Osnabrück
Was an der Förderung von Elektroautos „falsch und unsozial“ ist
Die gegenwärtige Förderung von Elektroautos sei falsch und unsozial, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Zugleich mahnt er, den Klimaschutz sozial besser zu flankieren.
Scharf wendet Schneider sich im Interview mit unserer Redaktion außerdem gegen Pläne, die gesetzliche Rente teilweise über einen Kapitalstock zu finanzieren. „Ich glaube, dass sich Renten allgemein nicht zum Zocken anbieten“, sagt Schneider und erläutert, wie man es seiner Ansicht nach besser machen könnte.
Das Interview im Wortlaut
Herr Schneider, der Paritätische Gesamtverband beklagt, die bisherige Bundesregierung habe fast nichts gegen die Spaltung der Gesellschaft getan. Mit welchen Hoffnungen begleiten Sie nun die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition? Wird jetzt alles besser?
Es kommt darauf an, wer sich am Ende durchsetzt. Aber machen wir uns nichts vor: Eine bedarfsgerechte Ausgestaltung von Grundsicherungsleistungen kostet mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr. Schon das zeigt: Es wird sich im Kampf gegen Armut nur dann etwas zum Besseren wenden können, wenn Steuern erhöht werden. Wenn man aber bei der Position im Sondierungspapier bleibt und jede Steuererhöhung zum Tabu erklärt, dann wird diese Gesellschaft nicht zusammengeführt werden können. Irgendwo muss das Geld doch herkommen.
Lassen sich die Probleme nicht auch über den Arbeitsmarkt lösen?
Nein, bei vielen Millionen Menschen kann man nicht sagen: Wir lösen das Problem durch mehr Erwerbstätigkeit. Es geht um arme alte Menschen, um arme Menschen mit Behinderungen und auch um viele junge Mütter, die dem Arbeitsmarkt ebenfalls nicht zur Verfügung stehen. Und es geht um Hunderttausende von pflegenden Angehörigen. Die kommende Koalition darf diese Menschen nicht im Regen stehen lassen. Deshalb sage ich: Die finanz- und steuerpolitische Frage ist letztlich der Glaubwürdigkeitstest für jedes sozialpolitische Versprechen.
Sie kritisieren, erstmals seien mit 20,7 Prozent auch mehr als ein Fünftel der Rentnerinnen und Rentner von Einkommensarmut betroffen. Was schlagen Sie vor?
Bei der Rente steht die neue Koalition vor einer Richtungsentscheidung: Wollen wir Alterssicherung mehr und mehr privatisieren, so wie man es mit der krachend gescheiterten Riester-Rente versucht hat? Oder aber stärken wir die gesetzliche Rentenversicherung? Wenn man sich das Sondierungspapier anschaut, wollen SPD, Grüne und FDP sich vor einer klaren Entscheidung drücken.
Woran machen Sie das fest?
Einerseits soll das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert werden. Andererseits wird über einen Ersatz für Riester-Produkte nachgedacht. Außerdem soll ein Kapitalstock gebildet werden zur Finanzierung von Renten aus Aktien. Eine Linie lässt sich da nicht erkennen, Von allem ein bisschen ist keine ausgereifte Rentenstrategie, sondern ein ungesunder Kompromiss.
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Noch einmal zur möglichen Aktienrente: Was genau kritisieren Sie?
Ich glaube, dass sich Renten allgemein nicht zum Zocken anbieten. Selbst wenn man das Kapital sehr konservativ anlegt, gibt es erhebliche Risiken. Wir wissen ja, wie das funktioniert: Man fängt konservativ an, und dann braucht man Geld und dann wird überlegt, ob man die Anlagerichtlinien nicht doch lockern sollte. Deshalb kann man vor Aktienrenten erst einmal nur warnen.
Wie kann man es besser machen?
Indem man die gesetzliche Rentenversicherung stärkt. Wir haben doch gerade in der Finanzkrise vor gut einem Jahrzehnt gesehen, welche Vorteile ein Umlageverfahren zur Finanzierung der Renten hat. Im Ausland hat man neidvoll gesehen, wie stabil auch in den Krisenjahren unsere Renten gezahlt wurden. Es kann nicht sein, dass Menschen permanent Angst haben müssen, was gerade mit ihrer Alterssicherung passiert. Die Menschen wollen Sicherheit haben. Und Börse und Sicherheit - das schließt sich gegenseitig aus.
