Berlin
Corona-Krise: Ungeimpfte werden zu spät in den Lockdown geschickt
2G bundesweit bei hoher Auslastung der Intensivstationen: Wenn Bund und Länder Impf-Verweigerer früher aus Restaurants und Kneipen ausgeschlossen hätten, hätte die Corona-Lage nicht so eskalieren müssen.
Der Blick auf die seit drei Wochen hochschnellenden Ansteckungskurven lässt ja keinen Zweifel: Noch wochenlang wird die Zahl der Schwerstkranken steigen, dabei sind die Kliniken vielerorts schon am Limit. Dass sich die Politik erst jetzt zur Notbremse durchringen konnte, liegt auch am anstehenden Regierungswechsel. Allerdings hätten Sachsen, Thüringen und Bayern schon viel früher handeln können, schoben die Verantwortung aber nach Berlin ab, allen voran Markus Söder.
Die Festlegung von bundesweiten Hospitalisierungs-Grenzwerten kommt für viele zu spät. Es wäre ein einfaches gewesen, mit frühen 2G-Regeln Zögerer zum Impfen zu bringen, siehe Hamburg. Auch, dass erst jetzt wirklich strenge Testpflichten für die Pflege gelten, ist ein unerklärliches Versäumnis.
Impfzwang für Pflegekräfte: Bitter, aber notwendig
Bemerkenswert ist, dass es die Länder sind, die nun die Impfpflicht für Pflegekräfte erzwingen. Die Ampel-Verhandler sind bis heute zu keiner Einigung gekommen. Und Gesundheitsminister und Impfpflicht-Gegner Jens Spahn kommt es zu, das Gesetz auf den Weg zu bringen.
Der Impfzwang für diejenigen, die sich um die besonders Gefährdeten kümmern, ist bitter. Notwendig wird er aber nur, weil gerade in dem sensiblen Bereich zu viele noch immer nicht begriffen haben, dass es in einer Pandemie nicht nur um die eigene Befindlichkeit geht, sondern das Solidarität gebraucht wird. In Krisensituationen ist Trotz kein guter Ratgeber.
Durchs Boostern allein lässt sich das „schlimme Weihnachtsfest“, vor dem RKI-Chef Lothar Wieler warnt, jedenfalls nicht mehr abwenden. Dafür wurde bei uns schlicht zu spät mit den Massenimpfungen begonnen. Dennoch sollten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam mit der Ärzteschaft alles dafür tun, so vielen Menschen wie möglich Auffrischimpfungen zu besorgen. Schön, dass die Stiko dem nicht mehr im Wege steht.
Ende der epidemischen Notlage: Fataler Fehler der Ampel
Fatal ist es von der Ampel, ihre Fehleinschätzung trotz der herangerasten vierten Corona-Welle nicht korrigiert zu haben und die epidemische Lage zu stoppen, was die Virus-Eindämmung nun zu behindern droht. Seit Wochen ist praktisch kein Tag vergangen, an dem die Verhandler von SPD, Grünen und FDP ihren Gesetzentwurf zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes nicht nachschärfen mussten. Den entscheidenden Passus aber haben sie auch am Donnerstag nicht revidiert und so die Augen vor der düsteren Realität verschlossen: Ab dem 15. Dezember haben, so das vom Bundestag beschlossene Gesetz, die Länder keine Möglichkeit mehr, die Corona-Welle mit einer knallharten Notbremse aufzuhalten.
