Berlin
Kabinett Scholz I: Wer wird was in der Ampel-Regierung?
Über Personal wird zuletzt entschieden, verkündeten die Ampel-Strategen gerade wieder. Doch das Ende naht: Kommende Woche soll der Koalitionsvertrag stehen. Wer also zieht ins Kabinett? Die Top-Kandidaten im Überblick:
Wie groß wird das neue Kabinett, wer bekommt wie viele Posten?
Im Tisch von Regierungschefin Angela Merkel saßen neben ihr 14 Ministerinnen und Minister. Dabei könnte es bleiben: Die SPD soll dem Vernehmen nach neben dem Kanzler Olaf Scholz fünf Regierungsmitglieder stellen, darunter den Kanzleramtschef. Die Grünen würden ebenfalls fünf Posten bekommen, die FDP als kleinster Koalitionspartner vier.
Allerdings wird über neue Zuschnitte oder Zusammenlegungen nachgedacht. So wäre denkbar, das Entwicklungsministerium ans Außenamt anzudocken, das schon jetzt für humanitäre Nothilfe verantwortlich ist. Dafür könnte ein neues Ressort für Gesellschaft aufgebaut werden, das sich um Migration und Integration, Gleichberechtigung und gesellschaftliche Vielfalt kümmert.
SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte im Wahlkampf versprochen, sein Kabinett mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Ob es dazu kommt, scheint noch immer unklar. Aus der FDP kamen Vorbehalte gegen eine starre Quote.
Wer sind die Top-Kandidaten der SPD?
Der Mann hinter Olaf Scholz ist seit Jahren Wolfgang Schmidt. In Scholz Zeit als Hamburgs Erster Bürgermeister war Schmidt Bevollmächtigter der Hansestadt beim Bund, der EU und für Auswärtige Angelegenheiten. In der scheidenden Regierung war der heute 51-Jährige Staatssekretär im Finanzministerium. Es wäre eine Überraschung, würde Scholz seinen Vertrauten Schmidt nicht zu seinem Kanzleramtsminister machen.
Als gesetzt gilt überdies Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil. Der Niedersachse setzte in der scheidenden Regierung zentrale SPD-Themen durch. Wäre SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, ebenfalls ein Niedersachse, Verteidigungsminister geworden, wäre Heil wohl ausgeschieden. Aber Klingbeil zieht nicht ins Kabinett ein, sondern will SPD-Vorsitzender werden.
Gute Chancen auf einen Verbleib im Kabinett haben auch Umweltministerin Svenja Schulze aus NRW und die Hessin Christine Lambrecht, die das Justizministerium von Katarina Barley übernommen hatte und ein halbes Jahr vor der Wahl auch noch das Familienministerium von Franziska Giffey. Die Juristin Lambrecht würden gerne Innenministerin werden - als erste Frau. Allerdings ist wohl offen, ob das Schlüsselressort an die SPD geht. Svenja Schulze könnte vom Umwelt- etwa ins Wissenschaftsressort wechseln, dafür war sie bereits in NRW zuständig.
Für die Parität bräuchte Scholz eigentlich eine weitere Frau. Saskia Esken will aber Parteichefin bleiben, Bärbel Bas wurde gerade zur Bundestagspräsidentin gewählt. Katja Pähle aus Sachsen-Anhalt leitete in den Koalitionsverhandlungen die SPD-Arbeitsgruppe für Gesundheit. Auch die Ärztin Sabine Dittmar aus Bayern käme für das Ressort in Frage, die Chancen von Corona-Deuter Karl Lauterbach gelten als begrenzt.
Baerbock, Habeck, und wer noch?
Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen beiden an den Kabinettstisch. Einiges deutet darauf hin, dass Habecks Wunschressort Finanzen doch an die FDP geht. Habeck könnte dafür mit einem Klimaschutz-Superministerium entschädigt werden, für das das Umweltressort um den Energie-Komplex erweitert würde, der zur Zeit ins Wirtschaftsministerium eingegliedert ist.
Offen scheint, ob die Grünen ihr Wahlkampfziel durchsetzen können, dem Klimaschutzministerium eine Art Vetorecht gegen alle Gesetzesvorhaben einzuräumen, die nicht mit den CO2-Reduktionszielen vereinbar sind. Das würde die Rolle eines Klimaschutzministers Habeck weiter aufwerten.
Annalena Baerbock wird als Außenministerin gehandelt, als Völkerrechtlerin scheint sie dafür prädestiniert und könnte sich im internationalen Kampf gegen den Klimawandel einsetzen. Laut Grünen-Arithmetik müsste dann jemand vom Fundi-Flügel bedacht werden. Fraktionschef Anton Hofreiter würde liebend gern Verkehrsminister werden, für den promovierten Biologen käme aber auch das Landwirtschaftsministerium in Frage, auch das wäre einen Schlüsselressort für die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt will natürlich auch endlich regieren, kommt aber wie Baerbock und Habeck vom Realo-Flügel. Sie wird als künftige Familienministerin oder für ein neues Ressort für Gesellschaft und Integration gehandelt. Und Cem Özdemir? Der Ex-Parteichef wäre war für vieles qualifiziert, vom Außen- bis zum Innenministerium, als einer der „schwärzesten“ Grünen und zudem männlichen Geschlechts wird es für ihn aber eng. Franziska Brantner hat zwar Minister-Qualitäten, gehört aber ebenfalls zu den Realos - und will Parteichefin werden. Als Geheimtipp gilt Agnieszka Brugger, Fraktionsvize und Verteidigungspolitikerin vom linken Grünen-Flügel.
Finanzminister Lindner und das FDP-Team
Der Streit um das Finanzressort hat die gesamten Koalitionsverhandlungen begleitet. Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass FDP-Chef Christian Lindner gewinnen wird, und den Schlüsselposten für die Liberalen ergattert. Allerdings dürften die Grünen dafür einen hohen Preis verlangen, vor allem bei den Klimaschutzmaßnahmen. Sollte das Klimaschutzministerium alle Ausgaben auf ihre Klimaschutztauglichkeit prüfen können, wäre der Kassenwart der Nation nicht mehr ganz so mächtig.
Als weitere Wunschressorts der Liberalen gelten Wirtschaft, Justiz und Bildung. Für die ersten beiden sind Generalsekretär Volker Wissing - Lindners rechte Hand - und Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann (ein Anwalt) gute Kandidaten.
Auch wenn die FDP die Frauenquote nicht erfüllen mag, kann sie doch keine reine Männerriege entsenden. Zwei Frauen gelten als besonders ministeriabel: Die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack Zimmermann für das Verteidigungsressort, das dann zum dritten Mal in Folge weiblich besetzt wäre, sowie Bettina Stark-Watzinger aus Hessen, die auch in den Koalitionsverhandlungen eine ganz wichtige Rolle spielt. Die 53-Jährige wird als potenzielle Bildungsministerin gehandelt.
