Berlin
Luisa Neubauer: „Merkel erzählt weiter Märchen“
Wir erreichen Luisa Neubauer per Telefon auf dem Klimagipfel in Glasgow. Bislang seien dort nur „leere Worte“ und „lächerliche Abkommen“ produziert worden, beklagt die 25-jährige Aktivistin.
Kanzlerin Angela Merkel wirft Neubauer vor, weiter „Märchen“ zu verbreiten. Auch von den Ampel-Koalitionsverhandlungen in Berlin befürchtete sie „Schlimmes“. Sie sagt im Interview aber auch, was ihr noch Hoffnung macht, und spricht über die neuen Folgen ihres Klima-Podcasts „1,5 Grad“.
Das Interview im Wortlaut:
Frau Neubauer, die erste Woche des Klimagipfels neigt sich dem Ende entgegen. Wie fällt Ihre Bilanz aus, wie erleben Sie Glasgow?
Wie erwartet dreht sich sehr viel um mehr oder weniger leere Reden. Frau Merkel hat es auch auf ihrer letzten Konferenz als sogenannte Klimakanzlerin nicht geschafft, ehrlich zu sagen, wo wir gerade stehen, wie groß die Verfehlungen sind, und was Deutschland zu leisten hat. Stattdessen fordert sie zwar eine globale CO2-Bepreisung, hat es selber bis heute nicht geschafft in Deutschland eine ausreichende CO2-Steuer einzuführen, und übersieht entscheidende Teile der Debatte. Es müsste bei dieser Klimakonferenz viel mehr um Rückzahlungen gehen, die wir dem globalen Süden schuldig sind.
Warum entspricht eine globale C02-Bepreisung nicht mehr dem Stand der Debatte?
Klar, die CO2-Bepreisung ist eines von vielen Werkzeugen, die es braucht. Nur sie hat wie keine andere anderthalb Jahrzehnte zugeschaut und mitgemacht, als die reichsten Staaten die Welt in Richtung Klimakollaps manövriert haben. Wenigstens in ihrer letzten Rede hätte sie aussprechen können, wie schlimm die Lage ist und was für drastische Veränderung notwendig sind, um uns da noch herauszuholen. Stattdessen verbreitet auch sie weiter das Märchen, wir würden es schon schaffen, wenn wir hier und da einen Preismechanismus einsetzen. Das ist es, was nicht mehr dem Debattenstand entspricht. Schritt für Schritt mit kleinen Veränderungen umsteuern? Der Zug ist längst abgefahren, und zwar schon vor dreißig Jahren.
Die Regenwälder sollen endlich geschützt werden, Schluss mit Rodungen bis 2030. Ist das kein wichtiger Erfolg?
Das symbolisiert eher, was hier schief läuft: Das man sich auf Abkommen einigt, deren Ziele viel zu weit in der Zukunft liegen, und ohne konkreten Plan, wie sie eingehalten werden. Das ist die Klimadiplomatie der vergangenen 40 Jahre. Schon 2014 hat man bei einer UN Konferenz beschlossen, die Rodungen bis 2020 runter zu fahren, und bis 2030 zu stoppen. Weitere 9 Jahre Rodungen abzunicken ist natürlich lächerlich, denn die Entwaldung muss natürlich sofort gestoppt werden.
Ist auch der Pakt zur Reduzierung von Methan um mehr als 30 Prozent bis 2030 lächerlich?
Der Methanausstoß muss dringend reduziert werden. Man weiß aber auch, dass solche Pakte, die zwar schön klingen, aber nicht aufzeigen wie genau das funktionieren soll und auch nicht radikal genug sind, um die globalen Klimaziele einzuhalten, in der Regel schlicht nicht wirken. Während man sich hier einigt, Methan zu reduzieren, wird gleichzeitig auch von der Bundesregierung über die Expansion von Gas-Infrastruktur gesprochen. Auch in der EU. Dabei ist Gas einer der größten Treiber von Methan, einem der gefährlichsten Treibhausgase die es gibt.
Sie sehen in Glasgow also noch keine echten Fortschritte?
Die Konferenz ist noch lange nicht zu Ende, die Regierungen haben noch alle Möglichkeiten, daraus einen diplomatischen Erfolg zu machen, der mehr ist als leere Worte. Ich setzte aber keine Hoffnung in die Regierungen. So lange sie zu Hause nicht ihre Hausaufgaben machen, das Vereinbarte nicht umsetzen, so lange bleiben die ganzen Versprechen nutzlos. Meine Hoffnung sind wir, die Zivilgesellschaften, die Menschen aus dem globalen Süden, die hier alle zusammen vor Ort sind, um den Druck zu erhöhen.
