfalls gern übernommen hätten. Wissing wird hier von seiner Ampel-Erfahrung profitieren und Wogen glätten können. Über seine Bilanz als Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz scheiden sich die Geister. Als Verkehrsminister hat er allerdings durchaus den Vorteil, dass sein Vorgänger im Amt, Andreas Scheuer von der CSU, als Totalausfall galt. Wissing kann es erstmal nur besser machen.
Marco Buschmann: Der enge Vertraute von Christian Lindner soll das Justizministerium übernehmen und will die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu seinem großen Thema machen. Der 44-jährige Jurist aus Gelsenkirchen war bislang Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag und zählte neben Lindner in den vergangenen Monaten zu den schärfsten Kritikern der Corona-Maßnahmen. Gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt und Dirk Wiese von der SPD stellte er Ende Oktober das Ende der pandemischen Notlage in Aussicht und sprach davon, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems nicht länger zu befürchten sei. Buschmann argumentiert in der Corona-Pandemie stets im Sinne der Bürgerrechte und für die Rückkehr zu Entscheidungen im Parlament. Dieser Haltung kann er als Chef des Justizressorts nun noch mehr Geltung verschaffen.
Bettina Stark-Watzinger: Die 53-jährige Volkswirtin und Finanzpolitikerin gehörte zum Hauptverhandlungsteam der FDP und genießt in der Partei einen guten Ruf. Dass sie nun das Bildungs- und Forschungsministerium übernehmen soll, war dennoch eine Überraschung. Auch die FDP wollte sich nicht nachsagen lassen, mit einem rein männlichen Team ins Ampel-Kabinett vorzurücken. Für die FDP ist das Thema Bildung außerdem ein Schlüsselressort. Sie will Talentschulen in Brennpunktvierteln bundesweit einführen und Innovationen fördern. Stark-Watzinger sieht sich für das Amt bestens gerüstet, weil sie das Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung an der Frankfurter Goethe-Universität mit aufgebaut hat. Ministerin war sie wie Marco Buschmann allerdings noch nie, erst seit 2017 ist sie Abgeordnete im Bundestag. Und auch beim Thema Bildung gibt es hohe Erwartungen: Die Digitalisierung der Schulen und Universitäten soll endlich Wirklichkeit werden. Ein Posten mit Gewinnerpotenzial, aber ebenso großen Risiken zu scheitern.
