Politik
Bürgermeister appelliert an gute Zusammenarbeit
Bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats in Weener waren erste Spannungen spürbar. Die übermächtige SPD beanspruchte alle drei Bürgermeisterstellvertreterposten für sich. Das passte nicht allen.
Weener - Coronabedingt war das Ambiente wenig feierlich: Der neue Rat der Stadt Weener hat sich am Dienstagabend in der Turnhalle der Grundschule Möhlenwarf konstituiert. Mit elf neuen Ratsmitgliedern und einem neuen Bürgermeister bricht eine neue Ära an.
Was und warum
Darum geht es: Der Rat der Stadt Weener hat sich nach der Kommunalwahl am 12. September konstituiert. In der Ratssitzung wurden Posten und Sitze verteilt.
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Deshalb berichten wir: Im Stadtrat werden Entscheidungen gefällt, die viele Bürgerinnen und Bürger betreffen. Mitglieder der Fachausschüsse bilden sich bei den Beratungen zu unterschiedlichen Themen eine Meinung. Ihre Entscheidungen haben Auswirkungen auf die Entwicklung der Stadt und die Menschen, die hier leben. Die Autorin erreichen Sie unter: t.gettkowski@zgo.de
Aber auch etliche „alte Hasen“, die schon seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik aktiv sind, sind weiterhin im höchsten Gremium der Stadt vertreten. Als einer der ältesten Ratsherren eröffnete Lutz Drewniok (Bündnis 90/Grüne) die Sitzung und gab dem neuen Bürgermeister nach seiner Vereidigung einen Rat mit auf den Weg: „Organisieren Sie die Mehrheiten.“
Der Bürgermeister
Heiko Abbas (CDU) appellierte in seiner Antrittsrede an eine gute Zusammenarbeit im Rat. „Dieter Weber ist mit seinen 76 Jahren das älteste Ratsmitglied Meike Lübbers mit 25 Jahren das jüngste. Landwirte sind bei uns ebenso vertreten wie Polizeibeamte“, so Abbas.
„Diese breite und bunte Expertise können wir aber nur abrufen, wenn wir gemeinsam ein Ziel verfolgen: die Lebensbedingungen in Weener für alle besser machen und die Stadt für die Zukunft gut aufstellen.“ Wie die Mitglieder des Rates und der Verwaltung miteinandere umgingen, würde auch auf die Bürger ausstrahlen. „Ich wünsche mir, dass die Bürger stolz auf uns sein können.“
Der Ratsvorsitz
Mit 17 Sitzen hat die SPD im Rat der Stadt Weener die deutliche Übermacht. Die CDU hat acht, die Grünen drei und die UWG hat zwei Sitze, wie auch die AfD, die allerdings nur einen Sitz besetzen kann. Dieses Kräfteverhältnis spiegelt sich auch in der Sitzverteilung in den Ausschüssen wider.
Zum Ratsvorsitzenden wurde Garrelt Janssen (SPD) gewählt, sein 1. Stellvertreter ist Broer Wübbena-Mecima (CDU) und der 2. Stellvertreter heißt Lutz Drewniok (Grüne).
Der Verwaltungsausschuss
Der Verwaltungsausschuss (VA) ist nach dem Rat das wichtigste politische Gremium. In der konstituierenden Sitzung wurde beschlossen, die Zahl der Beigeordneten von bisher sechs auf acht zu erhöhen. Die SPD ist mit fünf Sitzen stärkste Kraft in dem Gremium (Nico Bloem, Helmut Geuken, Insa Wutschke, Garrelt Janssen, Friederich Sap), die CDU hat zwei Sitze (Hildegard Hinderks, Bernd Feenders) und die Grünen einen (Friedrich Bruns). Die UWG ist mit einem Grundmandat (Dieter Weber) im VA vertreten, kann beraten, hat aber kein Stimmrecht.
Stellvertretende Bürgermeister
Heiß begehrt sind seit jeher die Stellvertreterposten des Bürgermeisters. Der Rat hat auch in der Vergangenheit schon davon Gebrauch gemacht, die Reihenfolge der drei Stellvertreter festzulegen. Gewählt wurden (mit zwölf Enthaltungen) Nico Bloem, Helmut Geuken und Insa Wutschke (alle SPD). Hier wurde zum ersten Mal deutlich, dass es beim Thema Harmonie und Zusammenarbeit noch Luft nach oben gibt.
