Berlin
Amt mit Würden und Hürden: Was auf die neue Bundestagspräsidentin zukommt
Wolfgang Schäuble wäre gern Bundestagspräsident geblieben, doch Bärbel Bas von der SPD wird das Amt an diesem Dienstag übernehmen. Einfach wird es nicht werden.
Letzter großer Auftritt für Wolfgang Schäuble. Als dienstältester Bundestagsabgeordneter - Schäuble ist seit 49 Jahren ununterbrochen Mitglied des Parlaments - darf der 79-jährige noch einmal die konstituierende Sitzung des Bundestages an diesem Dienstag leiten. Seine Nachfolgerin im Amt des Bundestagspräsidenten, die 53-jährige SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas, tritt in große Fußstapfen, so viel steht fest. Warum der Posten so wichtig ist - und wie schwierig er werden kann. Die Hintergründe:
Was das Amt erfordert: Das Amt des Bundespräsidenten ist an sich keines mit besonderer Machtfülle. Ähnlich wie das Bundespräsidentenamt kann der oder die Inhaberin aber viel Autorität erlangen. In der Regel übernehmen es erfahrene und allseits respektierte Parlamentarier. Schäuble war als langjähriger CDU-Spitzenpolitiker und vormaliger Minister prädestiniert. 2017 galt er als optimale Besetzung, um die damals neu ins Parlament gewählte AfD-Fraktion in Schach zu halten, was ihm, so die Meinung über Parteigrenzen hinweg, gelungen ist.
Vom Bundestagspräsidenten wird allerdings auch ein gesundes Maß an Überparteilichkeit erwartet, da er das Parlament insgesamt bei zahlreichen Anlässen repräsentiert. Seine Aufgabe besteht auch darin, darauf zu achten, dass das Parlament seine kontrollierende Funktion wahrnimmt und der Regierung gegenüber selbstbewusst auf seine Recht pocht. Insbesondere der CDU-Politiker Norbert Lammert machte sich als Vorgänger Schäubles nicht nur Freunde in seiner Partei, als er während der Euro-Krise auf eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei der Verabschiedung der milliardenschweren Euro-Rettungspakete drang.
Parlament wurde in der Corona-Pandemie kaum noch wahrgenommen
In der Corona-Pandemie allerdings hat der Ruf des Parlaments als Machtzentrum gelitten. Führende Staatsrechtler beklagten die vermeintliche Nicht-Beteiligung des Parlaments bei den Corona-Maßnahmen. In Teilen der Bevölkerung hat sich der Eindruck verfestigt, der Bundestag sei in der größten Krise der Nachkriegszeit nicht gefragt gewesen. Dem Parlament in der öffentlichen Wahrnehmung wieder mehr Bedeutung und Anerkennung zu verschaffen, könnte eine Aufgabe für Schäubles Nachfolgerin sein.
Und noch ein Problem harrt einer Lösung: Eine echte Wahlrechtsreform, die das ungebremste Anwachsen des Bundestags verhindern sollte, ist Schäuble nicht gelungen. Der neue Bundestag ist mit 736 Abgeordneten der größte, den es je gab.
Die dritte Frau: Anders als bei den meisten ihrer Vorgänger, wird ab diesem Dienstag mit Bärbel Bas eine weithin unbekannte Politikerin auf dem wichtigsten Platz des Hohen Hauses Platz nehmen. Die Duisburgerin war zuletzt Parlamentarische Geschäftsführerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. Doch in ihrem Fachgebiet, der Gesundheitspolitik, stahl ihr regelmäßig der omnipräsente SPD-Corona-Experte Karl Lauterbach die Schau. Die meisten Journalisten mussten ihren Namen in der vergangenen Woche erstmal googeln. Das kann Nachteil, aber auch Chance sein.
Bas gilt als bodenständig und direkt
Dass Bas über Parteigrenzen hinweg Respekt genießt, wurde an ersten Glückwünschen aus verschiedenen Richtungen des Parlaments deutlich. Bas gehört innerhalb der SPD zum Flügel der „Parlamentarischen Linken“, ist aber nicht als lautstarke Ideologin bekannt. Im Gegenteil: Die verwitwete Krankenkassenbetriebswirtin aus einer Familie mit fünf Geschwistern gilt als bodenständig und direkt. Sie spielt Fußball und hat offenbar eine Schwäche für Sprüche von Lothar Matthäus. Lammert und Schäuble waren große Redner, keine Frage. Ob sie immer die richtige Ansprache gewählt haben, steht auf einem anderen Blatt. Etwas mehr Volksnähe an der Spitze des Parlaments kann jedenfalls nicht schaden.
Bas wäre erst die dritte Frau in der Geschichte der Bundesrepublik, die das Amt führt. Auch in dieser Hinsicht tritt Bas in große Fußstapfen. Zuletzt lag das Amt in weiblichen Händen, als die streitbare wie geachtete CDU-Politikerin Rita Süssmuth es von 1988 bis 1998 innehatte. Auch die erste Frau in dem Amt überhaupt, die Sozialdemokratin Annemarie Renger (1972 bis 1976 im Amt), war als langjährige enge Mitarbeiterin des früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher und als Mitbegründerin des „Seeheimer Kreises“ in der SPD eine echte Größe. Bas wird diese erst noch unter Beweis stellen müssen.
Das Team: Während die stärkste Fraktion die Präsidentin und einen Stellvertreter stellt, entsenden die anderen im Bundestag vertretenen Parteien auch jeweils einen stellvertretenden Bundestagspräsidenten. Für die SPD wird Aydan Özuguz als Stellvertreterin dem Präsidium angehören. Bei der Unionsfraktion gab es erst am Montagabend Klarheit über die Personalie: die 41-jährige Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Yvonne Magwas, soll den Posten übernehmen. Die FDP schickt erneut Wolfgang Kubicki, die Grünen Claudia Roth und die Linke die langjährige Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Der Kandidat der AfD, der Thüringer Abgeordnete Michael Kaufmann, wird voraussichtlich nicht gewählt werden. Auch in der vergangenen Legislaturperiode hatte kein AfD-Kandidat die notwendige Mehrheit im Parlament erhalten, obwohl die AfD Anspruch auf einen Stellvertreterposten hat. Auch hier ist weiter Ärger programmiert - und Bas sogleich als Moderatorin gefragt.
