Brüssel/Berlin
Whatsapp, Signal, E-Mail: So will die EU alle privaten Nachrichten überwachen
Die EU will Whatsapp, Google, Apple, Microsoft und Co. dazu verpflichten, alle privaten Chats und Nachrichten auf illegale Inhalte zu überprüfen – einige Anbieter machen das bereits. Was Sie dazu wissen müssen.
Chat-Überwachung: Was passiert schon und was soll kommen?
Im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie will die EU-Kommission die seit dem Sommer erlaubte, freiwillige Kommunikationsüberwachung in Chat-, Nachrichten-, E-Mail- und Videotelefonie-Diensten ausweiten.
Laut aktueller Verordnung dürfen die Anbieter unverschlüsselter Dienste technische Maßnahmen einsetzen, um verdächtiges Material aufzuspüren, Kontaktdaten von Sendern und Empfängern an Moderatoren zu melden oder direkt den Behörden zu übermitteln. Erkannt werden sollen auch sexuell aufgeladene Chats zwischen Erwachsenen und Minderjährigen. In Deutschland setzen derzeit unter anderem Facebook Messenger, Instagram, Google Gmail, Microsoft Dienste wie Skype, Xbox und Outlook.com sowie den Messenger Kik auf diese Technologien.
Mit einer geplanten Folgeverordnung im „Gesetz gegen Kindesmissbrauch im Internet“ sollen die Anbieter zur permanenten und anlasslosen Suche nach illegalen Inhalten auf den Geräten der Anwender verpflichtet werden. Das würde nach derzeitigem Stand auch für verschlüsselte Dienste wie Whatsapp, Signal, Threema oder Apples iMessage betreffen. Deren Chats sind bisher per Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützt. Selbst wenn sie nicht betroffen sein sollten, wären noch alle Anbieter von E-Mail und Videotelefonie in der Pflicht.
Machen die großen Anbieter bei der Chat-Überwachung mit?
Facebook, Google und Microsoft scannen die Nachrichten ihrer Nutzer bereits. Apple wollte in diesem Jahr aus eigenem Antrieb mit der Erkennung von Missbrauchsfotos in der Cloud und Nacktfotos auf Nutzergeräten beginnen. Nach heftiger Kritik von IT-Experten, Politkern und Nutzern verschob Apple seine Pläne auf unbestimmte Zeit. Die Pläne der EU ähneln denen des iPhone-Herstellers.
Sollte die Überwachung Pflicht werden, müssten Anbieter wie Whatsapp, Signal oder Threema mitmachen. Würden sie sich weigern, könnte die EU anordnen, dass die Programme aus den Appstores verbannt werden, da sie nicht mit EU-Recht vereinbar wären.
Wer ist für die verpflichtende Chat-Überwachung?
CDU, CSU und SPD haben im EU-Parlament nahezu geschlossen für die freiwillige Chat-Kontrolle gestimmt und sind Fürsprecher der Ausweitung. Sie wollen mithilfe von Technik Kinder schützen und Sexualstraftäter überführen. Unterstützung bekommen sie unter anderem von Kinderschutzorganisationen.
Wer ist gegen die verpflichtende Chat-Überwachung?
FDP, Grüne, Linke, AfD und Piraten lehnen die Chat-Überwachung ab. Zahlreiche Datenschützer, IT- und Sicherheitsexperten schließen sich ihnen an. Auch sie betonen, dass sexuelle Gewalt gegen Kinder ein ernsthaftes, globales Problem ist und alle Vorfälle konsequent und mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden müssen. Doch sie warnen vor möglichem Missbrauch der Technologie, Totalüberwachung, dem Ende privater Kommunikation im digitalen Raum und der Überforderung von Ermittlungsbehörden.
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Welche Gefahren sehen Experten für Nutzer?
Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte unserer Redaktion, die Pläne der EU stellten „den größten Dammbruch für die Vertraulichkeit der Kommunikation seit der Erfindung des Internets dar“. Das Vorhaben aus Brüssel sei aus Sicht der Freien Demokraten „ein massiver und unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff. Das Briefgeheimnis muss auch in der digitalen Welt gelten“, so der Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda im Bundestag.
Der Kieler EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten) warnte in BILD vor „Methoden wie in China“, wo unter anderem Bilder zensiert werden, die die politische Führung veralbern und kritisieren.
KI-Experte befürchtet Missbrauch der Technik
Rainer Mühlhoff, Leiter des Forschungsbereichs Ethik der Künstlichen Intelligenz an der Universität Osnabrück, sagte, dass die Technologie nicht auf die Erkennung von Kinderpornographie beschränkt sei. Kommende Regierungen und Regime in autoritären politischen Systemen könnten sie für ihre Vorteile missbrauchen: „Ist die Infrastruktur einmal eingeführt, lässt sie sich leicht umfunktionieren, denn ein KI-Algorithmus weiß nicht, ob er nach Kinderpornographie oder politisch unliebsamen Inhalten sucht - die Algorithmen sind die gleichen, sie werden nur mit einem anderen 'Filter' bestückt“, so der Philosophie-Professor.
Kinderpornographie nur Aufhänger für Überwachung?
Mühlhoff sagte, der Kampf gegen Kinderpornographie sei „ein politisch und moralisch legitimes Vehikel, um eine Überwachungstechnologie auf den Geräten der Nutzer zu installieren, die mit gravierenden Eingriffen in die Privatsphäre und Menschenwürde aller Nutzer von Smartphones verbunden wäre.“
Durch die von der EU geplante Technologie würden alle Nutzer „unter Generalverdacht gestellt und alle dem Risiko falscher Beschuldigungen aufgrund von falsch erkannten Inhalten ausgesetzt“, sagte der Forscher.
Die Bilderkennungsalgorithmen sind laut Mühlhoff nicht genau genug, um Kinderpornographie trennscharf von Bildern zu unterscheiden, die völlig legal sind und zur schützenswerten freien Entfaltung der Persönlichkeit gehören. Ärger könnte zum Beispiel jungen Erwachsenen drohen, die intime Bilder austauschen oder Eltern, die Fotos ihres badenden Babys verschicken.
Ein verdächtiges Bild in einem Gruppenchat würde alle Mitglieder verdächtig machen. Ihnen drohen unbegründete Anzeigen. oder gezielter Schaden drohen und Ermittlungsbehörden überlastet werden, so die weiteren Sorgen.
Wann kommt die verpflichtende Chat-Überwachung?
Das ist noch nicht klar. Die EU-Kommission hat den Gesetzentwurf schon mehrfach verschoben. Eigentlich sollte die Verordnung am 1. Dezember vorgestellt werden, doch nun fehlt der Punkt auf der kürzlich vorgestellten Agenda - offenbar wegen anhaltender Kritik. Dennoch halten die schwedische EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und ihr Kabinett an dem Vorhaben fest. Das Thema dürfte Anfang 2022 akut werden.
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