Politik
SPD verzichtet auf Vorsitz in wichtigem Ausschuss
Weil es an geeignetem Sachverstand in den eigenen Reihen fehlt, verzichtet die Auricher SPD-Fraktion auf den Vorsitz im Finanzausschuss. Deshalb können die Christdemokraten zugreifen.
Aurich - Die Zusammensetzung der politischen Gremien im Auricher Stadtrat wird immer konkreter. Nach einem Vierteljahrhundert beansprucht die SPD als stärkste Fraktion erstmals nicht den Vorsitz im Finanzausschuss. Wie im Vorfeld bereits durchgesickert ist, verfügen die Sozialdemokraten nach dem Weggang von Hinrich Wilts nicht mehr über einen geeigneten Kandidaten. Der Diplom-Finanzwirt hatte sich altersbedingt für diese Wahlperiode nicht mehr aufstellen lassen. Sein Versuch, jemanden aus den eigenen Reihen für die Nachfolge aufzubauen, schlug fehl.
Aus dieser Situation habe man die Konsequenz gezogen: „Wir werden den Christdemokraten den Vortritt lassen“, sagte SPD-Ratsfrau Ingeborg Hartmann-Seibt auf Anfrage dieser Zeitung. Der Finanzausschuss gilt nach dem Verwaltungsausschuss als der wichtigste Ausschuss in der Politik. Schließlich wird in dem Gremium über die Verteilung des Budgets entschieden. Zur Vorgehensweise: Weil die SPD/GAP-Gruppe mit 14 Sitzen die stärkste Kraft im Stadtrat ist, hat sie das Erstzugriffsrecht auf den Vorsitz für die Ausschüsse. Sie wird den Sozialausschuss beanspruchen, der seit vielen Jahren von Ingeborg Hartmann-Seibt geleitet wird.
Grüne dürfen einen Vorsitz wählen
Danach ist die zweitstärkste Fraktion, die CDU, dran. „Wir haben keine Probleme, einen geeigneten Kandidaten für den Vorsitz zu finden“, sagte CDU-Fraktionschef Arnold Gossel. Er selbst habe in der vergangenen Wahlperiode den Finanzausschuss beim Landkreis geleitet und sehe sich in der Lage, das auch für die Stadt zu machen. Außerdem kämen nach seinem Dafürhalten noch Bodo Bargmann oder Bastian Wehmeyer für dieses Amt infrage. Wen die CDU benennen werde, stehe noch nicht fest.
Die SPD hat sich intern schon darauf verständigt, welche weiteren Ausschüsse sie wählen wird, nämlich den Schulausschuss und beim dritten Zugriff den Wirtschaftsförderungsausschuss. Wenn die CDU am Zug ist, hat sie die Wahl zwischen den beiden verbleibenden Ausschüssen, dem Umwelt- und Bauausschuss. Die CDU mit ihren zehn Sitzen hat Anspruch auf einen Vorsitz in zwei Ausschüssen, die Grünen mit ihren fünf Sitzen dürfen einen wählen.
Lange Erfahrung bei Sitzungsleitung
Geraume Zeit war darüber spekuliert worden, ob die Wählergemeinschaften AWG und GFA eine Gruppe bilden. Das wird nicht der Fall sein. „Wir hatten das mal erwogen, haben uns dann aber dafür entschieden, selbstständig zu bleiben“, sagte der AWG-Vorsitzende Richard Rokicki, dessen Fraktion vier Sitze im Stadtrat innehat. Die GFA konnte zwei für sich reklamieren, nur halb so viele wie in der vergangenen Wahlperiode.
Den Ratsvorsitz übernimmt immer die stärkste Fraktion. Bisher lag er in den Händen von Almut Kahmann (SPD). Diese gibt den Vorsitz nach 15 Jahren ab. „Wir haben uns intern darauf verständigt, dass ich das Amt übernehmen werde“, sagte Ingeborg Hartmann-Seibt. Durch ihre langjährige Erfahrung als Sozialausschuss-Vorsitzende weiß die 71-Jährige, was auf sie zukommt und welchen Herausforderungen sie sich stellen muss.
Das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters werden Antje Harms (SPD) und Monika Groenewold (CDU) übernehmen. Ihre Aufgabe besteht vor allen Dingen darin, Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) bei öffentlichen Terminen zu vertreten. In Leer hat man sich entschieden, wegen der hohen Arbeitsbelastung drei stellvertretende Bürgermeister zu bestimmen. Wäre das für Aurich auch eine Option? Arnold Gossel sagte, dass Horst Feddermann das zu Beginn seiner Amtszeit vor zwei Jahren mal angeregt hatte. Die Politik habe das aber verworfen, weil die Zahl der Termine in Aurich eher überschaubar sei.