Ist die alte Klimarahmenkonvention, ist der Paris-Prozess womöglich einfach nicht ausreichend und braucht es neue Formate? Könnte ein Klima-Club von Europa, USA und China aus der Sackgasse führen?
Es mangelt uns nicht gerade an internationalen Clubs, an Zusammentreffen von Staaten. Es gibt eine riesengroße Menge an Konferenzen in allen möglichen Formaten, wo gesagt wird, jetzt machen wir aber wirklich mal was. Der Trend, sich für Ziele feiern zu lassen, die nicht ausreichen, und die Ziele dann nicht einzuhalten, und davon abzulenken, im dem man wieder neue Ziele vereinbart, der zieht sich seit Jahrzehnten durch die Klimadiplomatie. Es gibt jetzt immerhin den Versuch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, die Wirksamkeit der ganzen freiwilligen Abkommen ohne weiteres Greenwashing zu überprüfen. Das wäre ein Fortschritt.
In Deutschland wird wohl Olaf Scholz Kanzler. Wird er für mehr Klimaschutz sorgen als Angela Merkel?
Was sollte mir Anlass geben, davon auszugehen? Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 reicht schon mal nicht. Er verteidigt die Kohle und er verteidigt Gasexpansionen. Dabei wird hier in Glasgow überdeutlich, wie elementar es ist, dass die nächste deutsche Regierung nach Dekaden des Klimabetrugs an allen, die auf die Versprechen der Politik gesetzt haben, ernst macht mit dem Klimaschutz.
Was würden Sie in den Ampel-Koalitionsvertrag schreiben?
Sie müssen ihre Versprechen an die internationale Staaten einhalten. Und das sollte doch eigentlich nicht zu viel verlangt sein. Das heißt unter anderem Erneuerbaren Ausbau ausbauen, vor 2030 raus aus der Kohle, keine neuen Autobahnen, keine neue Gasinfrastruktur. Es ist absurd, dass immer noch ganze Dörfer dem Ausbau der Braunkohle zum Opfer fallen sollen, die wir uns klimapolitisch nicht leisten können und die energiepolitische nicht notwendig ist. Es ist absurd, dass die Verhandler begonnen haben, sich gegenseitig Klimaschutzmaßnahmen abzusprechen, etwa das Tempolimit. Es sollte genau andersherum laufen: Alle Maßnahmen zur CO2-Reduzierung müssten aneinandergereiht werden, um dann mit Hilfe der Wissenschaft zu überprüfen, ob das auch wirklich reicht. Wenn nicht, müssen zusätzliche Werkzeuge genutzt werden.
Danach sieht es nicht aus?
Nein. Ich mache mir riesengroße Sorgen über den Stand der Koalitionsverhandlungen. Ich frage mich, wann die Verhandlerinnen und Verhandler anfangen, sich die wirkliche Welt anzugucken und die Verantwortung annehmen, die vor ihnen liegt. Was wir aus den Verhandlungen hören, lässt Schlimmes vermuten. Die nächste Regierung wird die letzte sein, die es in der Hand hat, Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen und endlich zum Vorreiter zu werden. Das geht nur mit klaren, deutlichen Ansagen über eine Ende fossiler Energien, eine Ende fossiler Subventionen, Ende der Flächenversiegelung und den Beginn ehrlicher, klimagerechter Politik.
Am Dienstag ist die zweite Staffel Ihres Podcast „1,5 Grad“ gestartet. In der ersten Folge sagt Greta Thunberg, es sei eine merkwürdige Vorstellung, man könne die Klimapolitik von Innen heraus so radikal ändern wie, wie es notwendig wäre. Wenn es nicht von Innen geht, wie dann? Mit einer Revolution?
Was Greta meint: Die Politik wird nicht das Notwendige tun, solange es keinen Druck der Gesellschaft gibt. Die Industrie wird nicht das Notwendige tun, wenn die Politik nicht hilft, unterstützt und Gesetze erlässt. Wir müssen uns als Teile eines Ökosystems kollektiven Wandels begreifen, wir können das Handeln nicht einfach an die Politik und die Wirtschaft delegieren. Wir setzen auf soziale Kipppunkte, an denen dieser Druck entsteht, um einen viel größeren und mutigeren Wandel zu ermöglichen. Das Schöne ist: Wir haben nicht nur die Möglichkeiten, den Klimawandel zu bremsen, sondern auch, die Gesellschaft so umzubauen, dass es für alle gerechter zugeht.
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