Politik
Ratsmitglieder mit Faustberührung verpflichtet
Mit fünf Sitzen ist die SPD zwar stärkste Kraft im neuen Rat der Gemeinde Jemgum. Doch die Kräfteverhältnisse sind im Wandel. Das wurde schon bei der Wahl des Ratsvorsitzenden deutlich.
Jemgum - Am Mittwochabend fand die konstituierende Sitzung des Jemgumer Gemeinderats im Dörfergemeinschaftshaus statt. Mit Blick auf die steigenden Inzidenzwerte wurde streng auf die Hygiene- und Abstandsregeln geachtet. Die Zahl der Zuhörer war auf 20 begrenzt. Für all diejenigen, die sich keinem Risiko aussetzen wollten, wurde die Sitzung online übertragen.
Bürgermeister Hans-Peter Heikens (parteilos) beherzigte die Corona-Etikette ganz besonders bei der Verpflichtung der Ratsmitglieder. Es mutete zwar etwas sonderbar an, dass die Mitglieder im Rat mit entgegengestreckter Faust verpflichtet und in dem Gremium willkommen geheißen wurden. Die dennoch freundlich gemeinte Geste kam aber nicht von ungefähr. Sein Moormerländer Kollege Hendrik Schulz war angezeigt worden, nachdem er einige Ratsmitglieder mit Handschlag verpflichtet hatte.
Der Ratsvorsitz
Nach der Eröffnung der Sitzung durch den Ratsältesten Arnold Venema (FDP) stand die Wahl des Ratsvorsitzenden an. Hier wurde deutlich, dass die Kräfteverhältnisse im Gemeinderat im Wandel begriffen sind. Mit fünf Sitzen ist die SPD zwar stärkste Kraft, wenn aber Jemgum 21 und CDU (beide haben vier Sitze) bei Entscheidungen gemeinsame Sache machen, haben sie die Oberhand. Das wurde gleich bei der Wahl des Ratsvorsitzenden deutlich. Dr. Walter Eberlei (Jemgum 21) trat gegen Konrad Kruse (SPD) an, der diese Funktion in der letzten Ratsperiode innehatte.
Gewählt wurde schriftlich, aber nicht geheim. Den Ratsmitgliedern blieb der Gang zur Wahlurne erspart. Sie konnten am Sitzplatz ihre Wahlzettel ausfüllen, die dann eingesammelt und ausgezählt wurden. „Dass es da einen Unterschied zwischen schriftlich und geheim gibt, hab ich auch nicht gewusst“, wunderte sich Eberlei, der sich bei der Abstimmung mit acht zu sechs Stimmen gegen Kruse durchsetzte. Eine Stimme war ungültig. Zu seinen Stellvertretern wurden Konrad Kruse und Ento Wübbena (CDU) gewählt.
Der Verwaltungsausschuss
Der Hauptausschuss, der meist als Verwaltungsausschuss (VA) bezeichnet wird, ist nach dem Gemeinderat das wichtigste Gremium. Er tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Neben Bürgermeister Hans-Peter Heikens gehören dem VA vier Ratsmitglieder an. Für die SPD sind Helmut Plöger und Konrad Kruse in dem Gremium vertreten.
Vertreten werden sie von Torsten Dinkela und Günter Harms. Ento Wübbena ist dort Vertreter der CDU. Stellvertreter sind Annäus Bruhns und Tim Philipps. Dr. Walter Eberlei (Jemgum 21) gehört dem Gremium ebenfalls an. Vertreten wird er von Ella Rösing und Gerd Bartinger.
Stellvertretende Bürgermeister
Einvernehmen herrscht bei den Fraktionen darüber, dass es bei den Bürgermeisterstellvertretern keine Reihenfolge festgelegt werden soll. Sie sind gleichberechtigt und unterstützen und vertreten den Bürgermeister bei der Leitung der VA-Sitzungen und bei repräsentativen Aufgaben. Einstimmig gewählt wurden Helmut Plöger (SPD) und Ento Wübbena (CDU).
Weniger Ausschüsse
Die Zahl der Fachausschüsse wurde von bisher fünf auf vier reduziert und in neue Themenfelder eingeordnet. Die Fraktionen sind mit sieben Sitzen in den Ausschüssen vertreten: die SPD mit drei, die CDU und Jemgum 21 mit jeweils zwei Sitzen. Arnold Venema (FDP) als fraktionsloses Mitglied kann nur in einem Ausschuss seiner Wahl als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht mitwirken. Er wählte dafür den Ausschuss für Bau, Raumplanung, Umwelt und Klimaschutz aus. Vorsitzender dieses Ausschusses ist Günter Harms (SPD). Den Vorsitz im Ausschuss für Soziales, Familie, Schule, Kindergarten und Jugend hat Dr. Walter Eberlei (Jemgum 21). Ento Wübbena (CDU) ist Vorsitzender des Feuerschutzausschusses. Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Digitales, Tourismus und Wirtschaft ist Torsten Dinkela (SPD).
Weil die Arbeitsfelder in den Gremien durch die neue Ausschussstruktur breiter gefächert sind als bisher, hatte die Fraktion Jemgum 21 beantragt, einen personellen Wechsel während der Ausschusssitzungen zu ermöglichen. „Dadurch soll gewährleistet werden, dass stets die Mitglieder vertreten sind, die auf auf das jeweilige Themengebiet am besten spezialisiert sind“, begründete Gerd Bartinger (Jemgum 21) den Antrag. Helmut Plöger hatte dafür kein Verständnis. „Dann sitzen wir ja bald mit allen Ratsmitgliedern im Ausschuss. Da kann man sich die Ausschüsse gleich schenken und alles im Rat beraten.“ Mit seiner Meinung konnte Plöger sich aber nicht durchsetzen. Mit acht Stimmen wurde der Antrag angenommen.
Ortsvorsteher
In der konstituierenden Sitzung wurden als Ehrenbeamte auch die neuen Ortsvorsteher bestimmt: Wilfried Voß (Jemgum), Steve Beyersdorff (Midlum), Herbert Mühlena (Critzum), Ailt Hensmann (Hatzum), Göko Troff (Oldendorp), Konrad Kruse (Ditzum), Margitta Brandt (Holtgast), Hayo Bronsema (Böhmerwold), Wilfried-Otto Boekhoff (Marienchor). Bislang noch vakant sind die Posten der Ortsvorsteher für Nendorp und Pogum. Sie sollen möglichst bis zur nächsten Sitzung des Rates am 29. November bestimmt werden.