Verwaltungsrecht
Forderung: Mehr Aufgaben für Ortsvorsteher
Der bisherige Krummhörner Grünen-Ratsherr Joachim Kah fordert, dass Ortsvorsteher mehr Kompetenzen bekommen und dadurch andere Stellen entlasten. So einfach ist das jedoch nicht.
Campen - Vor ein paar Tagen hat der neu konstituierte Rat der Gemeinde Krummhörn die neuen Ortsvorsteher benannt. Dazu zählt auch Joachim Kah, der kein Ratsmitglied und auch kein Parteimitglied von Bündnis 90/Die Grünen mehr ist. Stattdessen liegt sein Fokus nun vor allem auf dem Ort Campen, wo er die Nachfolge von Marion Niebergall (SPD) antritt. Die Aufgaben, die ihn erwarten, reichen dem 74-Jährigen aber offenbar nicht aus. So fordert er jetzt gegenüber unserer Zeitung, dass Ortsvorsteher generell mehr Rechte und Pflichten bekommen sollten, um dadurch die stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde zu entlasten.
Was und warum
Darum geht es: Ortsvorsteher treten als Vermittler zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung auf. Die Gemeinde Krummhörn begründet, warum ihrer Arbeit jedoch Grenzen gesetzt sind.
Vor allem interessant für: Bewohner der Krummhörn sowie Politikinteressierte allgemein
Deshalb berichten wir: Kürzlich nahmen die neuen Ortsvorsteher in der Krummhörn ihre Arbeit auf. Darüber sprachen wir auch mit Joachim Kah, der uns seinen Vorschlag mit der Entlastung der stellvertretenden Bürgermeister präsentierte. Den Autor erreichen Sie unter: m.hillebrand@zgo.de
„Der Ortsvorsteher ist die wichtigste Verbindung zwischen Ortsteil und Verwaltung. Deshalb muss er in Zukunft auch über alle Vorgänge in seinem Ort unterrichtet werden und bei Entscheidungen im Rat und in den Ausschüssen als nicht stimmberechtigtes Mitglied eingeladen werden“, schreibt er. „Dabei würde es schon helfen, mit in das Ratsinformationssystem der Gemeinde eingebunden zu werden.“ Was die zu übernehmenden Aufgaben der stellvertretenden Bürgermeister angeht, so nennt Kah als Beispiele, dass Ortsvorsteherinnen oder Ortsvorsteher bei Veranstaltungen Grußworte im Namen der Gemeinde ausrichten könnten, was wohl „keinen überfordern dürfte“. Gleichzeitig könne man der Gemeinde dadurch Geld einsparen. Darüber hinaus gelte es, häufige Treffen zwischen den Ortsvorstehern untereinander zu organisieren, um sich über verschiedene Themen auszutauschen. „Ein gemeinsamer Appell an die Verwaltung hätte dann sicher auch eine stärkere Wirkung“, findet der Campener.
„Es gibt schon jetzt genug zu tun“
Was die Übernahme von zusätzlichen Aufgaben angeht, so hält Sonja Heyen nicht viel davon. Sie war und ist die Ortsvorsteherin von Pewsum, wo es schon jetzt besonders viel zu erledigen gibt. Darum ist Pewsum auch der einzige Krummhörner Ort, bei dem es zusätzlich noch einen zweiten Ortsvorsteher gibt – Johann Schüller. Heyen sagt, dass sie berufstätig ist und es nicht schaffen würde, auch noch repräsentative Aufgaben der Gemeinde zu übernehmen. Immerhin müssen sie und Schüller regelmäßig Altengeburtstage und Ehejubilare besuchen. Zudem werden sie von den Bewohnern des Orts bei vielen Problemen angesprochen.
Heyen betont, dass sie in Pewsum groß geworden ist und ihre ehrenamtliche Arbeit gerne macht. Die Gemeindeverwaltung entlaste sie aber schon jetzt, indem sie nicht jede Kleinigkeit ans Rathaus melde, sondern auch selbst nach Lösungen suche. Sie sei viel mit dem Fahrrad unterwegs, halte die Augen offen und reagiere, wenn sie ein Problem bemerke. Als Beispiel nennt die Pewsumerin Autofahrer, die ihre Wagen unerlaubt auf Behinderten-Parkplätzen abstellen. Denen klemme sie auch schon mal Zettel unter die Windschutzscheibe mit der Bitte, das zu unterlassen. Immerhin müssen sie dadurch keine Strafe bezahlen und werden womöglich trotzdem sensibilisiert.
Rechtliche Schwierigkeiten
Oder sie spreche Grundstücksbesitzer direkt an, wenn deren Hecken zu stark auswucherten und dadurch Anwohnern oder Verkehrsteilnehmern die Sicht versperrten. Außerdem organisiere Heyen Seniorenfahrten. Die Erfahrungen, die sie bei alledem sammle, wolle die Ortsvorsteherin nicht missen, versichert sie. Da alles nehme aber auch viel Zeit in Anspruch, da müsse man im Ort nicht auch noch als Quasi-Stellvertreterin der Bürgermeisterin Hilke Looden (parteilos) auftreten.
Dazu kommt noch, dass das auch rechtlich derzeit gar nicht möglich wäre, erklärt auf Nachfrage Fritz Harders, der Sprecher der Gemeinde Krummhörn. Stellvertreter der Bürgermeisterin seien grundsätzlich Mitglieder des Rates, die zudem Beigeordnete sein müssten, also Mitglieder des nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschusses. Die Vorsteher eines Ortes würden zudem von derjenigen Partei oder Wählergemeinschaft festgelegt werden, die dort die besten Wahlergebnisse erzielen konnte. Die Vorsteher seien also nicht direkt vom Volk gewählt und hätten deshalb auch keinen Zugriff auf das Ratsinformationssystem. Einzige Ausnahme sind diejenigen Ortsvorsteher, die ohnehin schon Ratsmitglieder sind.
Es stehe den Ortsvorstehern aber durchaus frei, trotzdem repräsentativ bei Veranstaltungen aufzutreten, falls sie zu diesen eingeladen werden. Die Gemeinde stelle ihnen sogar Grußworte oder Reden zur Verfügung, auch wenn es um Jahrestage wie den Volkstrauertag gehe. Sie sprächen dann aber nicht als Vertreter der Gemeinde, betont Harders.
Sie besuchen die Senioren auch dann, wenn es sonst keiner tut
