Berlin
Warum der CDU-nahe Wirtschaftsrat jetzt auf die FDP setzt
Seit 2019 steht die Osnabrücker Unternehmerin Astrid Hamker als Präsidentin an der Spitze des 12.000 Mitglieder starken Wirtschaftsrats der CDU. Im Interview erklärt die 55-Jährige, warum sie erneut kandidiert und viele Hoffnungen auf einen möglichen Bundesfinanzminister von der FDP setzt.
Frau Hamker, Sie stellen sich als Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU zur Wiederwahl. Befürchten Sie jetzt, da die Union in die Opposition wechselt, auch einen Bedeutungsverlust Ihres Vereins?
Überhaupt nicht. Wir sind ja stets ein kritischer Mahner und konstruktiver Gestalter im Sinne der sozialen Marktwirtschaft. Wir haben uns in den vergangenen Jahren auch an der Großen Koalition und der CDU selbst gerieben, weil sie ihren Markenkern in der Wirtschaftskompetenz in dieser Regierung sträflich vernachlässigt hat. Wir werden in Zukunft sehr genau beobachten, was diese diametral verschiedenen Parteien in einer neuen Ampel-Regierung machen.
Was sind Ihre Erwartungen an die neue Regierung?
Nach dem Krisen-Modus der Corona-Pandemie müssen wir endlich wieder die Zukunft anpacken und Handlungsspielräume für Unternehmen schaffen. Wir sind als deutsche Wirtschaft sehr gut und krisenfest aufgestellt. Das müssen wir jetzt nutzen, um weiter wettbewerbsfähig zu sein und Industriestandort zu bleiben.
Würde mit Friedrich Merz, der ihr Stellvertreter war, der Wirtschaftsrat quasi mit an die CDU-Spitze vorrücken?
Friedrich Merz ist eine unabhängige Persönlichkeit. Er wird nicht mehr für unser Präsidium kandidieren und - wenn er CDU-Chef wird - sicher nicht der verlängerte Arm des Wirtschaftsrats sein, sondern die Breite der Partei vertreten. Auch in unserem Präsidium hat er immer sehr offen diskutiert. Die CDU braucht Friedrich Merz jetzt als Vorsitzenden, weil er in der Lage ist, die Partei in der Opposition wieder auf Vordermann zu bringen und auch klar zu positionieren Er ist von den drei Kandidaten der unabhängigste, er hat politische und Wirtschaftserfahrung.
Was erwarten Sie denn von einem möglichen Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP?
Ich denke, dass sich Christian Lindner weiter klar zu soliden Staatsfinanzen bekennt und diese auch durchsetzt. Er muss die Fahne hochhalten dafür, dass die Schuldenbremse ab 2023 wieder gilt. Ich erwarte, dass er auch in Europa stehenbleibt wie eine deutsche Eiche, um der weiteren Vergemeinschaftung von Schulden und der Aufweichung der Defizitkriterien Einhalt zu gebieten, die andere aktiv betreiben. Er muss außerdem dafür sorgen, dass deutsche Unternehmen endlich entlastet werden. Bei den Steuern und Abgaben ist Deutschland nach wie vor Spitzenreiter. Keine Erhöhungen ist sicherlich ein Kompromiss in der Ampel-Koalition, aber perspektivisch müssen Arbeitgeber wie Arbeitnehmer entlastet werden. Da erwarte ich, dass Christian Lindner sich als Finanzminister an die Spitze der Bewegung setzt.
Die Wirtschaft wünscht sich aber auch Investitionen in die Infrastruktur, bei der Digitalisierung, in Straßen und Schulen…
Es müssen ja nicht immer öffentliche Investitionen sein. Uns liegen Zahlen vor, wonach die privaten Investitionsmöglichkeiten etwa achtfach höher sind als das, was der Staat investieren kann. Wir wissen, dass die Umstellung auf eine kohlenstoffneutrale Wirtschaft das teuerste Projekt der Menschheitsgeschichte werden wird. Es müssen Rahmenbedingungen entstehen, damit Investoren sehen, dass es sich lohnt, in Klimaschutz zu investieren.
Die Corona-Pandemie hält an - und der Staat stützt viele Unternehmen ab. Wann muss sich das wieder ändern?
Es war richtig und notwendig, dass der Staat in der Krise eingesprungen ist. Aber es war eine Krisenintervention - und es ist wie bei jedem Medikament: Wenn ich es zu lange einnehme, verliert es seine Wirkung oder hat unerwünschte Effekte. Der Staat muss sich wieder zurückziehen. Aber wir haben uns in den Jahren der Großen Koalition sehr stark daran gewöhnt, dass der Staat in vielen Bereichen interveniert. Corona wurde oft auf als Vorwand benutzt. Wir haben eine Billion Euro Sozialausgaben. Wenn wir auf der anderen Seite nahezu Vollbeschäftigung haben, kann das doch nicht sein. Es ist doch der Anspruch der sozialen Marktwirtschaft, dass eigene Vorsorge und Eigenverantwortung wieder stärker wahrgenommen werden.
Was müsste die Ampel-Koalition aus Sicht der Wirtschaft noch dringend anpacken?
Wir begrüßen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Aber was ist mit der Rentenpolitik? Insbesondere Grüne und FDP sind von jungen Menschen gewählt worden. Die Ampel spricht eine Rentengarantie von 48 Prozent aus und will das Renteneintrittsalter nicht erhöhen. Es ist nicht nachvollziehbar, wie das noch zu finanzieren sein soll, wenn die Babyboomer in Rente gehen. Das Renteneintrittsalter müsste deshalb an die Lebenserwartung angepasst werden. Dafür gibt es die wissenschaftliche Formel: Für ein Jahr länger Rente müsste man acht Monate länger arbeiten. Die junge Generation müsste eigentlich nicht nur fürs Klima, sondern auch bei diesem Thema auf die Barrikaden gehen.
