Krummhörner Politik
Fbl will mehr Transparenz
Auf der konstituierenden Sitzung des Krummhörner Rates wird es auch um mehr Transparenz gehen. Ein Thema, das in der Gemeinde öfters diskutiert wird. Aber auch die Ausschüsse werden neu besetzt.
Krummhörn - „Nach der Wahl ist vor der Wahl“, ist ein Artikel der Freien Bürgerliste Krummhörn (Fbl) überschrieben, der sowohl auf der Internetseite der Bürgerliste als auch in Sozialen Netzwerken zu finden ist. „Aus dem Rathaus geplaudert“ soll, so der Text, eine neue regelmäßige Artikelreihe sein, um für mehr Transparenz zu sorgen. Inwieweit mehr Transparenz gewünscht ist, war schon in der Vergangenheit regelmäßig Thema in der Krummhörn. Hauptkanal für die Verbreitung des politischen Geschehens ist, neben der Presseberichterstattung, das sogenannte Bürgerinformationssystem.
Was und warum
Darum geht es: Das Thema Transparenz wird auch den neuen Rat in der Gemeinde Krummhörn wieder beschäftigen. Bislang tut sich die Lokalpolitik damit eher schwer.
Vor allem interessant für: Krummhörnerinnen und Krummhörner sowie diejenigen, die sich für Lokalpolitik interessieren
Deshalb berichten wir: Die Freie Bürgerliste will mit einer eigenen Artikelreihe und einem Antrag für mehr Transparenz sorgen. Ein ähnlicher Antrag einer anderen Partei wurde bis heute nicht politisch bearbeitet. Den Autor erreichen Sie unter: c.hock@zgo.de
Dies bietet, abgesehen von der Tagesordnung und der Darstellung von Abstimmungsergebnissen, keinen wirklichen Mehrwert für die Bevölkerung. Die Sitzungsvorlagen zu den einzelnen Punkten können von der Öffentlichkeit nicht eingesehen werden – und selbst die Presse bekommt diese Unterlagen erst am Tag der Sitzung. Auch im Nachgang ist im Bürgerinformationssystem nur das Abstimmungsergebnis zu sehen. Eine Recherche über Anträge und Themen ist über das System nicht sinnvoll möglich. In anderen Städten und Kommunen in Ostfriesland ist das anders.
Nicht nur FBL will mehr Transparenz
Einen Schritt zu mehr Transparenz will die FBL nun mit ihrer Artikelreihe schaffen. „Wir möchten euch informieren und dafür sorgen, dass ihr nicht mehr das Gefühl habt, Politik findet hinter verschlossenen Türen und ohne euer Wissen statt“, heißt es im ersten Artikel. An diesem Donnerstag, 11. November, wird sich der neue Rat der Gemeinde Krummhörn konstituieren. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr in der Sporthalle am Bunten Weg. Auf der Tagesordnung steht auch ein Antrag der FBL zur Live-Übertragung von Ratssitzungen ins Internet. Dieser werde, so ist dem „Rathausgeplauder“ zu entnehmen, aber „voraussichtlich leider von allen Fraktionen, mit Ausnahme der FBL, abgelehnt“. Bereits vor einem Jahr kündigte die Fbl an, mehr für die Transparenz tun zu wollen.
Zuletzt hatte unter anderem die Soziale Wählergemeinschaft Krummhörn (SWK) angekündigt, mit Anträgen für mehr Transparenz zu sorgen. Doch auf der Tagesordnung von Ausschüssen oder dem Rat ist der eingereichte und der Redaktion vorliegende Antrag bislang nicht erschienen. „Der sollte noch im alten Rat behandelt werden, das ist aber leider nicht passiert“, so SWK-Antragsteller Johann Wienbeuker auf Nachfrage. „Wir bleiben aber dran.“ Der Antrag sah ursprünglich eine deutlich stärkere Nutzung des Bürgerinformationssystems vor. „Ich wünsche mir das wie im Kreistag“, so Wienbeuker. Beim Landkreis Aurich können unter anderem die Anträge vor der Sitzung eingesehen werden und auch die Sitzungsprotokolle werden im Nachgang veröffentlicht.
Ausschüsse werden neu besetzt
Gleich bei der konstituierenden Sitzung wolle man das Thema seitens der SWK aber nicht behandeln. Wienbeuker könne sich vorstellen, dass man die Geschäftsordnung des Rates, in der auch die Nutzung des Bürgerinformationssystems geregelt werde, Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres nochmal auf die Tagesordnung hebt. „Dann können alle Fraktionen ihre Ideen einbringen“, so der Ratsherr.
Unterdessen steht nicht nur der FBL-Antrag zur Live-Übertragung auf der konstituierenden Sitzung des neuen Rates. Laut Tagesordnung geht es bei der Sitzung auch um die Bildung und Besetzung von Ausschüssen. Geht es nach dem „Rathausgeplauder“, dann könnten hier einige Veränderungen bevorstehen. Laut Fbl sollen fünf Ausschüsse beantragt werden: Infrastruktur, Planung und sozialer Wohnungsbau, Umwelt- und Klimaschutz, Sport, Kultur und Bildung, Feuerschutzausschuss sowie der Ausschuss für Finanzen und Personal. Diese Ausschüsse sollen mit jeweils elf Personen besetzt werden, hinzu komme der mit acht Personen besetzte Verwaltungsausschuss. Bislang gab es die Ausschüsse Bildung, Feuerschutz, Finanzen und Personal, Infrastruktur, Umwelt, Natur und Planung sowie den Verwaltungsausschuss.
Wie lange soll es noch dauern?
Fbl will mehr Transparenz
Tagesordnung voller Kernthemen
Wer stellt sich in der Krummhörn zur Wahl?
Ebenfalls neu besetzt werden laut Tagesordnung die politischen Vertreter für den Aufsichtsrat der Touristik GmbH Krummhörn-Greetsiel, für die Gesellschafterversammlung der Behindertenhilfe Norden sowie für weitere Beiräte. Auch die Ortsvorsteher werden neu bestimmt beziehungsweise im Amt bestätigt. Traditionell obliegt es der Partei, die im jeweiligen Ort bei der Wahl die meisten Stimmen erhiehlt, den Ortsvorsteher beziehungsweise die Ortsvorsteherin vorzuschlagen.
Die Sitzung ist öffentlich. Allerdings steht nur eine begrenzte Anzahl von Plätzen zur Verfügung. Daher wird bis Mittwoch, 10. November, unter Telefon 04923/916145 oder per Mail an gemeinde@krummhoern.de um Voranmeldung gebeten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die 3-G-Regel für die Zuhörerinnen und Zuhörer gilt.