Auch die gesetzliche Rentenversicherung muss aber reformiert werden…
Es braucht dringend eine Reform in Richtung einer Bürgerversicherung. Alle Erwerbstätigen müssen einzahlen und zwar mit allen Einkommen. Es kann nicht angehen, dass nur sozialversicherungspflichtiges Einkommen mit Beiträgen belegt werden, es müssen auch andere Einkommen wie Mieten oder Kapitalerträge herangezogen werden.
Anstelle von Hartz IV will die Ampel-Koalition ein Bürgergeld einführen. Dürfen sich Grundsicherungsbezieher damit auf mehr Geld freuen? Und erwarten Sie ein Ende der umstrittenen Sanktionen?
Am Verhandlungstisch sitzen zwei Parteien, die die Sanktionen nicht abschaffen wollen: die SPD und die FDP. Einen Wegfall der Sanktionen zu erwarten, ist also illusorisch. Was die Erhöhung der Regelsätze angeht, haben wir das schon erwähnte Finanzierungsproblem. Da bleibt abzuwarten, ob sich SPD und Grüne am Ende doch noch gegen die FDP durchsetzen können.
Die geringe Anhebung der Hartz-IV-Sätze um drei Euro zum Jahreswechsel verstößt gegen das Grundgesetz, besagt ein Gutachten, das ihr Verband in Auftrag gegeben hat. Wie hoch müsste der Regelsatz denn steigen?
Schon seit Jahresbeginn fordert ein Bündnis von 30 Verbänden und Gewerkschaften: Es müssen mindestens 600 Euro sein. Dementsprechend werden wir starken Druck machen während der Koalitionsgespräche. Zugleich schauen wir, was zum Jahreswechsel passiert, wenn die Bescheide rausgehen mit der Erhöhung der Regelsätze um nur 0,7 Prozent. Dann werden Menschen Widerspruch einlegen und auch klagen. Und wir werden sicherlich verschiedene Klagen unterstützen. Wenn die Hartz-IV-Regelsätze die Inflationsrate nicht berücksichtigen, ist das ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Die kommende Ampelkoalition sollte sich also gut überlegen, ob sie die Regelsätze nicht von sich aus deutlich anhebt. Ihr droht sonst ein sozialpolitischer Fehlstart.
Immer mehr Haushalte sind durch hohe Wohnkosten überlastet. Um wie viele Menschen geht es da? Und wie sollte die Politik ihnen helfen?
Es geht um mehr als 13 Millionen Menschen, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens haben. Diese Haushalte haben eine Belastung durch Wohnkosten von aktuell durchschnittlich 48 Prozent. Wir fordern deshalb einen Mietenstopp, um Mieter vor Verdrängung zu schützen. Immer mehr Menschen können ihre Mieten nicht mehr zahlen und müssen umziehen. Mit dem Wohnortwechsel gehen häufig weitere Probleme einher, so etwa in der Kinderbetreuung. Und das wiederum bedeutet, dass zum Beispiel Alleinerziehende ihren Job aufgeben müssen.
Und was wird aus dem Wohnungsbau? Da ist ein Mietenstopp ja eindeutig hinderlich…
Dazu braucht es einen massiven sozialen Wohnungsbau, aber anders als früher. Es kann nicht sein, dass die Sozialbindung nach zehn Jahren wieder aufgehoben wird. Es fallen in Deutschland jedes Jahr rund 60.000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Wir fordern dagegen: Wenn jemand öffentliche Förderung erhält, dann müssen die damit gebauten Wohnungen auch dauerhaft als Sozialwohnungen angeboten werden, solange wie das Haus steht.
Und das reicht, um die Wohnungsnot zu beheben?
Nein, man muss noch mehr tun. Wir fordern wir eine Rückkehr zur Wohngemeinnützigkeit, die ja glücklicherweise auch im Sondierungspapier der möglichen Ampelkoalition erwähnt ist. Gemeinnütziger Wohnungsbau heißt: Es kann nicht jede Rendite genommen werden. Und dafür gibt es dann steuerliche Vorteile. Das würde den Wohnungsbau ankurbeln, weil dann auch gemeinnützige Träger ihre Rücklagen im Wohnungsbau investieren könnten.
SPD, Grüne und FDP versprechen „Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“. Wie klingt das in Ihren Ohren?
Wenn man nicht aufpasst, besteht eindeutig die Gefahr, dass die soziale Spaltung durch den Klimaschutz noch vertieft wird. Allerdings wird es dann auch nicht gelingen, eine gute offensive Klimaschutzpolitik zu machen, die länger währt als eine Legislaturperiode. Es braucht die Zustimmung der Bevölkerung und die gibt es nur bei sozialer Sicherheit. Wenn beispielsweise energetische Gebäudesanierung dazu führt, dass Mieterinnen und Mieter sich fragen, ob sie sich die Wohnung noch leisten können, dann wird eine solche Politik abgestraft werden bei der nächsten Bundestagswahl, vielleicht schon bei der nächsten Landtagswahl.
