Hamburg
Nach Kritik an Jens Spahn: Mehr Föderalismus wagen
Jens Spahn will den Ausnahmezustand beenden: Zeit, wieder mehr Föderalismus zu wagen.
Mit kaum etwas hadern die Deutschen in der Pandemie so sehr wie mit ihrem Föderalismus. Anders ist es nicht zu erklären, dass ein kollektives Aufatmen einst die Verhängung des Ausnahmezustandes begleitete - und jetzt die Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht abreißt: Denn er will den bundesweiten Ausnahmezustand beenden.
Dabei ist das doch die gute Nachricht: Ein einmal verhängter Ausnahmezustand wird nicht zum Selbstzweck und kann auch wieder beendet werden. Es heißt ja gerade nicht, dass alle Maßnahmen fallen. Das wäre auch absurd angesichts steigender Infektionszahlen und dem bevorstehenden Winter, in dem sich Menschen wieder mehr in Innenräumen aufhalten und damit die Ansteckungsgefahr wieder steigt.
Dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ endet, heißt ja nur, dass die Kompetenzen wieder dorthin gelangen, wo sie laut unserer Verfassung auch hingehören: zu den Ländern und den Kommunen.
Überall ist jetzt wieder vom „Flickenteppich“ die Rede: Befürchtet wird ein Sammelsurium unterschiedlicher Maßnahmen an unterschiedlichen Orten, je nach Infektionslage. Aber wenn vier von fünf Erwachsenen geimpft sind, können lokale Gegebenheiten durchaus wieder Berücksichtigung finden. Hinzu kommt: Es ist ja nun nicht so, dass wir nach eineinhalb Jahren Pandemie nicht wüssten, wie man sich zu verhalten hat, um eine Ansteckung möglichst zu vermeiden. Insofern ist es wirklich Zeit, wieder ein bißchen mehr Föderalismus zu wagen.
Mehr Föderalismus wagen
Schluss mit dem Ausnahmezustand
