Politik
Neuer Kreistag startet mit Streit und einer geheimen Wahl
Nach der Kommunalwahl ist die alte Mehrheit im Wittmunder Kreistag in etwa auch die neue. Die alte und neue Opposition ist verärgert und wünscht sich mehr Entgegenkommen. Das führte gleich zu Streit.
Wittmund - Der vorsichtige Appell des Landrats blieb ungehört: „Wittmunder Kreispolitik zeichnet nicht der Streit aus“, so Holger Heymann (SPD) in seiner Eröffnungsrede des neuen Kreistags am Donnerstag in der Wittmunder Stadthalle. Es kam anders; obwohl in dieser ersten Sitzung gar keine politischen Beschlüsse anstanden. Es ging in erster Linie um die Besetzung der Fachausschüsse und der vielen Posten in den verschiedenen Verbandsmitgliedschaften. Der Streit entbrannte dann auch an einer Postenverteilung.
Was und warum
Darum geht es: um Streit zwischen politischen Gruppen im neuen Kreistag
Vor allem interessant für: die Leute, die den neuen Kreistag gewählt haben
Deshalb berichten wir: Der Kreistag kam zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Autorin erreichen Sie unter: i.oltmanns@zgo.de
Dabei ging es um die Benennung der drei Stellvertreter für den Landrat, eigentlich rein repräsentative Aufgaben. Die Mehrheitsgruppe Rot-Grün-Plus (SPD, Grüne und die beiden Bürgervereinigungen BfB und Neue Liste) beanspruchte alle drei Posten für sich – wie schon in den vergangenen fünf Jahren. Die Opposition aus CDU und FDP wollte das nicht hinnehmen. „Wenn sie kollegial wären, würden sie einen Posten abgeben“, erklärte CDU-Fraktionschef Arthur Engelbrecht in der Sitzung. Er nominierte Fraktionsmitglied Björn Fischer als einen der Stellvertreter und beantragte eine geheime Wahl.
Mehrheitsgruppe setzt sich durch
Das klappte erwartungsgemäß nicht. Immerhin verfügt Rot-Grün-Plus über 24 der insgesamt 42 Sitze und damit über eine ausreichend bequeme Mehrheit. Die drei Stellvertreter des Landrats gehören nun alle der SPD an: Heiko Willms aus Esens, Hans-Hermann Lohfeld aus Friedeburg und Werner Ihnken aus Blomberg. Gruppensprecher Heinz Buss wies außerdem den Vorwurf mangelnder Kollegialität zurück. Tatsächlich habe man der CDU mehrere Stellvertreterposten in Gremien überlassen. „Wir wünschen uns ein gedeihliches Miteinander“, schloss Buss.
Auch der spätere Versuch eines neuen CDU-Kreistagsabgeordneten, gegen eine grüne Abgeordnete um einen Verbandssitz zu konkurrieren, schlug fehl. Detlef Grüßing (CDU), Landwirt aus Bentstreek, wollte in die Versammlung des Zweckverbands „Veterinäramt JadeWeser“ entsandt werden. Stattdessen wurde die Grünen-Kreistagsabgeordnete Doris Stehle aus Horsten in die Versammlung gewählt und Grüßing zu ihrem Stellvertreter.
Der neue Kreistag
Die Kommunalwahl im September hat personell zu einem gewissen Umbruch im Wittmunder Kreistag geführt: 20 der 42 Sitze wurden neu vergeben. Der neue Altersdurchschnitt, so rechnete es der Landrat in seiner Eröffnungsrede vor, betrage nun 56 Jahre; zuletzt habe er bei 59 Jahren gelegen. Nach Geschlechter aufgeteilt: 31 Männer und 12 Frauen. Die Altersspanne: Der jüngste Kreistagsabgeordnete Ole Willms (SPD) aus Esens ist 27 Jahre alt, sein ältester Kollege Hans-Hajo Janßen (Grüne) ist 77 Jahre alt.
Und noch eine Besonderheit gehört zu diesem Kreistag: Mit Anne Janssen (CDU) ist eine Bundestagsabgeordnete dabei. „Ich erhoffe mir davon für uns viele Vorteile, den direkten Draht zur Bundespolitik“, so Landrat Heymann. Janssen war bei der Bundestagswahl im September über einen der vorderen Listenplätze der CDU in den Bundestag eingezogen.
Blick auf einzelne Neue
Das jüngste Kreistagsmitglied Ole Willms (SPD) gehört auch zu den Neuen in diesem Gremium. Er wolle sich für mehr Bürgernähe einsetzen und dafür sorgen, dass Entscheidungen transparenter würden, erklärt er auf Nachfrage. Außerdem wolle er sich für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum einsetzen und so eine Abwanderung der jungen Generation vom Land in die großen Städte verhindern. Der Landwirt Detlef Grüßing aus Bentstreek, ebenfalls Neuling in diesem Gremium, will nach eigener Auskunft landwirtschaftlichen Sachverstand in die Kreistagsarbeit einbringen. Da zur Zeit viel von der Landwirtschaft gefordert werde und große Umbrüche zu erwarten seien, sehe er es als seine Aufgabe an, den anderen Kreistagsmitgliedern und der Verwaltung aufzuzeigen, was eventuelle Planungen und Beschlüsse für Auswirkungen hätten.
Wie Willms und Grüßing war auch Dave Münster aus Esens schon länger kommunalpolitisch aktiv, bevor er nun zum ersten Mal in den Kreistag gewählt wurde. Münster hat dabei einen Sonderstatus als Einzelkämpfer: Er vertritt die Bürgervereinigung ebi und hat sich keiner Gruppe angeschlossen. Münster gehört künftig dem Planungs- und Umweltausschuss an und will nach eigenen Angaben „darauf hinwirken, dass die Themen Energie, Umweltschutz und Naturschutz ambitionierter angegangen werden“.
Die AfD ist in diesem neuen Kreistag mit zwei Sitzen vertreten, allerdings mit anderen Personen. Einer von ihnen ist Frank Wigge aus Wittmund, der auf Nachfrage betonte, dass ihm ein respektvoller Umgang miteinander sehr am Herzen liege. Außerdem wolle er dazu beitragen, dass der öffentliche Nahverkehr besser werde.
