Berlin
Eine Frau an der Spitze, ein Hahn im Korb und Promis auf der Hinterbank
Der größte Bundestag aller Zeiten hat die Arbeit aufgenommen. Neue Gesichter rücken vor, Altbekannte wechseln auf die Hinterbank. Beobachtungen aus der konstituierenden Sitzung der neuen Volksvertretung.
Endlich wieder eine Frau an der Spitze:
Bevor Bärbel Bas zu ihrer Rede ansetzt, schnauft die 53-jährige Duisburgerin erstmal gut hörbar durch. Nach mehr als 20 Jahren wieder eine Parlamentspräsidentin: „Ich habe nicht selbst den Finger gehoben. Aber im richtigen Moment ja gesagt. Als Zeitenwende empfinde ich meine Wahl dennoch“, sagt die bodenständige Gesundheitsexpertin, die seit 2009 für die SPD im Bundestag sitzt. „Es tut unserem Land gut, wenn die Bürgerinnen und Bürger sehen: Im Herzen der Demokratie trägt eine Frau die Verantwortung.“
Eigentlich wollte die SPD-Fraktion ihren bisherigen Chef Rolf Mützenich zum Parlamentspräsidenten wählen lassen. Erst spät fiel den Genossen auf, dass dann alle fünf Top-Jobs des Staates bald in Männerhand wären, sollte Olaf Scholz Kanzler werden. Am Dienstag ist Mützenich der erste, der Bas nach ihrer Wahl (576 von 724 möglichen Ja-Stimmen) einen Blumenstrauß überreicht.
Bas gehört zum linken SPD-Flügel. Sie will den Bundestag bürgernäher machen, damit sich auch die Menschen, die sich selbst kein Gehör verschaffen, in der Politik wiederfinden. „Hass und Hetze sind keine Meinung“, schreibt sie der AfD ins Stammbuch und appelliert an alle Abgeordneten: „Wir sind nicht hier, um einander persönlich zu bekriegen.“
In Stil und Gestus deutlich lockerer als Vorgänger Wolfgang Schäuble, teilt sie doch eines seiner wichtigsten Anliegen: Die Wahlrechtsreform, um den nächsten Bundestag zu verkleinern, müsse „jetzt aber wirklich“ kommen, ermahnte sie alle Fraktionen.
Mit Bärbel Bas führt nun eine Frau die Regie unter der Reichstagskuppel, die bislang nicht im Rampenlicht stand, aber viel vorhat mit ihrem neuen Amt.
Zuschauen statt regieren:
16 Jahre lang saß Angela Merkel vom Parlament aus gesehen rechts auf dem ersten Platz der Regierungsbank. Jetzt wechselt die Bundeskanzlerin, die seit diesem Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt ist, im wahrsten Sinne auf die Zuschauertribüne. Merkel sitzt neben Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, die als Gäste geladen sind - und guckt nur noch von oben zu.
Der Platz passt zur neuen Rolle: Bis eine neue Bundesregierung gewählt ist, gilt das sogenannte Versteinerungsprinzip. Deutschland ist bis dahin zwar nicht führungslos, aber Wegweisendes entscheiden dürfen Merkel und ihr Kabinett nicht mehr. Sie selbst wirkt darüber nicht betrübt, plaudert entspannt mit Steinmeier. Ihr treuer Wegbegleiter und Ewig-Minister Peter Altmaier sitzt hinter ihr, er eher nachdenklich. Der 63-Jährige, der diesem Bundestag nicht mehr angehört, verabschiedet sich via Twitter: „Danke für Support und Sorry für Fehler. Macht's gut und besser!“
Union in der Opposition:
Neue Rolle für CDU und CSU nach 16 Jahren: Klappt es mit der Ampel, löst die Unionsfraktion die AfD als größte Oppositionsfraktion ab. Das bringt das Privileg mit sich, der Bundesregierung künftig im Plenum immer als erstes Paroli bieten zu können. Für CDU und CSU dürfte das gerade kein Trost sein. Sie werden ausgerechnet mit den beiden Parteien die künftige Regierung in die Mangel nehmen müssen, mit denen sie jede Zusammenarbeit ausschließen: mit der AfD und der Linken.
Kein Wunder, dass die Union da wenigstens an der Sitzordnung festhalten will und im Vorhaben der FDP-Fraktion, ihr ihren Platz in der Mitte des Plenums streitig zu machen, schon einen „Hauch von Arroganz der Macht“ sieht, wie es CDU-Mann Michael Grosse-Brömer formuliert.
Was klingt, wie der Streit um die besten Plätze am ersten Schultag, ist durchaus nicht banal: Die FDP will sich die Sprüche der Rechtsaußen-Fraktion nicht länger anhören, sieht sich aber auch politisch in der Mitte des Parlaments. Für die Union wäre es eine weitere Demütigung nach dem Wahlergebnis vom 26. September, würde sie ihre Stühle weiter nach rechts zur AfD rücken müssen. Vorerst darf sie noch sitzen bleiben, eine Entscheidung trifft der Ältestenrat zu einem späteren Zeitpunkt.
