Innenstadt
In Aurich wird erneut über Parkgebühren gestritten
Die Auricher Kaufmannschaft wünscht sich, dass auch 2022 die Parkgebühren in der Innenstadt eingeschränkt werden – wegen der Pandemie und der Bauarbeiten. Doch bringt das tatsächlich etwas?
Aurich - Und jährlich grüßt das Murmeltier: Erneut wird in Aurich über Parkgebühren gestritten. Der Kaufmännische Verein (KV) beantragt eine Einschränkung der Parkgebühren in der Innenstadt. Seit knapp anderthalb Jahren machen die städtischen Parkscheinautomaten Diät. Auf den oberirdischen Flächen kann werktags ab 15 Uhr und sonnabends ganztägig kostenlos geparkt werden, so hat es der Rat im Juni 2020 beschlossen.
Zur Begründung hieß es seinerzeit, die Kaufleute könnten das Geschäft in Zeiten der Corona-Pandemie ankurbeln, indem sie mit kostenlosen Parkplätzen werben. Mit derselben Begründung wurde die Regelung im Dezember vergangenen Jahres bis zum 31. Dezember dieses Jahres verlängert. Wenn es nach der Kaufmannschaft geht, bleibt die Regelung auch im kommenden Jahr bestehen. Es gehe um „Wirtschaftsförderung in Krisenzeiten“ und eine „strukturelle Stärkung der Innenstadt“, schreibt der KV-Vorsitzende Udo Hippen in einem Antrag, über den am kommenden Dienstag der Ortsrat Kernstadt berät (Beginn um 19 Uhr im Ratssaal).
„Natürlich ist das eine Belastung für die Innenstadt“
Durch die Corona-Pandemie sei der stationäre Handel in eine seiner schwersten Krisen geraten, meint Hippen. Zusätzlich würden die Geschäfte durch die Bauarbeiten in der Fußgängerzone erschwert. „Wir freuen uns ja alle, dass die Fußgängerzone saniert wird“, sagt Hippen im Gespräch mit dieser Zeitung. „Aber natürlich ist das eine Belastung für die Innenstadt.“ Durch kostenlose Parkplätze könne man diese Belastung ein wenig ausgleichen und habe zudem einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Städten, argumentiert Hippen.
Grünen-Fraktionschefin Gila Altmann findet es einfallslos, die Attraktivität der Innenstadt mit billigen Parkplätzen zu verknüpfen. „Das ist eine Philosophie von vorgestern, die in allen modernen Städten zurückgezogen wurde. Wer untersucht denn mal, ob das tatsächlich was bringt?“ KV-Chef Hippen beruft sich auf Erfahrungen der Einzelhändler und Gastronomen. Sowohl die einheimischen Besucher der Innenstadt als auch Urlaubsgäste hätten das kostenlose Parken „sehr positiv bewertet“. Der KV-Vorsitzende weist den Vorwurf zurück, dass sich für die Kaufmannschaft alles nur um das Auto drehe. „Wir haben auch die Infrastruktur für Fahrräder im Blick.“ Der KV setze sich für bessere Abstellmöglichkeiten und mehr Ladestationen für E-Bikes ein.
Bürgermeister schaut auf die Finanzen
Auf die Frage, ob er nach dem Ende der Pandemie und der Bauarbeiten denn damit einverstanden sei, die Parkgebühren wieder in voller Höhe einzuführen, lächelt Hippen vielsagend. Selbstverständlich müsse die Innenstadt in erster Linie durch ihr Angebot attraktiv sein, doch niedrige Parkgebühren seien ein wichtiger Baustein, auch außerhalb der Pandemie.
Und was sagt der Bürgermeister? Horst Feddermann (parteilos) hatte sich schon im Wahlkampf 2018 – lange vor Corona – für die jetzige Regelung ausgesprochen und auch im vergangenen Jahr dafür gestimmt. Mittlerweile ist er etwas vorsichtiger geworden. „Ich möchte das noch mal mit der Politik diskutieren.“ Einerseits müsse man die Frage stellen, was es tatsächlich bringt, die Parkgebühren auszusetzen. Andererseits stelle sich die Frage, wie viele Einnahmen die Stadt dadurch verliert. Das werde derzeit von der Stadtverwaltung ausgerechnet. Feddermann muss die städtischen Finanzen im Blick behalten. Wenn die Parkuhren zu lange Diät machen, zehrt das den ohnehin mageren Haushalt weiter aus.
Ein Selbstläufer wird das Thema jedenfalls nicht. Die größte Fraktion im Rat ist noch unschlüssig. Schon im vergangenen Jahr hatten einzelne SPD-Politiker gegen die Aussetzung der Parkgebühren gestimmt. Jetzt sagt SPD-Fraktionschef Harald Bathmann: „Das müssen wir in Ruhe besprechen. Wir haben eine neue Fraktion mit ganz jungen neuen Leuten. Die haben vielleicht ganz neue Ideen.“ CDU-Fraktionschef Arnold Gossel hingegen verweist auf die Bauarbeiten. „Das ist ja im Moment kein Vergnügen, in die Stadt zu fahren. Solange dieses Durcheinander herrscht, sollten wir diese Regelung beibehalten. Danach müssen wir neu diskutieren.“
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Schluss mit freiem Parken in Aurich
