Osnabrück
Koalitionsvertrag: DGB kritisiert „fatale Wirkung“ für Rentner
„Mehr Fortschritt wagen“, lautet das Motto der kommenden Ampel-Koalition. Doch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht an einem zentralen Punkt einen Rückschritt: bei den Renten.
DGB-Chef Reiner Hoffmann kritisiert eine „fatale Wirkung“ der Rentenpläne der Ampel-Parteien. Hoffmann sagte unserer Redaktion: „Das Wiedereinsetzen des Nachholfaktors wird dazu führen, dass die Renten langsamer steigen als die Löhne.“ So würden Rentnerinnen und Rentner noch weiter von der Entwicklung der Löhne abgekoppelt.
Der DGB-Vorsitzende erläuterte: „Schon ohne den Nachholfaktor steigen die Renten von 2020 bis 2025 langsamer als die Löhne. Durch das Aktivieren des Nachholfaktors würde die Rentenanpassung in 2022 um rund 0,6 Prozentpunkte geringer ausfallen. Die Renten sinken dadurch zwar insgesamt nicht, aber sie steigen um 0,6 Punkte langsamer als die Löhne.“ Das sei ungerecht, kritisierte Hoffmann und forderte: „Wir müssen die ältere Generation am Wohlstand in diesem Land angemessen beteiligen.“
Wie der Nachholfaktor wirkt
Laut Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP soll der Nachholfaktor wieder in Kraft gesetzt werden - und zwar „rechtzeitig vor den Rentenanpassungen ab 2022“. Dazu muss man wissen: Eine sogenannte Rentengarantie stellt sicher, dass bei sinkenden Löhnen in einer Krise nicht auch die Renten gekürzt werden müssen. In den Folgejahren sorgt der Nachholfaktor dafür, dass bei wieder steigenden Löhnen die verhinderte Rentenkürzung rechnerisch ausgeglichen wird, die Rente also weniger stark steigt. Diesen Nachholfaktor hatte die schwarz-rote Koalition 2018 ausgesetzt. Nach den aktuellen Modellrechnungen könnten die Renten im kommenden Jahr um 5,95 Prozent in den neuen und 5,18 Prozent in den alten Bundesländern steigen. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht 2021 der Bundesregierung hervor.
Hoffmann erkannte an, immerhin hätten die Ampel-Parteien vereinbart, dass die Haltelinie beim Rentenniveau weder kurz noch mittelfristig unterlaufen werden dürfe. „Aber das ist nur ein kleines Trostpflaster, das über die fatale Wirkung dieses Ampel-Vorhabens nicht hinwegtäuschen darf“, so der DGB-Chef mit Blick auf das Wiedereinsetzen des Nachholfaktors.
Auch Opposition spricht von „Zumutungen“
Scharfe Kritik am Koalitionsvertrag äußerte auch die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht. Sie sagte unserer Redaktion: „Statt die wachsende gesellschaftliche Ungleichheit durch eine gerechte Steuerreform mit einer deutlichen Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen zu begrenzen, kündigt die Ampel für Arbeitnehmer und Rentner neue Zumutungen durch höhere Pflegebeiträge und weniger Rentenerhöhungen an.“
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