Osnabrück
Klima, Soziales, Finanzen: Der Koalitionsvertrag auf dem Prüfstand
SPD, Grüne und FDP sind sich einig: Sie wollen „Mehr Fortschritt wagen“, so die Überschrift ihres Koalitionsvertrags. Welche Akzente setzt die Ampel-Koalition bei Klimaschutz, Finanzen und in der Sozialpolitik?
Bringt die Ampel Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad?
Das ist ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages, und an dramatischen Bekenntnissen mangelte es bei der Vorstellung wahrlich nicht: „Keine Industrienation wird größere Anstrengungen unternehmen für den Schutz des Klimas“, sagte FDP-Chef Christian Lindner und erklärte „die Dekarbonisierung unseres Lebens“ zum großen Ampel-Leitmotiv.
Der Grünen-Chef und künftige Klimaschutz-Superminister Robert Habeck lobte die „konkreten Maßnahmen“, die vereinbart wurden. Damit werde es gelingen, das CO2-Reduktionsziel von minus 65 Prozent bis 2030 zu übertreffen. Nicht alle halten das für glaubwürdig.
So sieht der Masterplan jedenfalls aus: Bis Ende kommenden Jahres wird ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ verabschiedet, das für einen Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren sorgt, damit von den bis 2030 benötigten rund 700 Terrawattstunden Strom 80 Prozent aus Wind, Solar und Biomasse kommen. Zwei Prozent der Landesfläche und große Flächen auf See sollen für Windparks ausgewiesen und die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Der Startschuss dafür soll bereits im ersten Halbjahr 2022 erfolgen. Bürger und Kommunen wird ein höherer Profit für Wind- und Solaranlagen in Aussicht gestellt, für gewerbliche Immobilien kommt die Solardachpflicht. Für Mitte 2023 wird eine „Roadmap Systemstabilität“ angekündigt, damit ausreichend Netze gebaut werden.
Die Kohleverfeuerung soll „idealerweise“ bis 2030 enden, womöglich aber ohne neues Gesetz, um höhere Entschädigungen für die Betreiber zu vermeiden: Die Koalitionäre setzen darauf, dass der EU-Emissionshandel die Kohleverstromung rasch unrentabel macht. Die Lücke durch ein früheres Kohle-Aus soll durch Errichtung moderner Gaskraftwerke gefüllt werden, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sind definitiv vom Tisch. Den Kohleregionen wird mehr Hilfe versprochen, damit „niemand ins Bergfreie fällt“.
Lesen Sie auch:
Auch Produktion und Import von grünem Wasserstoff erhalten eine höhere Priorität. Der Verkehr soll durch 15 Millionen Elektroautos bis 2030 und ein Verbrenner-Aus bis 2035 CO2 einsparen.
Das alles klingt sinnvoll, doch etliche von Klimaökonomen geforderte Instrumente fehlen in dem Koalitionsvertrag.
So bekennt sich die Ampel zwar zur „zentralen Rolle“ der CO2-Bepreisung. Doch die von den Grünen gewollte schnellere Anhebung des Preises haben SPD und FDP abgeblockt, und die Weichenstellung für die Zeit ab 2026 wurde vertagt. Auch von der Abschaffung der Pendlerpauschale oder von klimaschädlichen Subventionen für Diesel und Co. ist auf den 177 Seiten nichts zu lesen. Das Tempolimit war schon in den Sondierungsgesprächen rausgeflogen, doch auch eine City-Maut, die klimaschädliche Staus verhindern würde, wurde nicht aufgenommen. Klimaschützer dürften daher schwer enttäuscht sein.
Verbuchen können die Grünen immerhin, dass sie ein Superministerium für Klimaschutz, Wirtschaft und Transformation besetzen. Und alle Gesetze der Ampel sollen auf ihre Vereinbarkeit mit den Klimaschutzzielen geprüft werden. Auf Robert Habeck wartet viel Arbeit. (tob)
Große soziale Versprechen: Stärkt die Ampel den Zusammenhalt?
An dieser Stelle setzt die SPD die deutlichsten Akzente. „Jede Arbeit verdient Respekt und Anerkennung“, heißt es im Koalitionsvertrag, verbunden mit der Ankündigung, den Mindestlohn deutlich anzuheben. Statt der sonst von der Mindestlohnkommission festzulegenden kleinen Anpassungen soll es eine einmalige außergewöhnliche Anhebung von aktuell 9,60 auf 12 Euro in der Stunde geben. Das sei eine „Gehaltserhöhung“ für zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger“, sagt Olaf Scholz. Kritiker warnen indessen vor einem „Lohnkostenschock“ und Jobverlusten.
Beim zentralen Thema Rente gibt es für jeden etwas. Die Ampel-Koalition will - im Sinne von SPD und Grünen - die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent „dauerhaft sichern“. Auch soll es keine Anhebung des Renteneintrittsalters geben. Zugleich setzte die FDP sich mit der Forderung durch, in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einzusteigen. Dazu soll es im kommenden Jahr „in einem ersten Schritt“ 10 Milliarden Euro aus Haushaltsmittel geben. Das sei allerdings viel zu wenig, um damit absehbar das Rentenniveau absichern zu können, kritisieren Rentenexperten. Umstritten ist auch der Plan der Koalition, Reserven der Rentenversicherung am Kapitalmarkt anlegen zu lassen. Vor allem Sozialverbände mahnen: Mit Renten spekuliert man nicht.
