Politik
Kreistagsmehrheit stellt Plan für die nächsten Jahre vor
Die Kommunalwahl führte im Wittmunder Kreistag nicht zu Veränderungen bei den Mehrheiten. Eine im Kern rot-grüne Kooperation wird die Politik weiter prägen. Allerdings mit stärkerem grünen Akzent.
Wittmund - Wie soll es politisch weitergehen im Landkreis Wittmund? Sozialer, gerechter, moderner und wohl auch deutlich klimafreundlicher – so jedenfalls ist es in einer Vereinbarung nachzulesen, die die neue Mehrheitsgruppe im Kreistag nun vorgestellt hat. „Wir sind ganz stolz, dass wir die Arbeit der Mehrheitsgruppe fortführen können“, erklärt dazu Heinz Buss im Kreishaus.
Der alte und neue Fraktionschef der SPD im Kreistag ist auch Architekt der alten und neuen Mehrheitsgruppe Rot-Grün-Plus. Die Gruppe setzt sich zusammen aus der SPD (18 Sitze), den Grünen (4 Sitze) und den beiden Bürgervereinigungen BfB (1 Sitz) und Neue Liste (1 Sitz). Zusammen haben sie eine bequeme Mehrheit im 42 Sitze zählenden Kreistag.
Was steht drin
Die Kreispolitiker nennen ihr Programm „Zukunftspapier 2.0“, in Anlehnung an das erste „Zukunftspapier“ vor fünf Jahren. Damals hatte Rot-Grün-Plus nach der Kommunalwahl eine zehn Jahre dauernde Große Koalition aus CDU und SPD abgelöst. Inhaltlich bewegt sich das nun vorgestellte Papier zwischen groben Richtlinien für das politische Handeln und konkreten Vorhaben. Erster Schwerpunkt ist demnach die soziale Gerechtigkeit: Die Inklusion soll weiter gefördert werden, für Senioren könnte eine zentrale Anlaufstelle entstehen, auch ein Beirat für Ausländer und ein Frauenförderplan werden angeregt.
Als weiteren Schwerpunkt ihrer Arbeit hat die Mehrheitsgruppe sich die Modernisierung des Landkreises auf die Fahnen geschrieben. Heißt zum Beispiel: mehr Bürgerbeteiligung, etwa durch digitale Teilnahme an öffentlichen Sitzungen. Auch Verbesserungen bei der Mobilität werden angeregt, mehr E-Ladesäulen etwa, oder eine neue Prioritätenliste für Radwege an Kreisstraßen. Oder der Bahnlückenschluss Esens-Dornum-Norden. Oder ein Jahresticket für den gesamten öffentlichen Nahverkehr für 365 Euro; also pro Tag ein Euro für die freie Fahrt. Spätestens hier wird allerdings auch deutlich, dass das Programm gewisse Grenzen hat. „Uns ist klar, dass alles, was wir vorhaben, auch bezahlbar sein muss“, erklärt denn auch Heiko Willms, der ebenfalls für die SPD wieder im neuen Kreistag sitzen wird. Außerdem will die Gruppe nach eigenem Bekunden den Haushalt des Landkreises weiter konsolidieren, in den sowieso nicht eben geringe Kosten einfließen, die so oder so kommen werden: die Sanierung der Berufsbildenden Schulen etwa oder der Um- und teilweise Neubau des Wittmunder Krankenhauses. Beides teure Vorhaben, an denen die Mehrheitsgruppe nicht rütteln will.
Der Umweltschutz
Die Vereinbarung sieht noch einen dritten Schwerpunkt vor: den Umgang mit dem Klimawandel. „Alles Handeln des Landkreises wird unter einen ‚Klimavorbehalt‘ gestellt“, heißt es konkret in dem Papier. Neben der Finanzierbarkeit also quasi eine zweite Leitplanke, die das politische Handeln steuern soll. Was das konkret heißt? Jedes Vorhaben solle auf seine Auswirkungen auf das Klima abgeklopft werden, so Ulrike Maus, die für die Grünen an dem Papier mitgeschrieben hat. Das könne durchaus zu Veränderungen bei Bauplanungen führen.
Auch Maus ist Mitglied der neuen und alten rot-grün basierten Mehrheitsgruppe im Kreistag und berichtet, dass sich bei dieser Neuauflage schon etwas verschoben habe. Vor fünf Jahren seien der Arten- und der Naturschutz zwar auch schon in die Vereinbarung aufgenommen worden, allerdings wohl eher halbherzig. „Das war in diesen Verhandlungen anders“, so Maus. Konkret wird eine Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes im Landkreis gefordert, eine intensivere Abfallberatung und die Einführung einer Wertstofftonne. Auch der Wunsch nach einer nachhaltigen Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung wird formuliert.
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