Brüssel
Flüchtlingsnot an der EU-Grenze: Was hilft gegen Lukaschenko?
Angesichts der Krise an der polnisch-belarussischen Grenze kommt die EU unter Zugzwang. Schon in den nächsten Tagen sollen härtere Sanktionen beschlossen werden.
Weißrussische Kräfte drängen Menschen in die Grenzzäune; hunderte Migranten versuchen, die Absperrungsanlagen zu durchbrechen; Kinder weinen so verzweifelt, dass ihr Schreien den Lärm des über ihnen kreisenden Hubschraubers übertönt.
Von der Leyen: Sanktionen gegen Lukaschenko
Die aktuellen Fotos und Videos von der polnisch-belarussischen Grenze lösen in Brüssel nicht nur Bestürzung aus. Sie sondern bringen die EU auch unter Zugzwang. Während die mahnenden Worte von EU-Ratspräsident Charles Michel noch von Hilflosigkeit zeugten, verlangte Kommissionschefin Ursula von der Leyen zusätzliche Sanktionen gegen die Führung unter Diktator Alexander Lukaschenko. Diese müsse mit der „zynischen Instrumentalisierung von Migranten“ für politische Zwecke aufhören. „Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, die erweiterte Sanktionsregelung gegen die belarussischen Behörden, die für diesen hybriden Angriff verantwortlich sind, zu billigen“, so von der Leyen am Montagabend.
Wie soll der Druck auf Belarus aussehen?
Aus Diplomatenkreisen hieß es gestern, dass die ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten schon am Mittwoch eine Ausweitung der aktuellen Sanktionen in die Wege leiten wollen, die beim EU-Außenministertreffen am kommenden Montag offiziell beschlossen werden könnten. Mit den neuen Maßnahmen soll es möglich sein, in der EU ansässige Unternehmen zu zwingen, mit sofortiger Wirkung sämtliche Geschäftsbeziehungen zu der belarussischen Fluggesellschaft Belavia einzustellen. Europäische Leasinggesellschaften müssten etwa an Belavia ausgeliehene Maschinen zurückfordern.
Auch Reiseveranstalter und Fluggesellschaften aus Drittstaaten könnten betroffen sein. Gestern bereits hatte die slowenische Ratspräsidentschaft die Entscheidung der Mitgliedstaaten verkündet, die Visavergabe an Verantwortliche aus Minsk, darunter Regierungsmitarbeiter und Inhaber diplomatischer Pässe, deutlich zu erschweren. Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas will außerdem in den kommenden Tagen in die wichtigsten Herkunfts- und Transitländer der Migranten reisen.
Was will Lukaschenko erreichen?
Reichen die angedachten Sanktionen aus, um die Krise zu entschärfen? Kritiker verlangen härtere Maßnahmen gegenüber dem Regime von Lukaschenko, der vom Kreml protegiert wird. Dieser setze mit seinen jetzigen Provokationen darauf, die Staatengemeinschaft einzuschüchtern, meinte die belarussische Journalistin Hanna Liubakova. Der unter Druck stehende Lukaschenko wolle die EU dazu bringen, mit ihm zu verhandeln. Es sei nun „entscheidend“, nicht auf diese Erpressungsstrategie einzugehen. Gleichwohl sind die 27 Mitgliedstaaten weiter uneins bei der Frage, wie sie mit der zunehmenden illegalen Migration über Belarus umgehen sollen.
Beteiligt Belarus sich aktiv am Schleusen?
Lukaschenko lässt als Reaktion auf verschärfte Strafmaßnahmen von Seiten der EU nicht nur seit Monaten Flüchtlinge ungehindert in die europäischen Nachbarländer Polen, Lettland und Litauen weiterreisen, sondern ist auch groß ins Schleusergeschäft eingestiegen. So wirft ihm Brüssel vor, Ausreisewillige, vor allem aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika, gezielt nach Belarus einfliegen zu lassen, um sie anschließend zu den EU-Außengrenzen zu führen - und so die Staatengemeinschaft zu destabilisieren.
Polen stationiert 12.000 Soldaten
Nun eskaliert die Lage. „Heute stehen die Stabilität und Sicherheit der gesamten EU auf dem Spiel“, schrieb Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki auf Twitter. „Die Abriegelung der polnischen Grenze ist unser nationales Interesse.“ Als Reaktion stationierte die polnische Armee 12.000 Soldaten an der Grenze, die Behörden schlossen am Dienstagmorgen den betroffenen Grenzübergang Kuznica. Polen werde sich nicht einschüchtern lassen und „den Frieden in Europa gemeinsam mit unseren Partnern aus Nato und EU verteidigen“, so Morawiecki.
Seine Worte verwunderten deshalb, weil Warschau bislang jede Hilfe aus Brüssel ablehnt. Man habe die Regierung bereits mehrfach dazu ermuntert, die Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der Asylbehörde EASO und der Polizeibehörde Europol anzufordern, hieß es von der Kommission. Diese könnten bei der Registrierung von Geflüchteten oder der Bearbeitung von Asylgesuchen helfen. Doch es scheint, als stelle eben dies das Problem der polnischen Regierung dar, die keine Menschen ins Land lassen will. Die Regierung in Minsk wies derweil die Vorwürfe zurück, den Andrang von Geflüchteten an der Grenze gezielt herbeizuführen. Und Russland? Dort schiebt man dem Westen die Schuld an der Situation zu.
