Hannover
Nur mit 2G ins Restaurant: Niedersachsen kündigt harte Gangart an
„Ich gehe fest davon aus, dass wir das 2G-Modell in Niedersachsen ausweiten werden“, kündigt Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) im Interview an. Wer sich nicht impfen lasse, müsse mit den Konsequenzen leben.
Frau Ministerin, müssen wir uns angesichts der wieder steigenden Corona-Zahlen auf neue Kontaktbeschränkungen einstellen? Steht also selbst für Geimpfte und Genesene ein großes Familien-Beisammensein unterm Weihnachtsbaum auf der Kippe?
Die harten Kontaktbeschränkungen aus der zweiten und dritten Welle der Pandemie wird es so für Geimpfte und Genesene nicht wieder geben. Für das Weihnachtsfest empfehle ich auch den Genesenen und Geimpften, vorher noch einen Test zu machen, damit man vor allem mit älteren Menschen sicher und beruhigt Weihnachten feiern kann.
„Zeitnah sind weitere Verschärfungen wahrscheinlich“, hieß es von der Landesregierung bei der Vorstellung der neuen Corona-Verordnung. Was genau ist damit gemeint?
Ich gehe fest davon aus, dass wir das 2G-Modell in Niedersachsen weiter ausweiten werden. Denkbar ist beispielsweise, dass wir überall im Bereich der Gastronomie, von Veranstaltungen und Zusammentreffen größerer Personengruppen absehbar auf 2G setzen - und das voraussichtlich unabhängig von Schwellenwerten und Warnstufen. Dann kann man eben nur noch dabei sein, wenn man entweder genesen oder geimpft ist. Wir können dieser vierten Corona-Welle aus meiner Sicht nur mit einem klaren 2G-Regime begegnen. Die Rechtsgrundlage hierfür will der Bund in den kommenden Tagen mit dem Infektionsschutzgesetz schaffen.
Das hört sich nach einem ziemlich harten Kurs und irgendwie auch ein bisschen nach einer indirekten Impfpflicht an.
Jeder kann immer noch selbst entscheiden, ob er sich impfen lässt oder eben nicht - muss bei einer Impf-Ablehnung dann allerdings auch mit den entsprechenden Konsequenzen leben. Wir werden uns aus dieser Pandemie nicht heraustesten, sondern nur herausimpfen können. Und die derzeitige Impflücke bereitet uns größte Sorgen, also die vielen Menschen, die sich noch nicht haben impfen lassen. Diese Personengruppe wird es in der Tat schwierig haben, durch den Herbst und den Winter zu kommen, während diejenigen, die sich haben impfen lassen, es gut schaffen werden.
Bleibt es denn dabei, dass ungeimpfte Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 17 Jahren in Niedersachsen auch weiterhin von den 2- oder 3-G-Regeln ausgenommen werden, weil sie in der Schule ja einer regelmäßigen Testpflicht unterliegen?
Es gibt momentan jedenfalls keine Überlegungen, daran zu rütteln. Dennoch motivieren wir auch die ab Zwölfjährigen, sich impfen zu lassen. Mehr als 55 Prozent der Zwölf- bis 17-Jährigen haben das inzwischen auch mindestens einmal getan.
Nun könnte man ja auch argumentieren, dass sich dieser Wert noch deutlich steigern ließe, wenn man die Ausnahmen für Jugendliche abschafft. Dann dürfte die Impfquote bei den Zwölf- bis 17-Jährigen womöglich sprunghaft ansteigen.
Das mag sein. Dennoch finde ich, dass Kinder und Jugendliche eine besondere Gruppe sind, die gerade in den ersten Monaten der Pandemie viel zu ertragen hatte. Daher ist es gut und richtig, ihnen jetzt einen besonderen Stellenwert zu verleihen. Hinzu kommt, dass wir aus dem Pandemiegeschehen wissen, dass die Kinder und Jugendlichen nicht das Problem sind - weder an den Schulen, noch in den Kitas und auch nicht, wenn wir uns die aktuellen größeren Infektionsausbrüche anschauen.
