Lohn-Abrechnung fürs Impfzentrum
Bund der Steuerzahler will „Sonderprüfung“ wegen „Friesland-Filz“
Der Steuerzahler-Bund schlägt Alarm: Welche Rolle spielte ein leitender Landkreis-Mitarbeiter, der im Jeverländer DRK-Vorstand sitzt, bei den Vertragsverhandlungen zwischen Kreis und DRK für das Impfzentrum?
Friesland - „Schluss mit Friesland-Filz“ – der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert in einer Pressemitteilung vom Montag eine „lückenlose Aufklärung“ über „die Finanzverflechtungen“ des Landkreises Friesland mit dem Kreisverband Jeverland des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Es geht um den Vertrag zum Betrieb des Corona-Impfzentrums. Es gibt Hinweise darauf, dass das DRK mit dem Landkreis Friesland höhere Stundensätze vereinbart und abgerechnet hat, als – aufgrund niedrigerer Mitarbeiter-Löhne – an Lohnkosten angefallen sind.
In einer Pressemitteilung vom Freitag hat sich der Vorstand des DRK-Kreisverbands erstmals zu den Vorwürfen geäußert. Darin heißt es: „Sollten nach dem Abzug aller Kosten Überschüsse übrigbleiben, würden diese in gemeinnützige Angebote des Wohlfahrtsverbandes fließen“ – unter anderem in Katastrophenschutz, Seniorenbetreuung, die Hilfe für Bedürftige oder die Jugendarbeit. Es handle sich um ein bei Wohlfahrtsverbänden übliches Vorgehen.
1,38 Millionen Euro fürs DRK – das soll der Landesrechnungshof prüfen
Das sieht Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, anders: „Eine solche zweckwidrige Umwidmung von Corona-Geldern darf es nicht geben. Die Überzahlungen müssen in den Landeshaushalt zurückfließen.“ Zentgraf fordert eine „unabhängige Finanzkontrolle“. Der Niedersächsische Landesrechnungshof solle im Wege einer Sonderprüfung ermitteln, „ob die bis einschließlich August 2021 aus Steuergeldern gezahlten 1,38 Millionen Euro für das Impfzentrum in Schortens-Roffhausen rechtmäßig und wirtschaftlich verausgabt wurden“. Bei dieser Summe handelt es sich nach Auskunft der Friesländer Kreisverwaltung „um die Personalkosten, die das DRK dem Landkreis beziehungsweise dem Land in Rechnung gestellt hat“.
Der Bund der Steuerzahler thematisiert, dass ein „leitender Mitarbeiter in der Kreisverwaltung Friesland“, der gleichzeitig Vorstandsmitglied des DRK-Kreisverbands Jeverland sei, „an der Vertragsgestaltung beteiligt war“. Zentgraf: „Der Verdacht, dass durch filzartige Strukturen Steuergeld fehlgeleitet wurde, steht im Raum.“
Ein leitender Verwaltungsmann, der auch im DRK-Kreisvorstand sitzt
Auf der Internetseite des DRK-Kreisverbands findet sich keine Rubrik, in welcher die Vorstandsmitglieder genannt würden. Die Friesländer Kreisverwaltung bestätigt aber die Doppelfunktion eines Mitarbeiters. Dessen „ehrenamtliche Tätigkeit“ fürs DRK sei bekannt gewesen. Sowohl dieser Mann als auch weitere Beschäftigte, die mit dem Aufbau des Impfzentrums betraut gewesen seien, hätten „darauf geachtet, dass durch diesen Kollegen keine inhaltlichen Entscheidungen getroffen wurden oder Absprachen erfolgt sind“.
Der Mann haber zudem „zu keinem Zeitpunkt gegenüber dem Landkreis für das DRK gesprochen oder als Vorstandsmitglied gehandelt, sondern war ausschließlich in seiner hauptamtlichen Tätigkeit als Mitarbeiter des Landkreises und als Stabsmitglied tätig und hat hier seine fachliche Kompetenz eingebracht“. Es handle sich „um einen leitenden Mitarbeiter in der Verwaltung im Bereich der Ebene der Fachbereichsleiter“. Weitere Angaben zur Person wollte die Kreisverwaltung nicht machen.
Friesländer Impfzentrum: Bund der Steuerzahler hat Fragen
Wie viel verdiente das DRK am Impfzentrum Friesland?
Hat sich das DRK auf Kosten seiner Mitarbeiter bereichert?
