Geschäftsordnung
Auricher Politiker wollen in Debatten schneller auf den Punkt kommen
Die neue Ratsperiode beginnt mit einem strafferen Zuschnitt der Ausschüsse. Die Ratsmitglieder haben zwei Ausschüsse zu einem XXL-Ausschuss zusammengelegt. Einige Politiker sehen das als Experiment.
Aurich - Sie tagen und tagen, reden und reden. In den sieben Auricher Fachausschüssen werden Bebauungspläne diskutiert, Regenwassergebühren von der Tagesordnung geschmettert oder Kita-Plätze vermehrt, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Dafür sind im Schnitt sechs Sitzungen im Jahr erforderlich. Am häufigsten tagen die Mitglieder des Finanzausschusses, sie kommen auf bis zu elf Sitzungen im Jahr. Das hat ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung akkurat aufgelistet – und zwar als argumentatives Futter für einen Vorstoß des Bürgermeisters.
Horst Feddermann (parteilos) möchte die Fachausschüsse neu ordnen. Ein eigenständiger Feuerwehrausschuss? Warum nicht? Derzeit werden die Belange der Feuerwehr im Finanzausschuss diskutiert. Außerdem will Feddermann dem Umwelt- und Klimaschutzgedanken in den beratenden Gremien ein größeres Gewicht verleihen. Zu weit aus dem Fenster lehnen möchte er sich allerdings auch nicht: „Die Frage muss die Politik alleine entscheiden, ich habe lediglich eine Anregung gegeben“, sagte er auf Anfrage dieser Zeitung. Mitte Oktober habe er den Vorschlag in der Fraktions-Vorsitzenden-Runde unterbreitet. Er gehe davon aus, dass die Angelegenheit jetzt in den Fraktionen beraten und darüber in der Ratssitzung am 14. Dezember abgestimmt wird.
Sitzungsgeld lässt sich nur theoretisch sparen
Feddermann geht es nach eigener Aussage nicht darum, Kosten einzusparen. Jedes Ausschussmitglied erhält nämlich pro Ausschuss und Termin ein Sitzungsgeld in Höhe von 30 Euro. Zusätzlich wird eine monatliche Aufwandsentschädigung von 160 Euro gewährt. Durch eine Zusammenlegung der Fachausschüsse könnte man theoretisch Sitzungsgeld sparen. In der Praxis ist dieser Vorstoß aber wahrscheinlich eine Milchmädchenrechnung. Der Arbeitsaufwand wird nämlich nicht geringer. Naheliegend wäre also die Annahme, dass die reduzierten Fachausschüsse mehr Sitzungstermine benötigen, um die Beschlussvorlagen abarbeiten zu können.
Aurichs Bürgermeister legte Wert auf die Feststellung, dass er dem Rat nicht in seine Arbeit hineinreden wolle. Er erhoffe sich von seinem Vorstoß eine gesteigerte Arbeitseffizienz: „Ich denke, dass man den aktuellen Themen dadurch gerechter werden kann.“
Wichtige Themen haben sich erledigt
CDU-Fraktionschef Arnold Gossel befürwortet die Anregung von Horst Feddermann. Intern sei man übereingekommen, dass der städtische Sanierungs- und Konversionsausschuss mit dem Bauausschuss zusammengelegt werden soll. In den beiden Gremien seien wichtige und zentrale Themen in den vergangenen Monaten bereits zum Abschluss gebracht worden, dazu zähle etwa die Debatte über das Parkhaus am Georgswall oder die Rahmenplanung für die Blücherkaserne. „Weil diese Eckpfeiler bereits gesetzt sind, wird es voraussichtlich nicht mehr ganz so intensive Beratungen geben“, sagte Gossel. Da der Gesprächsbedarf mutmaßlich geringer geworden sei, könne man XXL-Sitzungen wohl ausschließen.
Auch die Fraktion Gemeinsam für Aurich (GFA) befürwortet die Reduktion auf sechs Fachausschüsse. „Der Sanierungsprozess geht dem Ende entgegen“, nannte Fraktionschef Hans-Gerd Meyerholz ein Argument für eine Zusammenlegung von Sanierungs- und Bauausschuss. Außerdem verspreche er sich von der Neuordnung tatsächlich ein effizienteres Arbeitsklima. Schließlich gebe es auch thematische Berührungspunkte bei den Sachthemen.
Dieser Aspekt steht auch für die Grünen-Fraktionschefin Gila Altmann im Vordergrund. Sie geht nicht davon aus, dass die Zusammenlegung eine Arbeitsersparnis bedeutet. Im Gegenteil: In ihren Augen sei es fraglich, ob eine Sitzung im Quartal ausreichend sei: „Wir probieren das einfach aus. Wenn es sich nicht als praktikabel erweisen sollte, müssen wir die Struktur wieder verändern.“ Altmann verschweigt nicht, dass sich ihre Fraktion einen eigenen Konversionsausschuss gewünscht hat. „Auch wenn das Gelände der ehemaligen Blücherkaserne an Investoren abgegeben worden ist, muss man sehen, dass wir immer noch für die Bauleitplanung zuständig sind“, sagte sie. Es sei notwendig, über den neuen Stadtteil mehr als bisher zu diskutieren. Mit dem Vorstoß habe sich ihre Fraktion aber nicht durchsetzen können.