Im Landtag haben Sie diese Woche angekündigt, dass alle über 70-Jährigen in Niedersachsen angeschrieben und dazu aufgerufen werden sollen, ihren Corona-Impfschutz auffrischen zu lassen. Wann gehen die Briefe raus und was steht drin?
Die Briefe an die über 70-jährigen Menschen in Niedersachsen gehen zeitnah raus. Wir werden darin sehr klar kommunizieren, warum eine solche Auffrischungsimpfung nach frühestens sechs Monaten wichtig ist und wie die Menschen an eine solche Booster-Impfung gelangen.
Viele Senioren berichten, dass es momentan beinahe unmöglich ist, beim Hausarzt einen Impf-Booster-Termin zu bekommen. Manche Ärzte impfen nicht mehr, weil es sich finanziell nicht lohne, und keiner weiß so richtig, wann und wo ein mobiles Impfteam unterwegs ist und wie man dort an einen Termin kommt.
Die Arztpraxen fahren ihre Impfkapazitäten aktuell wieder hoch. Es sind mittlerweile mehr als 4.500 Praxen wieder am Start, viel mehr als noch vor zwei, drei Wochen also. Darüber hinaus stehen wir in intensiven Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung um weitere Impfstellen im niedergelassenen Bereich zu schaffen, damit auch diejenigen schnell und wohnortnah eine Impfpraxis finden, die keinen eigenen Hausarzt haben. Wir wollen den Zugang zu den Booster-Impfungen so niedrigschwellig und einfach wie möglich gestalten. Die Impfteams gehen ja auch nicht nur in die Pflegeheime. In vielen Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es schon dezentrale Impfaktionen, über die die Kommunen auch informieren. Wir geben den Landkreisen und kreisfreien Städten zudem die Möglichkeit, feste Impfstellen in den Kommunen einzurichten.
Bayern will fürs Boostern einige Impfzentren wieder öffnen. Wieso geht das in dem Freistaat, aber nicht bei uns in Niedersachsen?
Weil wir das nicht brauchen. Die Zeit der großen Impfzentren ist vorbei. Die jetzt anstehenden Auffrischungsimpfungen werden unter Umständen nicht die letzten sein und das muss auf Dauer über unsere Arztpraxen in Niedersachsen laufen. Das schaffen die auch. Wir haben mehr als 5.000 Arztpraxen, die in der Hochzeit der Impfkampagne mitgeimpft haben. Im April etwa wurde dort mehr geimpft als in allen Impfzentren in Niedersachsen zusammen. Wir verfügen über ein sehr leistungsfähiges Netz an Arztpraxen, das wir momentan noch zusätzlich mit unseren mobilen Impfteams und stationären Impfstellen in den Kommunen stärken. Daher brauchen wir uns in Niedersachsen keine Gedanken über die Wiedereröffnung von Impfzentren zu machen.
Greift Ihr Haus für die geplanten Impf-Booster-Anschreiben eigentlich wieder auf die teure Datenbank der Post zurück?
Ganz sicher nicht, wir stehen dazu in guten Gesprächen mit den Krankenkassen.
Der damalige und knapp 140.000 Euro teure Rückgriff auf den Datensatz der Post, in dessen Zuge ja auch Verstorbene und Kleinkinder angeschrieben wurden sowie das Alter der Menschen teilweise anhand ihrer Vornamen abgeleitet wurde, hat es diese Woche ja sogar ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes geschafft. Waren Sie peinlich berührt, als Sie davon erfahren haben oder erleichtert, dass Sie die Benachrichtigungspanne damals noch nicht zu verantworten hatten?
Wir standen damals vor der Frage, wie wir möglichst viele Menschen zügig persönlich erreichen können und das war seinerzeit eben das Mittel der Wahl. Es war zugegebenermaßen nicht der beste Weg, aber hinterher ist man immer schlauer. Wir haben jedenfalls daraus gelernt und heute machen wir das anders und besser.