Berlin
Corona: Schluss mit dem Ausnahmezustand!
Corona ist nicht vorbei, aber die Lage ist nicht mehr so dramatisch, um eine Fortsetzung des Ausnahmezustandes zu rechtfertigen. Der Staat braucht nicht ewig Sonderrechte, um das Virus in Schach zu halten.
Der Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist daher zu begrüßen, die Corona-Notlage in fünf Wochen zu beenden.
Mag sein, dass manche einen solchen Beschluss als Freedom Day fehlinterpretieren könnten und alle Vorsicht fahren lassen. Gut möglich ist aber auch, dass sich der ein oder andere vorher doch noch impfen lässt, der sich jetzt ohne Immunisierung auf der sicheren Seite wähnt, weil sich ja auch die Geimpften noch vielen Regeln unterwerfen müssen.
Die Pandemiebekämpfung geht weiter
Tatsächlich würde das Ende des Ausnahmezustandes auch nicht auf ein Ende der Pandemiebekämpfung hinauslaufen. Masken in Bussen und Bahnen, Impfnachweise oder Negativtests als Zulassungsbedingung für bestimmte Veranstaltungen: All das könnten die Länder dort weiter verordnen, wo viele Corona-Patienten auf den Intensivstationen landen. Das regionale Corona-Management ist ohnehin längst weiter, als es die Schlagzeilen aus Berlin mitunter vermuten lassen.
Ein kleiner PR-Erfolg für Spahn
Mit seinem Vorschlag gerade jetzt ist es Spahn gelungen, die Ampel-Koalitionäre in die Bredouille zu bringen. Die FDP will den Ausnahmezustand seit Langem beenden. Die Grünen sind für ein Festhalten an Vorsichtsmaßnahmen. Die SPD wiederum wollte die Verlängerung der Notlage schon im Sommer an Bedingungen knüpfen, die Spahn dann aber nicht umsetzte. Nun sieht es so aus, als stünde sie auf der Bremse. So hat sich der scheidende Gesundheitsminister noch einen kleinen PR-Erfolg gesichert.
