Politik
Spannung vor Wahl der ehrenamtlichen Emder Bürgermeister
Der neue Rat der Stadt Emden tritt am kommenden Donnerstag erstmals zusammen. Zwei Frauen und zwei Männer bewerben sich um die drei ehrenamtlichen Bürgermeister-Posten.
Emden - Die Karten in der Emder Kommunalpolitik werden neu gemischt: Der im September neu gewählte Rat der Stadt kommt am kommenden Donnerstag erstmals zusammen. Bei der öffentlichen Sitzung in der Nordseehalle geht es um Personalentscheidungen und die Besetzung der Fachausschüsse sowie der Gremien von Gesellschaften und anderen Institutionen, an denen die Stadt beteiligt ist.
Was und warum
Darum geht es: Der neu gewählte Emder Rat trifft bei seiner konstituierenden Sitzung in der kommenden Woche wichtige Personalentscheidungen.
Vor allem interessant für: diejenigen, die an der Emder Kommunalpolitik interessiert sind
Deshalb berichten wir: Wir haben uns in Ratskreisen umgehört, wer für welchen Posten vorgeschlagen wird. Den Autor erreichen Sie unter: h.mueller@zgo.de
Eröffnet wird die konstituierende Sitzung den Vorschriften entsprechend vom ältesten Ratsmitglied. Das ist der 79-jährige Erich Bolinius (FDP). Er müsste zunächst aber seine Bereitschaft dazu erklären.
Grüne schlagen Abdou Ouedraogo vor
Spannend dürfte wieder einmal die Wahl der drei ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen beziehungsweise Bürgermeister werden, die den Oberbürgermeister bei repräsentativen Anlässen wie Empfängen und Eröffnungsveranstaltungen vertreten sowie Alters- und Ehejubilaren die Glückwünsche der Stadt übermitteln. Um diese Posten hatte es in den vergangenen Jahren wiederholt Gerangel gegeben.
Nach jetzigem Stand werden sich zwei Frauen und zwei Männer um die Bürgermeister-Posten bewerben, darunter die Amtsinhaberinnen Doris Kruse (SPD), Andrea Risius (CDU) und Amtsinhaber Friedrich Busch (FDP). Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die künftig zusammen mit dem parteilosen Einzelmitglied Johannes „Urmel“ Meyering eine Gruppe bildet, wird nach Angaben der neuen Fraktionschefin Andrea Marsal Ratsneuling Abdou Ouedraogo ins Rennen schicken.
Es dürfte einen Zweikampf geben
Die Grünen erhebe Anspruch auf den Posten, weil sie hinter der SPD und CDU die drittstärkste Fraktion sei und als Gruppe mit Meyering mit sieben Sitzen gleichauf mit der CDU hinter der SPD (14 Sitze) liege. Es galt bislang als ungeschriebenes Recht, dass die drei stärksten Fraktionen die Bürgermeisterinnen beziehungsweise Bürgermeister stellen.
Weil Kruse und Risius sich wohl auf eine Mehrheit im Rat verlassen können, läuft es voraussichtlich auf eine Kampfabstimmung zwischen Busch und Ouedraogo hinaus. Ratskreise räumen dabei dem Bewerber der Grünen gute Chancen ein, bescheinigen zugleich aber auch Busch, das Amt des Bürgermeisters bislang gut geführt zu haben.
Strelow soll Ratsvorsitzender bleiben
Weniger Spannung verspricht die Wahl des Ratsvorsitzenden, dessen Aufgabe es vor allem ist, die Sitzungen des Rates zu leiten. Dieser Posten steht traditionell der stärksten Fraktion und damit der SPD zu, die laut ihrer alten und neuen Fraktionschefin Maria Winter erneut den Amtsinhaber Gregor Strelow dafür vorschlagen wird. Auch die Fraktionen von CDU und FDP wollen nach Angaben ihrer Vorsitzenden Gerold Verlee (CDU) und Erich Bolinius (FDP) für ihn stimmen. Die GfE will sich bis zuletzt offenhalten, wie sie sich entscheidet. Sie werde sich „neutral“ verhalten, sagte Fraktionsvize Bernd Janssen.
So wie die GfE haben auch andere Fraktionen noch nicht abschließend über die Personalfragen entschieden. Die SPD kommt Anfang der nächsten Woche noch einmal zusammen, bevor sich am Dienstag die Fraktionsspitzen noch einmal abstimmen. Die Gruppe von Grünen und Meyering berät sich an diesem Sonnabend. Sie will sich dann auch einen Namen geben.
Zwei Gruppen haben sich gebildet
Den hat die zweite Gruppe im Rat bereits gefunden. Sie hat sich aus Hagen Greving, der für die Partei „Die Partei“ in die Stadtvertretung einzieht, und den beiden ebenfalls neuen Ratsmitgliedern Lars Mennenga und Stefan Luitjens von den Linken gebildet und nennt sich „Die Fraktion“.
Erstmals seit Jahrzehnten tritt die neue Stadtvertretung nicht im altehrwürdigen Ratssaal des städtischen Verwaltungsgebäudes an der Ringstraße zusammen. Coronabedingt ist die Sitzung in die Nordseehalle verlegt worden, weil dort die Abstandsregeln eingehalten werden können. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 18 Uhr.
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