Politik
Um Losverfahren zu vermeiden: Leeraner Ausschüsse werden größer
Bisher hatten die Ausschüsse in Leer elf Mitglieder, in Zukunft werden es 13 sein. Das wird für die Stadt teurer, hat aber einen entscheidenden Vorteil, der das aufwiegt, finden die Ratsmitglieder.
Leer - Unter anderem, weil die finanzielle Lage der Stadt Leer ziemlich prekär ist, hat die Stadtverwaltung vorgeschlagen, die Zahl der Ausschüsse der Stadt zu reduzieren. In den Ausschüssen werden die späteren Beschlüsse des Rates vordiskutiert und dann eine Beschlussempfehlung ausgesprochen.
Was und warum
Darum geht es: Die Ausschüsse des Leeraner Stadtrats werden ab November 13 statt 11 Mitglieder. Das ist zwar für die Stadt teurer, macht aber möglich, dass auch die Gruppe FDP/LWG vertreten ist
Vor allem interessant für: alle, die die Leeraner Kommunalpolitik verfolgen
Deshalb berichten wir: Die SPD hatte beantragt, die Zahl der Ausschussmitglieder zu erhöhen. Die Autorin erreichen Sie unter: k.mielcarek@zgo.de
Konkret hatte die Verwaltung vorgeschlagen, zumindest den Schul- und den Sportausschuss zusammenzufassen und, wenn möglich, noch den Kinder- und Jugendausschuss hinzuzunehmen. Dies hätte aus Sicht der Verwaltung diverse Vorteile. Zum einen spare man Sitzungsgeld und die Getränke für die Teilnehmer, zum anderen entlaste man die Verwaltung, die auch ohne die Vor- und Nachbereitung der Ausschüsse hinlänglich ausgelastet sei.
Verschiedene Ausschüsse diskutieren die gleichen Themen
Außerdem gebe es immer wieder Überschneidungen, so dass sich dann mehrere Ausschüsse mit dem gleichen Thema beschäftigen. Die Hauptaufgabe des Sportausschusses, der in den vergangenen Jahren wie auch der Schulausschuss nur zwei Mal im Jahr getagt hat, sei, über die Zuschüsse für die Vereine zu entscheiden. Die Sitzungen seien oft sehr kurz, was den großen Aufwand kaum rechtfertige.
So hieß es in der Vorlage, die für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, die für Mitte Oktober geplant war. Stattgefunden hatte sie nicht, die Fraktionen hatten sich darauf geeinigt, sie ausfallen zu lassen, weil man dem neuen Rat nicht ins Handwerk pfuschen wolle. Von einer Zusammenlegung von Ausschüssen ist derzeit keine Rede mehr. Im Gegenteil: Man gehe davon aus, dass die Zahl der Fachausschüsse unverändert beibehalten werde, heißt es im Anschreiben der Stadtverwaltung an die Mitglieder des Verwaltungsausschusses. Der hat im Umlaufbeschluss, also ohne Diskussion per Online-Stimmabgabe, über einen Antrag der SPD zu entscheiden: Statt bisher elf sollen die Ausschüsse in Zukunft 13 Mitglieder haben.
116 Mal zusätzliches Sitzungsgeld
Das macht – wenn die Zahl der Ausschüsse tatsächlich unverändert bleiben sollte – 20 zusätzliche Ausschusssitze. Geht man von der Anzahl der Sitzungen im letzten Vor-Corona-Jahr 2019 aus, würde so 116 Mal zusätzlich das Sitzungsgeld von 27 Euro fällig.
Mit ihrem Antrag hatte die SPD aber ganz anderes im Sinn, versichert Fraktionsvorsitzender Hans Dieter Schmidt. 13 Ausschussmitglieder garantierten nämlich eine sichere Verteilung der Sitze ohne Losverfahren: Die SPD, die mit der Linken eine Gruppe bildet, bekommt jeweils sechs Sitze, Grüne und CDU jeweils drei und FDP und LWG, die sich offenbar zu einer Gruppe zusammentun, einen Sitz.
AfD und AWG sind in jedem Fall außen vor
Bei den bisherigen elf Ausschussmitgliedern wäre die Situation deutlich unübersichtlicher: SPD/Linke bekäme zunächst fünf, Grüne und CDU zunächst jeweils zwei Sitze. Die beiden übrigen Sitze müssten unter den drei Fraktionen ausgelost werden. Das könnte auch dazu führen, dass die SPD einen zusätzlichen Sitz und damit die absolute Mehrheit in Ausschüssen bekäme. FDP/LWG ginge bei Elfer-Ausschüssen leer aus. AfD und AWG sind in jedem Fall außen vor, egal, ob die Ausschüsse elf oder 13 Mitglieder haben. Der Verwaltungsausschuss soll bei den bisherigen zehn Mitgliedern bleiben. Fünf kommen von der SPD, je zwei von Grünen und CDU und eines von der Gruppe FPD/LWG. „Die Sitzverteilung bei den 13er-Ausschüssen bildet den Wählerwillen besser ab“, ist Schmidt überzeugt und offenbar nicht nur er. Der Antrag wurde im Verwaltungsausschuss einstimmig befürwortet.
Von einer Zusammenlegung des Schulausschusses mit einem anderen Ausschuss halte die SPD zunächst mal nichts. „Gerade im Schulausschuss wird in den kommenden Jahren ordentlich Musik drin sein“, kündigt Schmidt an. Seine Fraktion werde mit Nachdruck fordern, dass alle Grundschulen bis Ende 2025 zu Ganztagsschulen umgebaut werden. Auch bei der Digitalisierung werde man am Ball bleiben. „Aber sollte sich herausstellen, dass andere Zusammenlegungen Sinn machen, werden wir uns dem nicht widersetzen.“
