Osnabrück
Wagenknecht: Ampel-Koalition dämpft Rentenerhöhungen
Was bedeuten die Pläne der Ampel-Koalition für Steuerzahler, Arbeitnehmer und Rentner? Die Linksfraktion im Bundestag vermisst Verbesserungen und warnt vor „neuen Zumutungen“.
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP steht nach den Worten der Linken-Abgeordneten Sahra Wagenknecht für „Blockade statt Fortschritt“. Die frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende sagte unserer Redaktion: „Statt die wachsende gesellschaftliche Ungleichheit durch eine gerechte Steuerreform mit einer deutlichen Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen zu begrenzen, kündigt die Ampel für Arbeitnehmer und Rentner neue Zumutungen durch höhere Pflegebeiträge und weniger Rentenerhöhungen an.“
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Laut Koalitionsvertrag soll der sogenannte Nachholfaktor wieder in Kraft gesetzt werden - und zwar „rechtzeitig vor den Rentenanpassungen ab 2022“. Damit könnten künftige Rentenerhöhungen - für 2022 ist ein Plus von 5,2 Prozent im Westen und 5,6 Prozent im Osten vorausgesagt - wieder deutlich niedriger ausfallen. Dazu muss man wissen: Die Rentengarantie stellt sicher, dass bei sinkenden Löhnen in einer Krise nicht auch die Renten gekürzt werden müssen. In den Folgejahren sorgt der Nachholfaktor dafür, dass bei wieder steigenden Löhnen die verhinderte Rentenkürzung rechnerisch ausgeglichen wird, die Rente also weniger stark steigt. Doch diesen Nachholfaktor hatte die schwarz-rote Koalition 2018 ausgesetzt.
Wagenknecht kritisierte zudem, der angestrebte vorgezogene Kohleausstieg berge gesellschaftlichen Sprengstoff, weil er „weder durch einen praktisch umsetzbaren Plan unterlegt noch sozial abgesichert“ sei. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“
Wagenknecht sagte außerdem voraus, FDP-Chef Christian Lindner werde als Bundesfinanzminister „sowohl jede soziale Verbesserung, die über einen höheren Mindestlohn hinausgeht, als auch dringend notwendige öffentliche Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur verhindern“. Und anstatt ein Zeichen für eine friedliche Außenpolitik zu setzen, wolle die Ampel erstmals bewaffnete Killerdrohnen anschaffen. Wagenknecht fasste ihre Kritik zusammen: „Ein solcher Koalitionsvertrag verspielt die Zukunft.“
