Berlin
„Dafür bin ich dankbar“ - Schäubles letzter großer Auftritt
Seit 49 Jahren sitzt Wolfgang Schäuble im Bundestag, seit 2017 als Präsident des Hohen Hauses. Nach der Wahlschlappe der Union ist der Ausnahmepolitiker nun Hinterbänkler, im Alter von 79 Jahren. Warum tut er sich das noch an?
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie Platz.“ Ein letztes Mal eröffnet Schäuble am Dienstag eine Bundestagssitzung, als Alterspräsident. Aufgeräumt wirkt er, geradezu munter.
Den Antrag der AfD-Fraktion, statt Schäuble möge Alexander Gauland zum Alterspräsidenten bestimmt werden, schließlich sei der noch ein Jahr älter, lassen die anderen Fraktionen abblitzen. Schon 2017 hatten die Abgeordneten von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken einen AfD-Mann als Alterspräsidenten verhindert, indem sie die im Bundestag verbrachten Jahre zur Messlatte machten. Und da hält Schäuble den Rekord.
Er könne sich „keinen Besseren“ vorstellen, um die heutige Sitzung zu leiten, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider.
Sein CDU-Kollege Michael Grosse-Brömer würdigt Schäubles Leistung als Parlamentspräsident der abgelaufenen Legislaturperiode, der ersten, in der die AfD unter der Reichstagskuppel saß. „Unparteiisch und würdig“ habe der sein Amt ausgefüllt, „den Bundestag gegen Angriffe von innen und von außen verteidigt“. Das ist eine unmissverständliche Anspielung auf die Provokationen der Rechtspopulisten. Bis auf die AfD-Fraktion quittieren alle das Lob mit großem Beifall. Schäuble senkt fast verlegen den Blick.
„Persönlich bittere Erfahrung“
Seine letzte Rede nutzt der vielfache Minister, Fraktionschef, Kurzeit-CDU-Chef aber verhinderte Kanzler und Bundespräsident für mehrere eindringliche Botschaften. Ganz vorne steht die Mahnung, der neue Bundestag möge endlich eine Wahlrechtsreform zustande bringen, „die ihren Namen verdient“, damit das Parlament kleiner statt immer größer werde. Dass ihm das nicht gelang, sei eine seiner „persönlich bitteren Erfahrungen“.
Da ist aber auch der Appell, im Bundestag offen, aber respektvoll zu streiten. „Das wird noch wichtiger, weil in unserer Gesellschaft die Bereitschaft sinkt, gegensätzliche Standpunkte auszuhalten, Widerspruch überhaupt zuzulassen“, sagt er und beklagt einen wachsenden „Drang nach Konformität in der Gruppe, um von sich fernzuhalten, was dem eigenen Empfinden und Denken widerspricht“.
Da blitzt noch mal der leidenschaftliche Debattierer auf, der klare Worte liebt und Konformismus verabscheut.
Und da ist die Forderung nach mehr Ehrlichkeit und Rückgrat: „Dazu müssen wir bereit sein, den Menschen etwas zuzumuten. Nicht nur Antworten geben, die gern gehört werden, sondern Lösungen entwickeln und zur Diskussion stellen - für die Aufgaben, die wir als drängend erachten.“
Explizit äußert er Verständnis für die Enttäuschung von Klimaschützern, denen die Demokratie zu träge vorkomme, warnt aber zugleich davor, eigene Ziele absolut zu setzen und sie so „gegen das demokratische Prinzip in Stellung zu bringen“. Es gebe in der Demokratie nicht „die eine, richtige Entscheidung. Damit müssen wir umgehen“.
Applaus auch von der AfD
Zum Schluss seine Rede wird der Alterspräsident persönlich: „Ich habe in den vergangenen vier Jahren in diesem Haus ein fraktionsübergreifendes hohes Maß an Unterstützung und Respekt im Amt des Bundestagspräsidenten erfahren“, sagt Schäuble ohne falsche Bescheidenheit. „Dafür bin ich dankbar.“ Als er endet, erheben sich sogar Alice Weidel und ihre AfD-Fraktionskolleginnen und Kollegen zum Applaus.
Für Schäuble ist dieser Dienstag eine harte Zäsur. Seit dem Mauerfall prägte er immer an herausragender Stelle die Geschicke der Republik und seiner Partei. Als er sich im vergangenen Jahr entschied, noch einmal für den Bundestag zu kandieren, geschah das im sicheren Glauben an den Sieg der Union und somit den eigenen Verbleib im Amt des Bundestagspräsidenten.
Dass daraus nichts wurde, daran trägt er gehörig Mitschuld, so sieht es zumindest die CSU. Deren Chef Markus Söder hält es für ausgemacht, dass Schäuble entscheidenden Anteil daran hatte, dass CDU-Mann Armin Laschet Kanzlerkandidat wurde und nicht er. Und dass Schäuble deswegen auch Verantwortung trägt für das Wahldebakel der Union.
Schäuble hätte es machen können wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier oder Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: Beide nahmen ihr Bundestagsmandat nach der Wahl nicht an, um Platz für jüngere Abgeordnete zu schaffen. Schäuble bleibt, als einfacher Abgeordneter, ohne Posten, ohne Macht. Auch bei der schwierigen Neuaufstellung der CDU wird er keine Rolle mehr spielen. Er steht nun auf dem Abstellgleis.
Merkel hat das Ende bedacht
Statt endlich mehr Zeit für Frau und Großfamilie, für Bücher, Reisen und Kultur zu haben, stehen für den 79-Jährigen nun weiter vollgepackte Sitzungswochen auf der Agenda. „Politik ist meine Leidenschaft“, sagte er vor der Wahl im Gespräch mit unserer Redaktion. „So lange die Kräfte reichen und das Vertrauen trägt, mache ich es gern.“
Dass Schäuble von der Politik nicht lassen kann, darüber wundert sich offenbar auch die scheidende Kanzlerin Angela Merkel. Sie glaube, dass Wolfgang Schäuble „auf ein sehr erfülltes politisches Leben zurückblickt“, sagte sie kürzlich in einem Zeitungsinterview. Sie selbst habe von ihm einiges gelernt, „unter anderem den Spruch: respice finem - bedenke das Ende“.
Für Schäuble beginnt nun eine vermutlich letzte Runde im Bundestag. Nachdem SPD-Frau Bärbel Bas am frühen Nachmittag zu seiner Nachfolgerin gewählt worden war, gratulierte er persönlich und im Namen des ganzen Hauses und sagte: „Frau Präsidentin, bitte übernehmen Sie das Amt.“ Dann fuhr er im Rollstuhl vom Podium und ordnete sich in die Reihen der Unionsfraktion ein.
