Politik
Im Norder Rat wächst der Einfluss der SPD
Dem neuen Norder Stadtrat gehören jetzt weniger Fraktionen an und auch Gruppen gibt es nicht mehr. Der Einfluss der SPD, die auch den neuen Bürgermeister stellt, steigt dadurch noch weiter an.
Norden - SPD, CDU, ZoB (Zukunftsorientierte Bürger und Bürgerinnen Norden/Norddeich) und Bündnis 90/Die Grünen: So heißen die Fraktionen, die am Montag bei der konstituierenden Sitzung des neuen Rates der Stadt Norden verkündet worden sind. Hinzu kommt Dana Friedrichs, die als Einzelabgeordnete die Satirepartei Die Partei vertritt. Vor allem die Sozialdemokraten können sich über diese Ergebnisse freuen. In dieser Wahlperiode stellen die Genossen mit Florian Eiben nämlich nicht nur den neuen Bürgermeister, sondern auch ihr Einfluss im Rat ist gewachsen.
Was und warum
Darum geht es: Der neue Rat der Stadt Norden kam zum ersten Mal zusammen. Es wurden viele personelle Entscheidungen getroffen beziehungsweise verkündet.
Vor allem interessant für: Bewohner der Stadt Norden, die von den Entscheidungen betroffen sind, die durch die neuen Sitzverhältnisse begünstigt werden könnten
Deshalb berichten wir: Die Stadt hatte uns zu der Sitzung eingeladen. Den Autor erreichen Sie unter: m.hillebrand@zgo.de
Zwar haben sie mit ihren jetzt 14 Sitzen nur einen hinzugewonnen. Dafür bilden CDU und ZoB keine Gruppe mehr und selbst wenn könnten sie die SPD – anders als zuvor – bei Abstimmungen nicht mehr überbieten. Zuletzt hatten die beiden Fraktionen zusammen 14 Sitze, jetzt sind es 13. Die Grünen haben einen Vertreter mehr (4) als zuvor und bei der FDP bleibt es bei Zweien. Dana Friedrichs und Die Partei sind das erste Mal mit dabei.
Nach seiner Vereidigung blickte Eiben auf die kommenden Jahre, in denen die Stadt vor großen Herausforderungen stehe, sagte er. Es gelte, mehr Wohnraum zu schaffen, das ehemalige Doornkaat-Gelände zu einem Ort für die Allgemeinheit umzubauen, ein neues Freibad sowie mehr Angebote für Kinder und Jugendliche zu schaffen, so Eiben.
Finanzausschuss bekommt neuen Namen
Bevor Gerd Zitting (SPD) als neuer Ratsvorsitzender die Leitung der Sitzung in der Sporthalle des Schulzentrums Wildbahn übernahm, hatte Alterspräsident Wolfgang Sikken (CDU) sie eröffnet. Der äußerte die Hoffnung auf einen respektvolleren Umgang der Ratsmitglieder untereinander, als es in den vergangenen fünf Jahren der Fall gewesen war. So gerieten einige Ratsmitglieder vor allem immer wieder mit den damaligen Vertretern der FDP aneinander, aus der sich schließlich auch eine neue Gruppe gründete. Auf der anderen Seite wurde der bisherige Bürgermeister Heiko Schmelzle (CDU) im Rat mehrere Male harsch wegen seines Führungsstils angegangen – auch aus seiner eigenen Gruppe. So entschied sich die ZoB schließlich auch bei der jetzigen Kommunalwahl dafür, mit David Gronewold einen eigenen Kandidaten für das Bürgermeisteramt aufzustellen.
Dem neuen Rat gehören insgesamt 34 Mitglieder an, von denen am Montag zudem viele auf die einzelnen Ratsausschüsse verteilt wurden. Der Bau- und Sanierungsausschuss wird künftig von Dorothea von Gerpen (SPD) geleitet, der Tourismus- und Wirtschaftsausschuss von Hermann Reinders (CDU), der Feuerwehr- und Ordnungsausschuss von Wolfgang Hinrichs (SPD), der Jugend-, Bildungs-, Sozial- und Sportausschuss von Eckhard Lüers (ZoB) und der Finanz- und Personalausschuss, der ab jetzt Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss heißt, von Theo Wimberg (SPD).
Neue Ortsvorsteher bestimmt
Dann sind da noch der Betriebsausschuss Technische Dienste Norden (TDN) von Wolfgang Hinrichs und der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss, der fortan von Andreas Hartig (Bündnis 90/Die Grünen) geleitet wird. Dem Gremium soll auf Antrag der Grünen fortan auch immer ein Mitglied eines Umweltvereins oder einer ähnlichen Institution als beratendes Mitglied angehören, bestimmte der Rat am Montag. Zudem gibt es noch den grundsätzlich nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss, der das höchste Gremium nach dem Rat darstellt. Er wird immer automatisch vom jeweiligen Bürgermeister geleitet.
Außer der Ernennung von Ratsmitgliedern stand zudem noch die Bestimmung der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher der einzelnen Norder Stadtteile an, die für einen direkteren Kontakt zwischen den Einwohnern, der Politik und den Ratshausmitarbeitern sorgen sollen. Während die Stelle in Bargebur erst einmal vakant bleibt, erfolgten die anderen Ernennungen wie folgt: Leybuchtpolder (Alwin Mellies), Neuwesteel (Heike Ippen), Norddeich (Gerhard Hönnig), Ostermarsch (Manfred Placke), Süderneuland I (Wolfgang Hinrichs), Süderneuland II (Günther Schwitters), Tidofeld (Ursula Jahnke), Westermarsch I (Gerd Zitting) und Westermarsch II (Hermann Reinders).
