Berlin
Ampel will Nichtgetestete wie Schwarzfahrer behandeln - Landkreise protestieren
Bundesweit 2G, Impfpflicht für Erzieher und Pfleger: Die Ampel-Verhandler wollen die Corona-Notbremse ziehen und schließen einen Lockdown für Ungeimpfte nicht mehr aus. Gegen eines ihrer Vorhaben protestieren die Landkreise.
Widerstand kommt gegen die geplante 3G-Regelung im ÖPNV, wonach Nichtgeimpfte nur noch mit negativem Corona-Test Busse und Bahnen nutzen dürfen sollen. „So richtig es ist, die Kontakte im öffentlichen Raum zu reduzieren, so falsch ist es, nicht umsetzbare Einschränkungen vorzunehmen“, sagte Landkreistagpräsident Reinhard Sager (CDU) im Gespräch mit unserer Redaktion. „Dies gilt zum Beispiel für 3G im öffentlichen Nahverkehr. Eine solche Pflicht wäre praktisch nicht zu kontrollieren.“
Sager reagierte auf die Ampel-Pläne von SPD, Grünen und FDP, die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittag in Berlin vorgestellt hatte. Demnach sollen die Länder auch nach Ende der epidemischen Notlage die Möglichkeit erhalten, Nichtgeimpfte quasi wieder in den Lockdown zu schicken.
Göring-Eckardt: Ungeimpfte wie Schwarzfahrer behandeln
Zum Nahverkehr sagte die Grünen-Politikerin: Es brauche „eine 3G-Pflicht plus Masken im ÖPNV“, Ausnahmen solle es nur für nicht geimpfte Schulkinder geben. Zur Umsetzung seien „bußgeldbewerte“ Verfahren wie für Schwarzfahrer geplant, es soll also nicht schon beim Einsteigen nach Impf- oder Test-Nachweisen gefragt werden.
Die Regel werde dazu führen, dass die Menschen auch ohne flächendeckende Kontrolle ihr Verhalten änderten, so ihre Hoffnung. „Wir müssen in öffentlichen Verkehrsmitteln sehr vorsichtig sein.“
Landkreispräsident Sager hielt dagegen: Im öffentlichen Nahverkehr „sollte es bei genereller Reduzierung der Reisetätigkeit - beispielsweise durch Homeoffice - bei Abstand und Maskenpflicht bleiben“, so der 62-jährige Landrat des Kreises Ostholstein. „Im Fernverkehr wäre 3G hingegen eine Möglichkeit, da längere Kontakte gefahrgeneigter sind und man bei der Buchung der Fahrkarte sein Impfzertifikat oder Testergebnis hochladen könnte.“ Dazu wäre auch die Deutsche Bahn bereit.
„2G in Hotspots generell notwendig“
Grundsätzlich ist aber auch der Präsident der 294 Kreise und Landkreise angesichts der rasant steigenden Corona-Intensivpatienten für eine stärkere Eindämmung: „Die aktuelle Lage zwingt uns zu konsequenten Maßnahmen“, sagte er. „In Gebieten mit hoher Inzidenz wird es wahrscheinlich generell notwendig werden, zu 2G überzugehen“, also Ungeimpfte vom öffentlichen Leben auszuschließen. Auch hier aber möglicherweise mit bestimmten Ausnahmen, etwa für den Friseurbesuch, wo 3G gelten könne. „Und nach wie vor sollten wir regional differenzierte Lösungen anstreben.“
Die Ampel-Verhandler wollen ihre Pläne nun dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen, schon am Freitag soll auch der Bundesrat sein grünes Licht geben. Und auf einem Corona-Gipfel am Donnerstag kommen die Regierungschefs von Bund und Ländern zusammen, um die Eindämmung des Virus zu verschärfen. Sie hoffe, dass bei dem Treffen die Einführung einer bundesweiten G2- beziehungsweise G3-Regel vereinbart werde, sagte Göring-Eckardt.
Auch die Ampel will plötzlich eine Impfpflicht
Der Appell der Landkreise: Auch bei rasant steigenden Infektionszahlen müsse „ein Lockdown gleich welcher Ausprägung unbedingt verhindert werden“, wie Sager betonte. „Daher ist es allerhöchste Zeit für eine Impfpflicht vor allem für Pflegekräfte. Wir vergeuden jeden Tag wertvolle Zeit. Wir müssen handeln, und zwar jetzt!“
Noch vor einer guten Woche hatten SPD, Grüne und vor allem die FDP eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen kategorisch ausgeschlossen. Nun die Kehrtwende: Göring-Eckardt rief die Länder auf, die dafür zuständig seien, schnellstmöglich eine Impfpflicht für Erzieher und die Mitarbeiter von Pflegeheimen zu beschließen. Die Ampel-Verhandler stellen sich damit gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Pflegeverbände, die eindringlich warnen, eine Impfpflicht für Pflegekräfte werde die dramatischen Personalengpässe noch weiter verschärfen, weil ungeimpfte Mitarbeiter dann einfach nicht mehr zur Arbeit kämen.
Einig sind sich Spahn, Ampel-Verhandler und Landkreise, dass es mehr Impfungen brauche. Sager forderte eindringlich „eine Steigerung der Impfquote, Booster-Impfungen, den Schutz vulnerabler Gruppen und die Reduzierung von Kontakten.“ Das sei „der Weg heraus aus der Pandemie“.