Wie genau sollte ein sozialer Ausgleich aussehen?
Wir fordern einen Ökobonus, einen pauschalen Ausgleich der entstehenden Mehrkosten. Bezieher niedriger Einkommen, die eher weniger Energie verbrauchen, würden dadurch ein Plus in der Tasche haben, Bezieher höherer Einkommen, die in der Regel auch deutlich mehr Energie verbrauchen, etwa durch größere Wohnungen und Autos und häufigeres Reisen, würden draufzahlen. Genau so muss eine sozialgerechte Flankierung des Klimaschutzes aussehen.
Wie hoch wäre so ein Ökobonus?
Das hängt von den Einnahmen ab, die man verteilen kann. Ein Beispiel: Bei einem CO2-Preis von 50 Euro pro Tonne könnte ein Ökobonus von schätzungsweise 150 Euro pro Kopf ausbezahlt werden. Eine vierköpfige Familie hätte dann 600 Euro netto im Jahr als Ausgleich für klimaschutzbedingte Mehrausgaben.
Viel Geld fließt derzeit in die Subventionierung von Elektroautos. Gut angelegtes Geld?
Die aktuelle Förderung von Elektroautos halten wir für völlig falsch und unsozial. Diese Förderung bisher sehr teurer Autos bedeutet, dass man die ökologische Verkehrswende zu einem Elitenprojekt macht. Am Ende fahren dann begüterte Menschen mit dem Elektro-SUV vor und über weniger begüterte Menschen rümpft man die Nase, weil sie weiter mit dem alten Verbrenner fahren. Eine solche Zwei-Klassen-Gesellschaft darf es nicht geben.
Und daraus folgt?
Wir sollten die Förderung von Elektroautos sozialer gestalten oder gleich ganz einstellen. Denn letztlich kann es ja ohnehin nicht das Ziel sein, dass wir den Fahrzeugbestand zu 100 Prozent durch Elektroautos austauschen. Wir müssen stattdessen dahin kommen, dass wir weniger Autos haben und da, wo es möglich ist, mehr öffentlichen Verkehr organisieren. Außerdem brauchen wir wieder mehr intakte Gemeinwesen, damit die Menschen nicht 20 Kilometer zur Schule, zum Einkaufen oder zum Arzt fahren müssen. Klimaschutz heißt deshalb auch: Verkehr überflüssig machen.
Kommen wir noch einmal zur entscheidenden Frage: Wer soll das alles bezahlen? Steuererhöhungen soll es auf Wunsch der FDP ja nicht geben. Wie groß ist da überhaupt der Spielraum der neuen Regierung?
Ich hoffe, dass es Steuerhöhungen geben wird. Wir kommen ohne steuerliche Mehreinnahmen nicht aus, wenn wir uns den enormen investiven Aufgaben stellen wollen und gleichzeitig die laufenden Ausgaben finanzieren wollen. Wir brauchen mehr Einnahmen, wenn wir diese Gesellschaft zusammenführen wollen, wenn wir in der Pflege, in der Bildung mehr Personal bezahlen und fair entlohnen wollen.
Immerhin soll ja der Mindestlohn auf 12 Euro in der Stunde angehoben werden…
Das kann man nur begrüßen. Doch müssen die Menschen auch mehr vom Mindestlohn behalten können. Denn wenn ich als Alleinstehender durch die Erhöhung vielleicht 400 Euro im Monat mehr habe, gehen gleich 180 Euro wieder für Sozialabgaben und Steuern ab. Das heißt, im unteren Einkommensbereich müssen die Steuern sinken. Finanzieren kann man das durch höhere Steuern auf hohe Einkommen.
Drehen wir den Spieß einmal um: Der Paritätische schlägt eine einheitliche solidarische Bürgerversicherung als Pflegevollversicherung vor. Haben sie mal ausgerechnet, was das kosten würde? Und wie tief müssten die Beitragszahler dafür in die Tasche greifen?
Nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung würde eine Vollkaskoversicherung in der Pflege rund 8,5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr kosten. Das ist recht übersichtlich. Zum Glück werden längst nicht alle Menschen pflegebedürftig. Der finanzielle Aufwand für eine Pflegevollversicherung hält sich damit in Grenzen. Er ist nicht vergleichbar mit den Ausgaben etwa in der Rentenversicherung, weil es da um sehr viel mehr Menschen geht, um mehr als 20 Millionen.