Die neuen Machtverhältnisse bekommt die Unionsfraktion aber schonmal zu spüren: Ihr Antrag, zwei Stellvertreter der Bundestagspräsidentin entsenden zu dürfen, wird mit großer Mehrheit abgeschmettert. Willkommen in der Opposition.
Promis auf der Hinterbank:
Reihe zwei, Mitte, man muss länger suchen, um ihn überhaupt zu entdecken. Doch, da sitzt jetzt der Bundestagsabgeordnete Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen. Die erste Sitzung des Bundestages ist für den CDU-Chef auch Sinnbild seines Machtverfalls.
Laschet war als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen einer der einflussreichsten Politiker im Land. Jetzt ist er CDU-Vorsitzender auf Abruf und einfacher Abgeordneter, einer von 736. Auch CDU-Promi Friedrich Merz hat sich seinen Wiedereinzug ins Parlament wohl anders vorgestellt. In einem Kabinett mit Armin Laschet wäre er gern Wirtschaftsminister geworden. Jetzt ist er im Wimmelbild Bundestag ähnlich wie Laschet kaum wiederzufinden. Jens Spahn, seit der Corona-Pandemie prominentester Minister der Großen Koalition, hat einen Platz in der letzten Reihe gewählt.
Auch mehrere CSU-Abgeordnete erleben in der ersten Sitzung einen Vorgeschmack auf ihre künftige Rolle als Hinterbänkler. Der glücklose Verkehrsminister Andreas Scheuer und Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich verlieren ihre Posten - und damit Sichtbarkeit und Einfluss. Und natürlich CDU-Grande Wolfgang Schäuble, der vom Parlamentspräsidenten zum einfachen Abgeordneten wird.
Bei der AfD rückt Dinosaurier Alexander Gauland (80) zurück ins Glied, er verzichtet auf den Posten des Fraktionschefs. Auch Linken-Ikone Sahra Wagenknecht dürfte weniger im Rampenlicht stehen, sie versuchte erst gar nicht, wieder Fraktionschefin zu werden. Und Karl Lauterbach? Der Corona-Deuter der Nation nahm - ganz untypisch - im Plenum gestern mal die Maske ab, die Nase hatte er aber meist dicht vorm Smartphone. Seine Chancen auf den Posten des Gesundheitsministers sind eher gering. Aber weil Bärbel Bas Parlamentspräsidentin wird, könnte er sich seinen Posten als gesundheitspolitischer Sprecher immerhin zurückholen.
48 unter 30:
Viele Neulinge, und mehr Jüngere als je zuvor: 279 Abgeordnete ziehen erstmals ins Parlament ein, die konstituierende Sitzung ist auch ein erstes großes Kennenlernen, Selfie-Feuerwerke inklusive. Mit 6,5 Prozent ist der Anteil der Abgeordneten unter 30 so hoch wie nie. 48 Abgeordnete, davon allein 20 in der SPD-Fraktion, wollen die Interessen der jüngeren Generation stärker vertreten.
Die meisten Fraktionen veranstalten sogenannte Boot-Camps für ihre Neulinge, in denen sie erstmal eine Art Grundkurs bekommen. Sich unter 736 Abgeordneten Gehör zu verschaffen, ist keine leichte Aufgabe. Manche sind, was das betrifft, allerdings auch schon mit allen Wassern gewaschen: Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal, der Junge-Union-Chef Tilman Kuban und der Chef der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, sind zwar alle neu im Bundestag, aber durchaus keine Unbekannten.
Hahn im Korb:
Ausgerechnet der nie um einen Chauvi-Spruch verlegene Wolfgang Kubicki muss sich jetzt auch an eine neue Rolle gewöhnen. Im Präsidium des neuen Bundestags ist er ab jetzt der Hahn im Korb, in guter Gesellschaft von fünf selbstbewussten Frauen.
Da der AfD-Kandidat für den Stellvertreterposten des Bundestagspräsidenten bei der Wahl durchfiel, gilt vorerst: Kubicki allein unter Frauen. Der Stellvertreter der FDP wird künftig an der Seite von Präsidentin Bärbel Bas (SPD) und ihren Stellvertreterinnen Yvonne Magwas (CDU), Petra Pau (Linke), Claudia Roth (Grüne) und Aydan Özoguz (SPD) für den reibungslosen Ablauf der Bundestagssitzungen sorgen.
Die frisch gewählte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte den einzigen Herrn der Runde bei der Vorstellung der Stellvertreter zunächst vergessen. Sie entschuldigte sich sogleich mehrfach „Ein guter Mann“, befand Bas. Um dann noch einzuschränken: „Sagt die FDP-Fraktion“. Die ersten Lacher im Parlament hatte sie auf ihrer Seite.
AfD-Abgeordnete auf der „Isolierstation“:
Bei der konstituierenden Sitzung gilt die 3G-Regel: Nur Genesene, Geimpfte und Getestete dürfen im Plenum sitzen. Weil eine Dutzendschaft AfD-Abgeordneter die Regel vehement ablehnen, werden sie auf eine Tribüne verbannt, dort müssen sie auch mit Abstand zueinander sitzen.
Als Corona-Vorsichtsmaßnahme durfte zum Abschluss der Sitzung auch nicht die Nationalhymne mitgesungen werden. So blieb es bei einer live gespielten Instrumentalversion.
