Berlin
Welche Corona-Maßnahmen die Politik jetzt plant – und welche nicht
Die Woche der Entscheidung: In diesen Tagen diskutiert die Politik neue Corona-Regeln, mit denen sie die vierte Welle stoppen will. Homeoffice, 3G im Bahnverkehr und Impfpflicht: Welche Maßnahmen nun kommen könnten.
Die Pandemie ist in den vergangenen Wochen außer Kontrolle geraten. Die Sieben-Tages-Inzidenz je 100.000 Einwohner stieg laut Robert Koch-Institut am Montag auf den Rekordwert von 303,0. Experten warnen: Wenn die Politik jetzt nicht handelt, könnten in einigen Wochen die Kliniken überlastet sein.
Das Ende der epidemischen Lage
Und die Politik will handeln: Da SPD, Grüne und FDP eine Mehrheit im Bundestag haben, wollen sie jetzt schon den Weg in der Pandemiebekämpfung vorgeben, obwohl sie de jure noch keine Koalition bilden. So wollen die Parteien die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen lassen, die derzeit die gesetzliche Grundlage für Corona-Regeln bildet.
Stattdessen überarbeiten die Ampelparteien das Infektionsschutzgesetz, das künftig den Rahmen für Corona-Maßnahmen in den Bundesländern vorgeben soll. „So lässt sich einerseits regional unterschiedliches Infektionsgeschehen sehr gezielt bekämpfen, andererseits verlagern wir die Verantwortung auch dort von der Exekutive zurück in die Parlamente“, heißt es in einer Vereinbarung der Ampelparteien, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.
Homeoffice-Pflicht und 3G am Arbeitsplatz
Die Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer wollen die Ampelparteien voraussichtlich wieder einführen. Das Bundesarbeitsministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Experten der angestrebten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP berieten am Wochenende über das Vorhaben. Die Homeoffice-Pflicht soll die bereits geplante 3G-Regel am Arbeitsplatz ergänzen, nach der nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) zur Arbeit gehen dürfen. In den Ampel-Fraktionen zeichnete sich eine Verständigung ab.
Sehen Sie im Video: Ampel-Partner verschärfen Gesetzespläne zu Corona
In dem Entwurfstext des Arbeitsministeriums für ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit Stand am Freitagabend heißt es: „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.“ Der Entwurf liegt der dpa vor. Zuvor hatten die „Bild am Sonntag“ und das „Handelsblatt“ darüber berichtet.
Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen
Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben der Grünen über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Bereiche sprechen. "Über eine Impfpflicht in besonderen Einrichtungen wird die Ampel erst noch in einem eigenen Verfahren, unabhängig vom Infektionsschutzgesetz, beraten“, sagte eine Sprecherin der Fraktion am Montag der dpa in Berlin.
Zuvor hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gesagt: „Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen“, sagte Göring-Eckardt am Montag in Berlin. Auf Nachfrage hatte sie bestätigt, dass die Mitglieder der angestrebten Ampel-Koalition sich in dieser Frage einig seien. Nach späteren Angaben der Grünen-Fraktion ist dies aber nicht der Fall.
Eine mögliche Impfpflicht für bestimmte Bereiche wäre nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll, sondern eines separaten Gesetzgebungsverfahrens, erklärte Göring-Eckardt.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kündigte auf Twitter mehrere Maßnahmen an, auf die sich die Ampelparteien offenbar geeinigt haben. Dazu zählt er auch die „Impfpflicht für Medizinberufe“. Es ginge nicht anders, „hoffentlich ziehen Länder jetzt mit“, schrieb er weiter.
Lockdown oder Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte
Einen Lockdown für Ungeimpfte, wie er seit diesem Montag in Österreich gilt, soll es in Deutschland wohl nicht geben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beispielsweise äußerte verfassungsrechtliche Bedenken. Stattdessen sprach er sich für einen anderen Vorschlag aus: „Wir brauchen die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte“, sagte Söder am Sonntag vor einer Klausur seines Kabinetts in München. Es brauche dies als Zusatzinstrument - sonst werde man der steigenden Corona-Infektionszahlen nicht Herr.
Die Ampelparteien vereinbarten laut dpa: „Die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum anordnen zu können, soll in den Maßnahmenkatalog ergänzend aufgenommen werden.“ Grünen-Chef Robert Habeck erläuterte in der ARD: „Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte. Das ist die Vulgärübersetzung.“
2G-Plus
Nach einem „Tagesspiegel“-Bericht soll die Option auf 2G-Plus eingeführt werden, Geimpfte und Genesene bräuchten für den Zutritt zu Veranstaltungen dann zusätzlich einen negativen Test. Die Zeitung bezieht sich auf Änderungsentwürfe der amtierenden Bundesregierung, die auf Vorschläge der Ampel-Partner zurückgehen. Grünen-Chef Habeck nannte 2G-Plus einen „logisch nächsten Schritt“.
Es gibt aber auch prominente Gegenstimmen. So lehnt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine 2G-plus-Regel bei öffentlichen Veranstaltungen ab. Man sollte nicht den Geimpften, „die alles für den Gesundheitsschutz getan haben, jetzt als erstes die nächste Pflicht auferlegen“, sagte Wüst dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
In Alten- und Pflegeeinrichtungen wollen die Ampelparteien nach Angaben der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt in jedem Fall eine Testpflicht einführen.
3G im Bahnverkehr
Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr soll nach Plänen der Ampelparteien künftig zusätzlich zur Maskenpflicht eine 3G-Regel gelten: „Wer ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, muss dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein“, wurde laut dpa erläutert. „Ja, auch das Bahnfahren muss sicherer werden. Aus meiner Sicht sollte hier 3G hier gelten, darüber werden wir reden müssen“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der „Bild am Sonntag“: „3G sollte auch in Zügen gelten. In dieser Corona-Situation ist es unverantwortlich, dass Menschen ungeimpft und ungetestet in vollen Zügen im Fernverkehr stundenlang eng neben anderen Passagieren sitzen.“
Welche Beschränkungen sollen nicht mehr möglich sein?
Nach Angaben der dpa wollen die Ampelparteien folgende Corona-Maßnahmen nicht im überarbeiteten Infektionsschutzgesetz aufnehmen:
mit dpa