Anstelle der bisherigen Grundsicherung für Langzeitarbeitslose (besser bekannt als „Hartz IV“) soll es ein „Bürgergeld“ geben - in den ersten beiden Jahren ohne Anrechnung des Vermögens und Prüfung der Wohnung. Zugleich ist geplant, das sogenannte Schonvermögen zu erhöhen und dessen Überprüfung zu entbürokratisieren und zu vereinfachen. Mitwirkungspflichten der Langzeitarbeitslosen und auch Sanktionen sollen zwar bleiben - aber spätestens Ende 2022 neu geordnet werden. Alles in allem sind diese Reformen vor allem ein Anliegen der SPD, die extrem stark unter den Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder gelitten hat.
Ein großes soziales Anliegen der Sozialdemokraten ist laut Scholz auch der Wohnungsbau. Erstmals seit Jahrzehnten soll es wieder ein eigenes Bauministerium geben - unter Führung der Sozialdemokraten. Und der Koalitionsvertrag verspricht einen „Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik“. Ziel ist dabei der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Um Wohnen bezahlbar zu machen, soll die Mietpreisbremse verlängert und verschärft werden. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent. Es gibt allerdings Zweifel an der Umsetzbarkeit der Pläne. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, nannte das Ziel, 400.000 Wohnungen jährlich zu bauen, „ambitioniert“. Richtig sei aber auch, „dass gegen Wohnungsnot nur neu Bauen hilft“.
Finanz-Spagat: Reicht das Geld für die Ampel-Pläne?
Es scheint wie die Quadratur des Kreises: Milliarden Euro mehr ausgeben für Klimaschutz, quasi eine Revolution der Wirtschaft. Gleichzeitig keine Schulden machen - und weder von Bürgern noch von Unternehmen mehr Steuern verlangen. Doch SPD, Grüne und FDP glauben, dass diese Rechnung aufgehen kann. Sie seien sich sicher, alle geplanten Investitionen stemmen zu können, sagt d Olaf Scholz. Noch ist er Finanzminister und man sollte meinen, er müsse es wissen. Doch wie wollen die Ampel-Parteien ihr Finanzproblem lösen - und was kommt dabei vielleicht doch auf die Bürger zu?
Im Koalitionsvertrag ist das Finanzkapitel das letzte große - wie meist, denn am Ende sind alle Pläne nichtig, wenn kein Geld da ist. Da machen die Koalitionäre in spe als erstes klar: Nicht nur der Staat muss kräftig investieren, sondern auch die Privatwirtschaft. Der Bund soll diese Investitionen zwar fördern, aber letztlich nur einen Teil der Last tragen.
Doch das allein dürfte schwierig genug werden. Denn vor allem die FDP hat darauf gedrungen, dass der Bund bald keine Schulden mehr aufnimmt. Im kommenden Jahr, das räumen sie ein, werde das wegen der Corona-Krise noch nichts, aber 2023 soll die Schuldenbremse wieder greifen. Eine schwarze Null, also einen ausgeglichenen Haushalt, nimmt man sich erstmal aber nicht vor. Die Schuldenregel erlaubt Kredite über 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Vor-Corona-Jahr 2019 wären das rund 12 Milliarden Euro gewesen.
Außerdem wenden die Finanzpolitiker der Ampel Tricks an: Staatliche Unternehmen wie die Bahn oder die Infrastrukturgesellschaft Bima sollen mehr investieren. Ihre Kredite zählen bei der Schuldenbremse nicht. Dazu kommen neue Berechnungsmethoden im Bundeshaushalt, die dafür sorgen, dass unter dem Strich weniger Schulden stehen.
Für die großen Finanzierungsvorhaben der Ampel wird das alles wohl aber genauso wenig reichen wie das erwartete Milliardenplus bei den Steuereinnahmen. Wo soll das Geld also herkommen?
Nicht jedenfalls pauschal von den Bürgern. Steuererhöhungen sind nicht geplant. Es wird aber absehbar wohl auch keine größeren Entlastungen geben. Von der von SPD und Grünen versprochenen steuerlichen Umverteilung weg von den Reichen hin zu den Geringverdienern ist längst keine Rede mehr. Mancher Autofahrer könnte schmerzlich zu spüren bekommen, wenn die Förderung für Elektroautos Stück für Stück abgeschmolzen wird. Ab 2025 soll es beim Kauf eines solchen Wagens nichts mehr extra geben. Denn, so das Argument, dann sollen Elektroautos eigentlich fast Standard sein.
Die Ampel hat sich zudem vorgenommen, einige solcher Subventionen zu streichen, damit der Bund weniger Ausgaben hat. Für die gesamte Legislaturperiode sollen alle Ausgaben auf den Prüfstand kommen. Ein wenig wird man außerdem auf das Prinzip Hoffnung setzen: Dass sich die Wirtschaft schnell erholt, die Steuereinnahmen steigen, wie das nach der Finanzkrise 2009/2010 schon einmal funktionierte. (Mit dpa)