„Es wäre ein schönes Zeichen einer guten Zusammenarbeit gewesen, den 3. Stellvertreterposten an die CDU zu geben“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Hildegard Hinderks. Aus Sicht der CDU spiegele die Vergabe der Stellvertreterposten nicht den Wählerwillen wider. „Die CDU hat schließlich mehr als 5000 Stimmen geholt.“
Ortsvorsteher
Erste Ansprechpartner für die Bürger sind in den neun Ortschaften der Stadt die Ortsvorsteher. Gewählt werden Vertreter der Partei, die in den jeweiligen Orten die meisten Wählerstimmen geholt hat. Ortsvorsteher sind: Ludwig Timmer (Beschotenweg), Hinrich Sap (Diele), Gerrit Dreesmann (Holthusen), Frauke Bock (Kirchborgum), Andreas Silze (Halte/Vellage), Garrelt Janssen (Weenermoor), Bernhard Siemons (Stapelmoor) und Friederich Sap (Weener).
Die Wähler aus St. Georgiwold mussten in diesem Jahr erstmals in Weenermoor an die Wahlurne. Daher konnte für die Ortschaft St. Georgiwold nicht ermittelt werden, wer dort die meisten Stimmen erhalten hatte. Der Ortsvorsteher wurde nun aus der Mitte des Rates bestimmt. Gewählt wurde Broer Wübbena-Mecima, der diese Aufgabe schon in den vergangenen Jahren innehatte.
Neue Ausschussstruktur
In den Fachausschüssen gibt es folgende Sitzverteilung: SPD (5), CDU (2), Grüne (1), UWG (Grundmandat). Der neue Rat hat eine Veränderung der Ausschussstruktur beschlossen. Dadurch will man auch Zeit gewinnen, weil Themen nicht mehr in unterschiedlichen Ausschüssen behandelt werden müssen. Aus dem bisherigen Bau und Umweltausschuss wird der Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung. Vertreten sind darin: Günter Geerdes (Vorsitz), Dieter Frikke (Stellvertreter), Heike Cassens, Kim-Uwe Siemons, Helmut Geuken, Reinhard Schüür, Hildegard Hinderks, Hannes Mörtel.
Im Ausschuss für Finanzen, Digitalisierung, Wirtschafts- und Tourismusentwicklung sitzen Elke Bloem (Vorsitz), Thomas Sowad (Stellvertreter), Rainer Junker, Heike Cassens, Insa Wutschke, Broer Wübbena-Mecima, Andreas Groen und Friedrich Bruns und Jens Scheffer (Grundmandat).
Im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz sind vertreten: Friederich Sap, Dieter Frikke, Ina Schullerer, Garrelt Janssen, Naima Michel, Hildegard Hinderks (Vorsitz), Reinhard Schüür (Stellvertreter) und Lutz Drewniok. Vorsitzender des Ehrenamts-, Sport- und Vereinsausschusses ist Garrelt Janssen, Stellvertreter ist Kim-Uwe Siemons, weitere Mitglieder sind Nadine Jendoubi, Sascha Hinderks, Heike Cassens, Bernd Feenders, Reinhard Schüür und Lutz Drewniok. Für die UWG ist Dieter Weber mit einem Grundmandat vertreten. Im Schul- und Kulturausschuss sitzen Insa Wutschke (Vorsitz), Friederich Sap (Stellvertreter), Günter Geerdes, Naima Michel, Sascha Hinderks, Meike Lübbers, Hildegard Hinderks, Hannes Mörtel und Jens Scheffer (Grundmandat).
Der bisherige Jugend- und Sozialausschuss wurde um die Bereiche Integration und Gleichstellung ergänzt. Personell ist er besetzt mit: Ina Schullerer (Vorsitz), Dieter Frikke (Stellvertreter), Naima Michel, Sascha Hinderks, Nico Bloem, Jürg Wilbers, Andreas Groen, Hannes Mörtel und Jens Scheffer (Grundmandat). Im Feuerschutzausschuss sind vertreten: Rainer Junker, Nadine Jendoubi, Hans-Ludwig Timmer, Elke Bloem, Kim-Uwe Siemons, Broer Wübbena-Mecima (Vorsitz), Andreas Silze (Stellvertreter), Lutz Drewniok und Dieter Weber (Grundmandat).
