Pandemie
Ampel-Parteien wollen schärfere Corona-Regeln
SPD, Grüne und FDP wollen in Deutschland strenge Corona-Maßnahmen durchsetzen. Grünen-Chef Robert Habeck spricht von einem „Lockdown für Ungeimpfte“. Die Reaktionen in Ostfriesland sind geteilt.
Berlin/Ostfriesland - Wegen der Zuspitzung der Corona-Lage in Deutschland sollen die Bundesländer auch nach Auslaufen der epidemischen Lage weitreichende Corona-Maßnahmen erlassen können. Nach viel Kritik an ihren Corona-Plänen einigten sich SPD, Grüne und FDP auf entsprechende Nachbesserungen. So soll im Bus- und Bahnverkehr, aber auch am Arbeitsplatz künftig die 3G-Regel gelten.
Die Ampel-Partner wollen zudem den Ländern weiter Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum erlauben. Zusätzliche Schritte sollen die Länder mit Beteiligung der Landesparlamente beschließen können. Möglich sein sollen etwa Verbote von Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum.
Aufwendige Kontrollen nötig
Vor allem für Ungeimpfte könnte es weitere Einschränkungen geben. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte: „Wir werden es den Ländern ermöglichen, 2Gplus, 2G- und 3G-Maßnahmen je nach dem Infektionsgeschehen auf den Weg zu bringen.“ Grünen-Chef Robert Habeck sagte: „Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte.“
Zur Umsetzung der 3G-Regel am Arbeitsplatz müssen Arbeitnehmer ihren Unternehmen künftig Auskunft über ihren Impfstatus geben. Das stellt vor allem die großen Arbeitgeber in der Region vor eine Herausforderung. „Bisher fordern wir von unseren Mitarbeitern keine Nachweise ein“, sagte Indra van Schwartzenberg, Sprecherin des VW-Werks in Emden. Die etwa 8000 Mitarbeiter am Standort könnten jedoch auf Schnelltests zurückgreifen, die durch das Unternehmen bereitgestellt würden. „Wir haben für den Fall eines positiven Schnelltests auch eine eigene PCR-Teststation“, erklärte van Schwartzenberg. Wie die angekündigte Kontrollpflicht des Impfstatus im VW-Werk umgesetzt werden soll, könne sie aber noch nicht sagen.
Einzelhandel begrüßt Testpflicht für Mitarbeiter
Auch sonst sorgen die Ankündigungen der Ampel-Parteien in Ostfriesland für ein geteiltes Echo: Johann Doden vom Einzelhandelsverband (EHV) Ostfriesland begrüßte die 3G-Pflicht für Mitarbeiter. „Das ist sinnvoll. Der Arbeitgeber muss wissen, was los ist“, sagte er. So könnten die Unternehmen auch ihre Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz besser einschätzen und gegebenenfalls anpassen.
Doden hofft darauf, dass der Einzelhandel bei möglichen Regelverschärfungen glimpflich davonkommt. „Der Einzelhandel hat sich bislang nicht als Treiber der Pandemie erwiesen“, betonte er. Sollte es zu einer 3G-Regelung im Einzelhandel kommen, befürchtet Doden vor allem den erhöhten Kontrollaufwand für die Betriebe. „Wir befürworten die Impfung“, sagte er. „Doch was die Politik beschließt, muss auch umsetzbar sein.“ So könne ein einzelner Mitarbeiter in einem Einzelhandelsgeschäft kaum den Impfstatus sämtlicher Kunden kontrollieren.
Manche Einschränkungen fallen weg
Karl-Heinz Wittwer, Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga in Emden, befürchtet gerade für die Hotellerie in der Region Konsequenzen, sollte es zu einer 2G-Reglung kommen. „In der Gastronomie wäre das leichter umsetzbar“, sagte er. Schon jetzt müsse schließlich vielerorts am Eingang nach 3G-Regeln kontrolliert werden. „Aber gerade in Emden oder Aurich haben wir in den Hotels viele Monteure“, sagte er. Wenn die ungeimpften unter ihnen künftig nicht mehr in Hotels übernachten dürften, würde das die Unterkünfte schwer treffen, so Wittwer. „Aber natürlich wäre das immer noch besser, als ganz schließen zu müssen“, sagte er.
Gewisse Einschränkungen sollen derweil mit Auslaufen der epidemischen Lage am 25. November nach den Ampel-Plänen nicht mehr möglich sein. Ausgangs- oder Reisebeschränkungen sowie generelle Schließungen von Schulen, Läden oder Gastronomie fallen weg.
Mit Material von DPA.
